Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Umweltschädliche Subventionen konterkarieren nicht nur den Umwelt- und Klimaschutz, sondern belasten auch die öffentlichen Kassen. Durch ihren Abbau könnte der Staat neue finanzielle Freiräume zur Gestaltung einer nachhaltigen Politik bekommen. Im Jahr 2018 beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland auf über 65 Milliarden Euro.

Steckbrief: Transformation durch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Ein neuer Steckbrief der EU-Koordination informiert über die Reformbestrebungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP). Umweltverbände fordern eine Abkehr von der Schuldenbremse. Mit dem Auslaufen der allgemeinen Ausweichklausel, die im Zuge der Corona-Pandemie angewendet wurde, plant die EU-Kommission für das Jahr 2022 Änderungen der Fiskalpolitik. Eine Schlüsselrolle könnte Frankreich spielen, das im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Anstehende Aufgaben für Zentralbanken

Ausblick auf die anstehenden Herausforderungen an Zentralbanken

Nachdem die Inflationsrate in Deutschland auf über 5% angestiegen ist, mehren sich die Stimmen, die verlangen, dass das Eurosystem (EZB und nationale Zentralbanken) die Zinsen erhöht. Florian Kern von Dezernat Zukunft argumentiert, dass das Eurosystem in der Tat auf die gestiegenen Preise reagieren sollte. Aber nicht mit einer Zinserhöhung, sondern mit einer Kommunikationsoffensive, die noch deutlicher macht, in welchem Fall Zinspolitik ein effektives Gegenmittel gegen steigende Preise ist und wann nicht. Eine solche Kommunikationsoffensive könnte sowohl ihre Legitimität stärken als auch zu stabilen Preisen, mehr Wohlstand und Arbeitsplätzen beitragen.

Greenwashing im großen Stil

Wie „nachhaltige“ Fonds die Klimakrise befeuern, korrupte Vorstände finanzieren und die Verletzung von Arbeitnehmerrechten tolerieren

„Gutes für die Umwelt und die Gesellschaft tun und daran mitverdienen“, so wirbt die Deutsche Bank Tochter, DWS, für ihre nachhaltigen Fonds. Bei der Sparkassentochter Deka liest man: „Wer in nachhaltig ausgerichtete Unternehmen investiert, gibt der Zukunft eine Richtung und unterstützt Umweltschutz, faire Arbeitsbedingungen sowie eine weitsichtige Unternehmensführung.“ Die vollmundigen Werbeversprechen der Anbieter treffen auf einen extrem boomenden Markt: Innerhalb der letzten zwei Jahre hat sich das Vermögen von Publikumsfonds und ETFs, die sich als „nachhaltig“ bezeichnen, fast verdoppelt.

Klimafinanzierung mit Sonderziehungsrechten?

Am 1. November 2021 schlug die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, vor, die Finanzierung des Klimaschutzes durch regelmäßige Ausschüttungen der Sonderziehungsrechte (SZR) des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu mobilisieren. Sie schlug eine jährliche Ausgabe von 500 Milliarden Dollar für 20 Jahre vor, die für die Klimafinanzierung verwendet werden können. Wie in einem Artikel von Manuel Montes in Third World Resurgence untersucht wird, kann die regelmäßige Ausgabe von SZR zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen aus einer Vereinbarung im Rahmen der UNFCCC hervorgehen. Da es sich um eine monetäre Ressource handelt, die unter der politischen Kontrolle souveräner Staaten steht, gibt es bei der Verwendung von SZR aber kein „magisches“ finanztechnisches Ergebnis für die Klimafinanzierung.

Auswirkungen umweltschädlicher Subventionen in Deutschland auf den Globalen Süden

Der blinde Fleck der Finanzpolitik

Dem deutschen Bekenntnis zu den Sustainable Development Goals (SDGs) und dem Übereinkommen von Paris wirken zahlreiche umweltschädliche Subventionen entgegen. Ihre Wirkungsketten erstrecken sich bis in den Globalen Süden. Im Verkehrssektor befeuern sie die Klimakrise durch die Förderung kraftstoffintensiver Pkw. Entlang internationaler Lieferketten des Sektors verschärfen sie zusätzlich bestehende soziale und ökologische Konflikte. Auch in der Landwirtschaft tragen deutsche umweltschädliche Subventionen zur Klimakrise und der Zerstörung von Ökosystemen sowie schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken im Globalen Süden bei. Lokale Märkte können außerdem durch den Export hochsubventionierter Produktionsüberschüsse aus Deutschland bedroht werden. Der Umbau der deutschen Subventionslandschaft ist daher auch aus globaler Sicht dringend notwendig. Er wäre ein wichtiger Schritt, um den eigenen Selbstverpflichtungen gerecht zu werden und die global ungleich verteilten Lasten umweltschädlicher Subventionen zu reduzieren. 

Mehr Steuergerechtigkeit durch eine gestärkte Steuerverwaltung

Zehn Vorschläge zur Diskussion

Nach Schätzung von Experten gehen durch Steuerhinterziehung jedes Jahr etwa 50 Milliarden Euro verloren. Über anonyme Auslandskonten, Umsatzsteuerkarusselle und komplexe Hinterziehungsmodelle wie bei Cum-Ex entsteht wahrscheinlich weniger als die Hälfte des Schadens, aber zugunsten einer sehr kleinen Gruppe, die es am wenigsten nötig hat. Deswegen müssen vor allem sie noch viel intensiver und gezielter bekämpft werden um das Vertrauen in unser Steuersystem zu bewahren. Ohne gleichmäßigen Steuervollzug gibt es auch keine Steuergerechtigkeit. Mit unseren zehn Vorschlägen stellen wir mögliche Ansätze für die Stärkung der Steuerverwaltung zur Diskussion. Die Ausgaben dafür finanzieren sich übrigens von selbst. Jeder Steuerfahnder und Betriebsprüfer erzielt im Schnitt Mehreinnahmen von etwa einer Million Euro.

Heard at the 76th Session of the UN General Assembly High-level meetings

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Auswirkungen von COVID-19 auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften weltweit bringen die Vereinten Nationen das Thema der Erholung von COVID-19 in ihre hochrangigen Sitzungen ein. Im September wurde die „Gemeinsame Agenda“ des UN-Generalsekretärs am 12. September vorgestellt, am 14. September wurde die Generaldebatte der Vereinten Nationen eröffnet und eine Reihe von hochrangigen Treffen abgehalten, die von nachhaltiger Entwicklung bis zur nuklearen Abrüstung reichen.

Effektiv und mehrheitsfähig? Der Emissionshandel auf dem Prüfstand

Große Teile der ökonomischen Forschung favorisieren die CO₂-Bepreisung als Hauptinstrument der Dekarbonisierung. CO₂-Bepreisung kann in Form einer CO₂-Steuer oder eines Emissionshandels umgesetzt werden. Seit 2005 setzt die EU in der Klimapolitik auf den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) als Hauptinstrument. Der Emissionshandel spielt auch bei neuen Plänen der EU-Kommission für die Klimapolitik bis 2030 („Fit for 55“), zu welchen sich auch die mögliche Ampel-Koalition in Deutschland bekennt, eine zentrale Rolle.

Strings still attached: Unmet commitments on tied aid

Es ist wichtiger denn je, dass die knappen Hilfsmittel dort eingesetzt werden, wo sie die größte Wirkung entfalten. Eine neue Eurodad-Studie über gebundene Hilfe zeigt jedoch, dass 2018 mehr als jeder fünfte Dollar an bilateraler und EU-Hilfe als gebunden gemeldet wurde.