Afrika steht nicht zum Verkauf – oder etwa doch?

Misereor Positionspapier zum Compact with Africa und dem Deutschen Wirtschaftsengagement in Afrika

Das Werben um Afrikas Gunst geht diese Woche offiziell in die nächste Runde. Denn die Bundesregierung veranstaltet am 20. November eine hochkarätige Wirtschaftskonferenz, den Compact with Africa Gipfel, zu der zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs geladen sind. Mit dabei sind große deutsche Privatunternehmen und Investoren, um neue Marktchancen in afrikanischen Ländern auszutarieren. Die vorgestellten Initiativen verdeutlichen, wohin die Reise geht. Natürlich ist die Mobilisierung ausländischer Privatinvestitionen und dazugehöriger Reformprogramme per se nichts Schlechtes – doch die Frage muss lauten, mit welcher Zielsetzung und unter welchen Bedingungen sie getätigt werden. Im aktuellen Positionspapier zum deutschen Wirtschaftsengagement auf dem afrikanischen Kontinent macht Misereor daher Vorschläge, wie eine ehrliche Partnerschaft in der Praxis aussehen könnte.

Zu wessen Nutzen? Der aktuelle Prozess der Weltbank-Reform

Seit 2021 läuft ein neuer Reformprozess der Weltbank. Dieser begann mit dem Auftrag der G20, die Kapitalausstattung der wichtigsten MDBs zu überprüfen. Ziel ist es, die Kreditvergabekapazität möglichst ohne frisches Kapital der Anteilseigner zu erhöhen. Für Deutschland ist die Diskussion um die Erweiterung des Mandats der Weltbank von ebenso großer Bedeutung. Ein wichtiger Meilenstein des Reformprozesses soll die Jahrestagung der Weltbank im Oktober 2023 in Marrakesch werden. Die Bundesregierung verfolgt die Idee, die bisherigen Twin Goals der Weltbank – Armutsbekämpfung und Reduzierung von Ungleichheit – um ein drittes Ziel zu ergänzen, nämlich „globale Herausforderungen“, das heißt die Finanzierung globaler öffentlicher Güter (global public goods, GPG).

Schuldenreport 2023

Trotz einer leichten weltwirtschaftlichen Erholung im Jahr 2021 bleibt die Verschuldungssituation im Großteil der Länder des Globalen Südens weiter angespannt. Zwar gibt es politische Willensbekundungen, Entschuldungsverfahren zu verbessern, gleichzeitig blockieren jedoch die Interessen unterschiedlicher Gläubigergruppen rasche Fortschritte. 136 von 152 untersuchten Staaten im Globalen Süden sind kritisch verschuldet, davon 40 Länder sehr kritisch. Prognosen zeigen, dass sich die Situation durch den Krieg in der Ukraine und die globale Zinswende weiter verschlechtern wird.

Methode „Copy & Paste“

Wie deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der Wirtschaftslobby wörtlich übernehmen

Das EU-Lieferkettengesetz bietet eine einzigartige Chance, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen vorzubeugen und Betroffenen endlich eine echte Chance auf Schadensersatz zu eröffnen. Im Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie vorgelegt. Dieser geht an mehreren Stellen über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Doch er enthält auch zahlreiche Schlupflöcher, maßgeblich durchgesetzt auf Druck von Wirtschaftsverbänden. Im Europäischen Parlament (EP) haben deutsche Abgeordnete der CDU und ihrer Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Änderungsvorschläge eingebracht, die das EU-Lieferkettengesetz vollends wirkungslos machen würden.

Argumente gegen Tiefseebergbau

Das größte Bergbauvorhaben der Menschheitsgeschichte

Mit dieser Publikation werden 13 Argumente gegen Tiefseebergbau aufgeführt und Alternativen für eine Rohstoffwende vorgestellt. Unter anderem geht es auch um die Finanzierung von bereits angestoßenen Projekten. Die Tiefsee ist ein einzigartiger Lebensraum mit einer enormen Biodiversität. Trotzdem verhandeln Staaten derzeit über Regeln zum Abbau mineralischer Rohstoffe vom Tiefseeboden. Dabei wird Tiefseebergbau unvermeidlich zu Artensterben und einer zusätzlichen Belastung der ohnehin schon stark gefährdeten Meere führen. Insbesondere Küstenbewohner*innen im Pazifik werden durch Tiefseebergbau einem weiteren, gefährlichen, schmutzigen und unzureichend regulierten Bergbausektor ausgesetzt. Statt mehr Bergbau brauchen wir eine Rohstoffwende und starke Regeln zum Schutz der Meere und all jener, die von und mit dem Meer leben.

„Monterrey+20“ – Neues GPF-Briefing

Zum zwanzigsten Geburtstag des FfD-Prozesses

Am 18. März jährt sich zum 20. Mal die Erste Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey, mit der der Financing for (Sustainable) Development-Prozess (FfSD) begann. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden auf drei Weltkonferenzen umfassende multilaterale Aktionspläne zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung entwickelt.

Schuldenreport 2022

Der Schuldenreport 2022 von erlassjahr.de und MISEREOR analysiert die Verschuldungssituation weltweit und gibt politische Empfehlungen, wie sowohl kurz- als auch langfristig auf die Schuldenkrise reagiert werden sollte.

The new debt crisis and what to do about it

Policy proposals and political opportunities

In diesem Policy Briefing formuliert der Autor Bodo Ellmers vom Global Policy Forum konkrete Vorschläge, wie politisch auf die neue Schuldenkrise reagiert werden sollte und welche Umsetzungsschritte nun notwendig sind.

Schuldenreport 2021

Die Schulden von Staaten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen im Globalen Süden steigen seit Jahren beständig an. In diesem anhaltenden Prozess ist 2020 indes ein ganz besonderes Jahr, da sich die Situation fast aller Staaten der Welt infolge der durch die Corona-Krise ausgelösten Rezession verschlechtert hat. Die Zahl der kritisch verschuldeten Länder im Globalen Süden ist dadurch noch einmal deutlich angestiegen: auf 132 von 148 untersuchten Staaten. Im Vergleich zum Schuldenreport des Vorjahres sind damit acht Länder hinzugekommen. Bereits kritisch verschuldete Länder verzeichnen weitere Verschärfungen ihrer Lage. 21 Länder befinden sich im teilweisen Zahlungsausfall, weitere Länder stehen kurz davor.

Fundraising imglobalen Süden

Mehr Unabhängigkeit von internationalen Gebern

Die Beiträge dieses Dossiers zeigen, welche Erfahrungen Organisationen in Indien, Südafrika und Lateinamerika beim Aufbau ihres Fundraisings gemacht haben und welche Rahmenbedingungen sie inner- und außerhalb ihrer Organisation schaffen mussten. Sie zeigen auch, dass es keine Patentrezepte gibt, sondern jede Organisation den eigenen Weg erproben und finden muss. Partnerorganisationen im Norden können dabei mit Beratung, Austausch und Erfahrungswissen unterstützen. Misereor, Brot für die Welt und die niederländische Stiftung Wilde Ganzen haben dabei ganz verschiedene Ansätze gewählt, die sie in diesem Dossier darstellen.