Soziale Sicherheit braucht Steuergerechtigkeit
Soziale Sicherheit hat es auf die internationale Agenda geschafft. Die politische Abschlusserklärung des zweiten UN-Weltgipfels für soziale Entwicklung, der im November 2025 in Doha stattfand, nennt sie gleich 26 Mal. Lippenbekenntnisse reichen jedoch nicht aus.
Klimafinanzierung: Luxusreisende sollen beitragen
Kaviar und Champagner sind Standard. Um die wertvollsten Kunden zu gewinnen, holt Emirates sie per Chauffeurservice von zuhause ab. Lufthansa bietet ihren bestzahlenden Gästen sogar einen eigenen Terminal in Frankfurt. Die wachsende Zahlungsbereitschaft im Premiumsegment macht dies lohnend – während Geschäftsreisen stagnieren, boomen luxuriöse Urlaubsreisen.
UN-Steuerkonvention für ein faires Steuersystem
Mit der Steuerrahmenkonvention verhandeln Staaten Fragen der internationalen Steuerkooperation zum ersten Mal formal gleichberechtigt unter dem Dach der Vereinten Nationen. Die dritte Verhandlungsrunde fand vom 10. bis 19. November in Nairobi statt. Seit Jahrzehnten setzt sich die Zivilgesellschaft für einen solchen inklusiven multilateralen Rahmen ein.
„Booster shot“ für globale Entwicklung?
Anfang November kamen in Doha rund 14.000 Delegierte zum zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung der Vereinten Nationen zusammen (WSSD2). 30 Jahre nach dem ersten Sozialgipfel in Kopenhagen sollte die Konferenz in der katarischen Hauptstadt neue Impulse für die Bekämpfung von Armut, Hunger und sozialer Ungleichheit setzen. Die Ergebnisse fallen ambivalent aus.
BMZ-Aktionsplan – Wirtschaftsinteressen im Fokus
Der neue BMZ-Aktionsplan macht die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu einem Schwerpunkt, im Fokus steht auch die Rohstoffsicherung. Damit drohen entwicklungspolitische Kernziele wie die Bekämpfung von Hunger und Armut in den Hintergrund zu rücken. Auch die Ausrichtung an der globalen Nachhaltigkeitsagenda, am Schutz der Menschenrechte und der Verringerung globaler Ungleichheiten wird fraglich.
UN-Finanzkrise: Sparen an den Menschenrechten?
Im Oktober warnte Generalsekretär António Guterres, dass die Organisation vor einem unmittelbaren finanziellen Kollaps stehe. Schon seit Jahren plagen die Vereinten Nationen (UN) Liquiditätsengpässe: Weil Staaten ihre Beiträge zu spät überweisen, ist oft schlichtweg zu wenig Geld auf den Konten, um alle Aktivitäten finanzieren zu können. Auch das UN-Menschenrechtssystem ist von Finanzengpässen betroffen. In seinem letzten Bericht an die Generalversammlung warnte der Hochkommissar für Menschenrechte, dass sein Büro seinem Mandat, auf aktuelle Menschenrechtskrisen zu reagieren, kaum noch nachkommen könne.
Kürzung von Entwicklungsgeld ist Bumerang
Am 13. November berät der Haushaltsausschuss den Bundesetat für 2026. Im aktuellen Entwurf sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stark zusammengestrichen. Das hätte massive Folgen für den Globalen Süden, aber auch für Deutschland, mahnt Anja Esch. Sie leitet die Lobbykoordination bei Brot für die Welt.
Der Preis des Geldes
Hohe Kapitalkosten als Entwicklungshemmnis
Regierungen im globalen Süden zahlen signifikant höhere Zinssätze für Kredite und Anleihen als Regierungen im globalen Norden. Diese finanzielle Spaltung ist eine entscheidende Ursache für die Wohlstands- und Entwicklungsunterschiede. Der Preis des Geldes bestimmt, in welchem Umfang ein Staat öffentliche Güter zur Verfügung stellen kann. Er bestimmt auch, inwiefern nötige Transformationen, wie zum Beispiel Anpassung an den Klimawandel, aus Eigenmitteln finanziert werden können.
UN: „Nur so stark, wie die Mitglieder es zulassen“
Ob Schuldenreform, Klimaanpassung oder faire Besteuerung: Politische Initiativen und Visionen für die Vereinten Nationen kommen derzeit überwiegend aus dem Globalen Süden, sagt Bodo Ellmers vom Global Policy Forum Europe, einem Partner von Brot für die Welt. Derweil überwiegt bei uns UN-Bashing.
11 Schritte für eine Zukunft ohne Hunger
Positionspapier Welternährung 2030
Anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober fordern 23 umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen, die globalen Strategien zur Hungerbekämpfung durch 11 konkrete Handlungsschritte neu auszurichten. Das Bündnis kritisiert, dass das Ziel der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – kein Hunger bis 2030 – in weite Ferne gerückt ist. Bisherige Ansätze, die darauf setzen, Produktivität zu steigern und private Investitionen zu fördern, haben sich als unzureichend und teilweise kontraproduktiv erwiesen.