Reform der internationalen Finanzarchitektur und Klimafinanzierung: Was bringt das Jahr 2024?
Noch vor Ende des Jahres soll ein neues Ziel für die Klimafinanzierung international vereinbart werden. Wenn es den Herausforderungen des Klimawandels gerecht werden soll, muss es deutlich über dem bisherigen 100-Milliarden-Ziel für die internationale Klimafinanzierung liegen. Auf dem internationalen Politikkalender für 2024 stehen mehrere relevante Prozesse, die sich damit befassen, wie mehr Mittel mobilisiert und effektivere Institutionen für die Klimafinanzierung geschaffen werden können. Besondere Relevanz dürften in 2024 der G20-Prozess, die fortlaufenden Prozesse zur Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, sowie der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen im September haben.
„Wir müssen Herz und Verstand ansprechen“
Der Bundestag hat entschieden: Die Mittel für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit werden gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro gekürzt. Für Thilo Hoppe, den entwicklungspolitischen Beauftragten von Brot für die Welt, ein Dammbruch: Die Politik folgt jenen, die am lautesten schreien. Es brauche jetzt ein starkes Zeichen jener, die Solidarität an die Stelle von Egoismus setzen.
Auf dem Weg zu globaler Steuergerechtigkeit
In einer historischen Abstimmung verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen im November 2023 eine Resolution für eine Rahmenkonvention zur internationalen Steuerkooperation – ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zu einer inklusiveren und effektiveren internationalen Kooperation für mehr Steuergerechtigkeit.
Der Finanzsektor gehört in die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie!
Appell an die Bundesregierung
Für die Trilog-Verhandlungen kommende Woche fordert die Initiative Lieferkettengesetz die Bundesregierung auf, ihr begrüßenswertes Engagement fortzusetzen und sich dafür einzusetzen, dass der Finanzsektor nicht aus seiner Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte und der planetaren Grenzen entlassen wird.
Gewalt beenden, feministische Bewegungen stärken
Geschlechtsspezifische Gewalt trifft jene Menschen am härtesten, die auch auf anderen Ebenen benachteiligt werden. Online setzt sie sich in Form von Cybersexismus fort. Der beste Hebel für geschlechtergerechte Politiken und gegen Gewalt ist die finanzielle Stärkung von feministischen Bewegungen.
Climate Adaptation Finance Index 2023
Wie gerecht sind die Finanzmittel für die Klimaanpassung verteilt?
Der Klimaanpassungsfinanzierungsindex misst, wie gerecht die internationale Klimaanpassungsfinanzierung auf die Länder des Globalen Südens entsprechend ihres Klimarisikos verteilt ist. Dies schafft Transparenz darüber, wie erfolgreich das klimapolitische Ziel umgesetzt wird, vor allem die am meisten gefährdeten Länder finanziell zu unterstützen.
Innovative Instrumente der Klimafinanzierung
Die hinreichende Mobilisierung von Klimafinanzierung bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Unter den Klimaabkommen der Vereinten Nationen haben reiche Länder sich verpflichtet, den globalen Süden durch Finanztransfers beim Kampf gegen den Klimawandel und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Das wiederholte Verfehlen des entsprechenden Ziels, 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Verfügung zu stellen, hat diplomatische Spannungen hervorgerufen und gehört zu den zentralen Ursachen mangelnder Erfolge im Kampf gegen den internationalen Klimawandel. Die hier ausgewählten Beispiele innovativer Finanzierungsinstrumente zeigen auf, dass es zahlreiche Optionen gibt, die Lücken bei der Klimafinanzierung zu verkleinern.
Fossile Messe oder Erneuerbare für alle?
Verhandlungen über ein Energiepaket werden auf der Klimakonferenz COP28 in Dubai eine Schlüsselrolle spielen. Um das 1,5 Grad Limit in Reichweite zu halten, müssen ambitionierte Erneuerbaren Ziele, der schnelle Ausstieg aus allen fossilen Energien, konkrete Maßnahmen für einen gerechten Strukturwandel, und vor allem ein angemessenes Finanzierungspaket für den Globalen Süden beschlossen werden.
Mehr Nachhaltigkeit bedeutet mehr Gerechtigkeit
International steht Deutschland bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen mit Platz sechs vergleichsweise gut da – aber nur im eigenen Land. Mit Blick auf die Spill-over-Effekte, also die negativen Auswirkungen unseres Verhaltens auf andere Länder, befindet sich Deutschland mit Platz 149 auf einem der hintersten Ränge. Unsere Art zu wirtschaften nimmt anderen Ländern ihre Entwicklungschancen. Doch ebenso gilt auch anders herum: Wenn wir nachhaltiger produzieren und konsumieren, erhöhen sich in Afrika, Asien und Lateinamerika die Chancen auf nachhaltige Entwicklung.
Soziale Sicherheit bei Klimaschäden und Verlusten
Zur Bewältigung der enormen Schäden geht es zunächst um eine gerechte Lastenteilung zwischen Ländern, die in unterschiedlichem Maße zum Klimawandel beigetragen haben. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie sich das Recht von Staaten auf Kompensation in Rechte der Menschen übersetzen lässt, die von Schäden direkt betroffen sind. Soziale Sicherheit kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.