Außenwirtschaftliches Gleichgewicht im 21. Jahrhundert
Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahr 1967 gibt das „außenwirtschaftliche Gleichgewicht“ als Staatsziel vor, ohne dieses genau zu definieren. 55 Jahre später stellt sich die Frage, wie dieses Ziel angesichts der drohenden Klimakatastrophe und der sicherheitspolitischen Zeitenwende neu zu interpretieren ist. Klar scheint, dass das außenwirtschaftliche Gleichgewicht bisher schon nicht sinnvoll als Ausgleich von Exporten und Importen, sondern der Zahlungsbilanzausgleich eher als Nebenbedingung der Wirtschaftspolitik zu verstehen war. Rein praktisch bestand das Ziel häufig darin, den Außenhandel zu fördern. Dabei wurden umweltökonomische (vor allem klimapolitische) und sicherheitspolitische Externalitäten häufig nicht berücksichtigt, was zu einer überhöhten Handelsoffenheit Deutschlands geführt haben dürfte.
Reflecting the duality of gender and climate in the EIB’s Environmental and Social Sustainability Framework’s Standard 5 on Climate Change
Dieses Briefing formuliert Empfehlungen, wie die Europäische Investitionsbank die miteinander verbundene Problematik der Geschlechterungleichheit und der Klimakrise in einer neu vorgeschlagenen Herangehensweise angehen sollte.
Mehrheit der Gesellschaft hält Geldanlagen in Atomkraft für nicht nachhaltig
Um herauszufinden, ob ein Nachhaltigkeits-Standard für Finanzprodukte, der Atomkraft einschließt, in Deutschland glaubwürdig wäre, hat Finanzwende Rechercheeine Umfrage in Auftrag gegeben. Befragt wurde eine repräsentative Gruppe von 1009 Personen ab 18 Jahren im Rahmen einer Telefonumfrage.
Nie wieder einen Kredit?
Wie private Gläubiger Entschuldungsinitiativen torpedieren
Die im Zuge der Corona-Krise aufgelegten Entschuldungsinitiativen drohen zu scheitern, weil ärmere Länder zögern, sie in Anspruch zu nehmen. Ein Grund dafür ist die vor allem von privaten Gläubigern verbreitete Behauptung, dass Schuldenerleichterungen den Nutznießer langfristig vom Kapitalmarkt ausschließen. Wichtiger als eine kurzfristige Herabstufung von Ländern ist aber, ob gewährte Schuldenerleichterungen weitgehend genug sind, um einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Die G20 sind jetzt gefragt, den Schuldnerländern in der Auseinandersetzung mit Gläubigern politisch und rechtlich den Rücken zu stärken.
Who is really at the table when global tax rules get decided?
Exklusivität und Illegitimität sind nach wie vor die Hauptprobleme bei der Aushandlung globaler Steuervorschriften. Aber welche Länder sitzen wirklich mit am Tisch, wenn neue Regeln ausgehandelt werden? Und welche Risiken sind mit einer nicht-integrativen Entscheidungsfindung verbunden?
Tax Reforms and Global Redistribution
Situating the Global South
In diesem Kommentar für Economic & Political Weekly plädiert Sakshi Rai vom Center for Economic and Social Rights für eine dringende Überarbeitung des internationalen Finanzsystems, da es die Rechte der Arbeitnehmer:innen weiterhin untergrabe. Außerdem wird erläutert, wie die jüngste Einigung auf den „Zwei-Säulen-Ansatz“ der OECD, der die Steuervermeidung von Unternehmen und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft bekämpfen soll, den Prioritäten des globalen Südens nicht gerecht wird und dessen Souveränität bedroht.
Können Börsen Sorgfaltspflichten?
Der Einfluss von Rohstoffbörsen auf soziale und ökologische Standards am Beispiel der London Metal Exchange
Die Kurzstudie untersucht den Einfluss von Rohstoffbörsen auf soziale und ökologische Standards am Beispiel der London Metal Exchange (LME). Mit ihrer Responsible Sourcing-Strategie hat die LME hierzu einen vielversprechenden Ansatz vorgelegt. Wir untersuchen, inwiefern die Strategie als Vorbild für andere Börsen taugt und wo Schwachstellen liegen.
Steckbrief: Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich
Rund 80 Prozent der nationalen Umweltgesetzgebung haben ihren Ursprung in Brüssel. Doch viele EU-Rechtsakte (Richtlinien und Verordnungen) werden von den Mitgliedstaaten nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Bei Verstößen kann die EU-Kommission rechtliche Schritte in Form von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Länder einleiten. 2020 zählte die EU-Kommission die häufigsten Verstöße im Umweltbereich.
WeiterlesenSchuldentragfähigkeit in Zeiten von Klimakatastrophe und Corona
Wie können die Auswirkungen von Krisen realistisch bestimmt werden?
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Klimakrise haben uns in den vergangenen Jahren und insbesondere seit März 2020 noch einmal drastisch vor Augen geführt, was es für hoch verschuldete Staaten bedeutet, von externen Schocks getroffen zu werden. Die internationale Schuldenarchitektur hat darauf zwar reagiert. Doch an den grundlegenden, zutiefst hierarchischen Strukturen hat sich wenig geändert. Explizit deutlich wird das an der Art und Weise, wie und durch wen die Schuldentragfähigkeit von Staaten, die die Grundlage für die Dimensionierung von Schuldenerlassen ist, analysiert wird.
WeiterlesenIm Zeitalter des Zentralbankkapitalismus
Die Aktienkurse erklimmen zurzeit unerreichte Höhen. Einige Vermögenswerte, Bitcoin etwa, haben in den letzten fünf Jahren gar eine Wertsteigerung von über 10.000 Prozent erfahren. Diese Höhenflüge haben sich vollständig von der produktiven Ökonomie – der sogenannten Realwirtschaft – entkoppelt. Ein Großteil der globalen Wirtschaft liegt noch immer am Boden, viele Unternehmen werden im Laufe dieses Jahres Insolvenz anmelden. Die Dynamiken im Finanzsystem sind also kein Zeichen einer starken Wirtschaft, die womöglich mit viel Schwung Zukunftsinvestitionen angehen würde. Im Gegenteil, sie sind Ausdruck eines Systems, das tief in der Krise steckt. Der einzige Grund, warum dieses nicht zusammenbricht, sind die Zentralbanken.