Bundeskabinett leitet Ratifizierung von EU-Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten ein
Auf Vorschlag von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat das Bundeskabinett am 30. Juli die deutsche Ratifizierung von vier Handelsabkommen der EU mit Côte d’Ivoire, Ghana, Kamerun und sechs Ländern der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (Botswana, Eswatini, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika) eingeleitet.
Rede von Reem Alabali Radovan zur der Haushaltsdebatte 2025
„Wir leben in einer Zeit globaler Umbrüche und Herausforderungen, die uns alle betreffen. Der Krieg im Sudan ist ein Beispiel, das uns die Dringlichkeit und die Tragweite vor Augen führt. Es ist die größte humanitäre Krise der Welt. Seit mehr als zwei Jahren tobt dort ein verheerender Konflikt. Mehr als 12 Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Hälfte der Bevölkerung leidet akut an Hunger, und 17 Millionen Kinder haben keinen Zugang zu Bildung. Täglich sterben Kinder und erleben sexualisierte Gewalt. Diese Zahlen sind nicht nur erschreckend – sie sind ein Weckruf.“
„Kraftvoller Schub für internationale Zusammenarbeit und eine gerechtere Welt“
Das BMZ zu FfD4
In Sevilla hat am 30. Juni die 4. Konferenz der Vereinten Nationen für Entwicklungsfinanzierung begonnen. Auf Einladung von UN-Generalsekretär Guterres und der spanischen Präsidentschaft berät die Weltgemeinschaft, darunter rund 70 Staats- und Regierungschef*innen, über Wege zur Finanzierung des Kampfes gegen Armut und Hunger, für globale Gesundheit, Bildung, Geschlechtergerechtigkeit und Frieden.
OECD-Bilanz: Deutschland bleibt 2024 unter dem UN-Finanzierungsziel Entwicklungszusammenarbeit
Deutschland hat nach vorläufigen Berechnungen der OECD im Jahr 2024 insgesamt 0,67 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Unterstützung ärmerer Länder bereitgestellt. Die deutschen Entwicklungsleistungen lagen mit rund 30 Milliarden Euro um rund 5 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahr. Damit erreicht die Bundesrepublik erstmals seit 2020 nicht das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Ohne Berücksichtigung der Flüchtlingskosten im Inland läge die deutsche ODA-Quote bei 0,54 Prozent. Die endgültigen Zahlen für 2024 wird die OECD voraussichtlich Ende des Jahres veröffentlichen.
17. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung
Der 17. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung beleuchtet die deutsche Entwicklungspolitik in einer Zeit, die von wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Umbrüchen gekennzeichnet ist. Die Weltgemeinschaft muss die Transformation zu Klimaneutralität (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) bewältigen, sich an den fortschreitenden Klimawandel anpassen und zugleich bestehende und weiter zunehmende Ungleichheiten abbauen. Außerdem ist die Welt multipolarer geworden. Viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika treten heute als wirtschaftlich und geopolitisch selbstbewusste Akteure auf. Sie fordern gleiche Möglichkeiten und Rechte ein und organisieren sich in neuen Allianzen.
IDA-Wiederauffüllung abgeschlossen
Nach einem Jahr Verhandlungen ist am 6.12. die 21. Wiederauffüllungsrunde des Weltbank-Tochtr IDA im südkoreanischen Seoul zu Ende gegangen: Geberbeiträge in Höhe von insgesamt 23,7 Milliarden US-Dollar sind zusammengekommen. Deutschland rangiert mit einem Beitrag von rund 1,62 Milliarden Euro (der noch unter Vorbehalt steht, weil der Beitrag im Rahmen des Bundeshaushalts vom Bundestag bestätigt werden muss) auf Platz vier von 59 Geberländern. Außerdem haben sich die 137 IDA-Mitgliedsstaaten auf neue politische Zielvorgaben geeinigt; so wollen sie noch stärker in den Schutz von Umwelt und Klima, die Stärkung von Mädchen und Frauen, in Frieden und Sicherheit sowie die Mobilisierung des Privatsektors investieren.
Wie das BMZ die Privatwirtschaft für Klimaschutz mobilisieren möchte
Die Herausforderungen des Klimawandels sind drängend und erfordern u.a. Ansätze, um private Investitionen zu mobilisieren. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) setzt auf neue Allianzen zwischen Staaten und der Privatwirtschaft. Im Fokus stehen dabei standardisierte Finanzmodelle und Rahmenbedingungen, die nachhaltige Investments weltweit fördern sollen – von erneuerbaren Energien bis hin zur Dekarbonisierung der globalen Schifffahrt. Nur durch Zusammenarbeit könne das enorme Potenzial privater Investitionen für den Klimaschutz voll ausgeschöpft werden.
Weltbank sieht sich gestärkt
Bei ihrer Jahrestagung hat die Weltbankgruppe eine Zwischenbilanz des vor zwei Jahren angestoßenen Reformprozesses gezogen. Dieser mache den weltweit größten Entwicklungsfinanzierer fit für die Bewältigung globaler Herausforderungen wie Armutsbekämpfung, Klima- und Biodiversitätsschutz oder Prävention von Pandemien – so das BMZ. Weiter stellte Weltbank-Präsident Ajay Banga in die neue „World Bank Group Scorecard“ vor, die erstmals für alle Geschäftsbereiche der Bank ein einheitliches Ziel- und Indikatorensystem vorgibt.
BMZ und DGB: Lieferkettengesetz muss stark bleiben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Yasmin Fahimi, haben sich für eine Weiterentwicklung des deutschen Lieferkettengesetzes ausgesprochen, die dessen Stärken erhält und es zugleich verständlicher und praktikabler macht. Das machten die beiden bei einem Treffen von Konzernbetriebsräten im Bundesentwicklungsministerium (BMZ) deutlich. Das deutsche Lieferkettengesetz gilt seit Anfang 2023. Nach der Annahme der EU-Lieferkettenrichtlinie im Juli dieses Jahres steht nun deren Übertragung in nationales Recht an.
Treffen der G7-Entwicklungsminister*innen
Faire Partnerschaften in der multipolaren Welt?
Auf Einladung der italienischen Präsidentschaft trafen sich die G7-Entwicklungsminister*innen mit zahlreichen Gastländern in Pescara (Italien, 22. bis 24. Oktober). In einer gemeinsamen Erklärung bringen die G7-Partner einige entwicklungspolitische Initiativen voran, unter anderem im Bereich der Ernährungssicherheit sowie nachhaltiger Infrastrukturinvestitionen.