Wie das BMZ die Privatwirtschaft für Klimaschutz mobilisieren möchte
Die Herausforderungen des Klimawandels sind drängend und erfordern u.a. Ansätze, um private Investitionen zu mobilisieren. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) setzt auf neue Allianzen zwischen Staaten und der Privatwirtschaft. Im Fokus stehen dabei standardisierte Finanzmodelle und Rahmenbedingungen, die nachhaltige Investments weltweit fördern sollen – von erneuerbaren Energien bis hin zur Dekarbonisierung der globalen Schifffahrt. Nur durch Zusammenarbeit könne das enorme Potenzial privater Investitionen für den Klimaschutz voll ausgeschöpft werden.
Weltbank sieht sich gestärkt
Bei ihrer Jahrestagung hat die Weltbankgruppe eine Zwischenbilanz des vor zwei Jahren angestoßenen Reformprozesses gezogen. Dieser mache den weltweit größten Entwicklungsfinanzierer fit für die Bewältigung globaler Herausforderungen wie Armutsbekämpfung, Klima- und Biodiversitätsschutz oder Prävention von Pandemien – so das BMZ. Weiter stellte Weltbank-Präsident Ajay Banga in die neue „World Bank Group Scorecard“ vor, die erstmals für alle Geschäftsbereiche der Bank ein einheitliches Ziel- und Indikatorensystem vorgibt.
BMZ und DGB: Lieferkettengesetz muss stark bleiben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Yasmin Fahimi, haben sich für eine Weiterentwicklung des deutschen Lieferkettengesetzes ausgesprochen, die dessen Stärken erhält und es zugleich verständlicher und praktikabler macht. Das machten die beiden bei einem Treffen von Konzernbetriebsräten im Bundesentwicklungsministerium (BMZ) deutlich. Das deutsche Lieferkettengesetz gilt seit Anfang 2023. Nach der Annahme der EU-Lieferkettenrichtlinie im Juli dieses Jahres steht nun deren Übertragung in nationales Recht an.
Treffen der G7-Entwicklungsminister*innen
Faire Partnerschaften in der multipolaren Welt?
Auf Einladung der italienischen Präsidentschaft trafen sich die G7-Entwicklungsminister*innen mit zahlreichen Gastländern in Pescara (Italien, 22. bis 24. Oktober). In einer gemeinsamen Erklärung bringen die G7-Partner einige entwicklungspolitische Initiativen voran, unter anderem im Bereich der Ernährungssicherheit sowie nachhaltiger Infrastrukturinvestitionen.
Deutschland steigert weltweites Engagement für die Natur?
Die Bundesregierung hat 2023 insgesamt 1,36 Milliarden Euro für den Erhalt von Arten und Ökosystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verfügung gestellt. Das ist eine Steigerung um mehr als 450 Millionen Euro gegenüber 2022. Mit den Mitteln werden weltweit Länder dabei unterstützt, Moore, Wälder, Meere und andere überlebenswichtige Ökosysteme zu schützen, zu renaturieren und nachhaltig zu bewirtschaften. Diese Naturräume speichern besonders viel Kohlenstoff und sind entscheidend, um den Klimawandel einzudämmen und das Artensterben zu stoppen. Außerdem stellen sie Lebensgrundlagen für die Menschen vor Ort bereit. Deutschland sei dabei ein verlässlicher Partner, so die Bundesregierung. Wie es mit diesen Mitteln weitergeht, erweist sich momentan in den Verhandlungen über den Bundeshaushalt.
Neue Strategie für Arbeit mit der Zivilgesellschaft
Bundesministerin Svenja Schulze stellte am 6. Mai in Leipzig die neue Zivilgesellschaftsstrategie des Entwicklungsministeriums (BMZ) vor. Ziel ist, die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Institutionen zu stärken – sowohl hier in Deutschland, als auch in den Partnerländern. Die Vorstellung in Leipzig bildet den Auftakt für eine Reihe von Veranstaltungen, auf denen die Ministerin mit der deutschen Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen will: mit entwicklungspolitisch aktiven Verbänden, mit Vereinen, mit Kirchen, mit Aktivist:innen.
Zusätzliche Milliarden für Einsatz gegen Klimawandel und Pandemien
Die Weltbank wird in den kommenden zehn Jahren bis zu 70 Milliarden US-Dollar zusätzlich zur Armutsbekämpfung für den Einsatz gegen Klimawandel, Pandemien und andere globale Aufgaben einsetzen können. Damit werden nach der Einigung auf eine Neuausrichtung der Bank im vergangenen Jahr („better bank“) zusätzliche Mittel („bigger bank“) bereitgestellt. Diese sollen gezielt in Projekte fließen, die nicht nur einzelnen Ländern zugutekommen, sondern der ganzen Welt.
Weitere Umsetzung der Weltbank-Reform
In Washington D.C. steht die Frühjahrstagung der Weltbank an. Bei der Jahrestagung im vergangenen Herbst hatten sich die Anteilseigner der Weltbank auf eine Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und anderen globalen Entwicklungszielen führen soll („bessere Bank“). Bei der Frühjahrstagung sollen nun wesentliche Umsetzungsschritte beschlossen werden, die diese Reformziele im operativen Geschäft der Bank konkret verankern. Zudem wird erwartet, dass die Reformziele auch mit neuen Mittelzusagen weiterer Anteilseigner unterlegt werden („größere Bank“).
Deutschland hat 2023 das UN-Finanzierungsziel für Entwicklungszusammenarbeit erreicht
Deutschland hat nach vorläufigen Berechnungen der OECD im Jahr 2023 insgesamt 0,79 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Unterstützung ärmerer Länder bereitgestellt. Damit erreicht die Bundesrepublik nach 2016, 2020, 2021 und 2022 zum fünften Mal das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Von den insgesamt rund 33,9 Milliarden Euro entfiel ein Anteil von 12,7 Milliarden Euro auf das Engagement des Entwicklungsministeriums. Die endgültigen Zahlen für 2023 wird die OECD voraussichtlich Ende des Jahres veröffentlichen.
BMZ legt neuen Gender-Aktionsplan vor
Anfang März hat Entwicklungsministerin Schulze die Strategie zur feministischen Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt. Bis 2025 sollen 93 Prozent der neu zugesagten Projektmittel in Vorhaben fließen, die zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Am 21.12. veröffentlichte das Ministerium seinen Gender-Aktionsplan. Er gibt vor, wie die Fortschritte beim Umsetzen der Strategie überprüfbar werden sollen.