Deutschland nach der Wahl in den Menschenrechtsrat
Am 13. Oktober ist Deutschland erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Nun muss es seine Versprechen einlösen: schwere Menschenrechtsverletzungen anprangern – auch bei mächtigen Partnern wie den Emiraten oder den USA – und die Arbeit der UN entgegen dem Kürzungstrend verlässlich finanzieren.
Eine Kommission für globale Gerechtigkeit?
Die von der Bundesregierung eingesetzte unabhängige Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission (ENSK) nimmt Gestalt an: Die Ko-Vorsitzenden der Kommission, Olaf Scholz und Laura Chinchilla, haben die weiteren zwanzig Mitglieder der Öffentlichkeit vorgestellt. Die ersten Sitzungstermine sind gesetzt, damit beginnt die eigentliche Arbeit. Eine erste Einordnung.
Gesundheit ist Gemeingut und keine Ware
Patente und das Profitstreben von Pharmakonzernen sind wesentliche Ursachen dafür, dass viele Menschen im Globalen Süden keinen Zugang zu lebensrettenden Arzneimitteln haben. Das muss sich ändern!
Follow the Money: Finanzierung spaltet Bewegung
Feministische Bewegungen werden durch eine Finanzierungskrise neu geprägt – es tut sich eine Kluft auf zwischen denen, die Zugang zu Staats- und Privatkapital haben, und denen, die sich für unabhängige Finanzierung einsetzen. Die Konferenz „Women Deliver 2026“ warf die Frage auf: Was bedeutet es, wenn Entscheidungen über Geld hinter verschlossenen Türen ohne Betroffene getroffen werden?
Steuergerechtigkeit für soziale Entwicklung
Deutschlands Chance in New York: Wenn im August in New York über globale Steuerregeln verhandelt wird, entscheidet sich mit, ob Länder ihre soziale Entwicklung künftig mit eigenen Ressourcen selbstbestimmt gestalten können – und ob Deutschland glaubwürdiger Partner des Globalen Südens ist.
Trotz knapper Kassen: Wie dringen wir noch durch?
Eine gewisse Routine hat sich eingespielt: Wieder sollen die Mittel für die internationale Zusammenarbeit deutlich gekürzt werden. Zum fünften Mal in Folge. Das zeigt der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027, der seit dem 6. Juli vorliegt. Der Abwärtstrend scheint zum „neuen Normal“ zu werden. Doch die Zivilgesellschaft will sich mit den Kürzungen nicht abfinden.
Ebola: Wem sollten Arzneimittel gehören?
Der Ebola-Ausbruch in der DR Kongo zeigt erneut, wie ungleich der Zugang zu rettenden Arzneimitteln weltweit ist. Während die internationale Gemeinschaft nach früheren Epidemien versprach, aus Fehlern zu lernen, wiederholen sich zentrale Probleme: fehlende Impfstoffe, unzureichende Gesundheitsstrukturen und ein globales System, in dem wirtschaftliche Interessen oft wichtiger sind als Menschen.
Sambias Rohstoffe: Wer profitiert vom Boom?
Reich an Kupfer, Kobalt und Mangan – und doch von Armut geprägt. Sambias Bergbau führt zu schweren Umwelt- und Gesundheitsschäden. Viele Menschen graben mit einfachsten Mitteln selbst nach den Rohstoffen, die für Energiewende und Digitalisierung zentral sind.
Global Gag Rule: tödliche US-Knebel-Regel
US-Präsident Donald Trump hat die sogenannte Global Gag Rule (deutsch: Knebel-Regel) wieder in Kraft gesetzt und dramatisch verschärft. Wie bei der Auflösung der US-amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID sind die Auswirkungen dieser Entscheidung für Entwicklungs- und humanitäre Projekte gravierend und schränken die gesundheitliche Versorgung von Millionen Menschen im Global Süden massiv ein.
Mit Risiken und Nebenwirkungen…
Der WHO fehlt aufgrund des Austritts der USA ein Viertel ihres bisherigen Budgets. Sie ist deshalb gezwungen, alternative Finanzierungsquellen zu suchen und mobilisiert Gelder von privaten Akteuren. Doch zahlreiche Analysen weisen darauf hin, dass deren Einbindung mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sind. Deshalb sollte dieser Weg der Mittelmobilisierung stets sorgfältig geprüft werden.