Transformation braucht Struktur
Das Erreichen entwicklungs- und umweltpolitischer Ziele verlangt systemische Änderungen
Egal was die Regierungen bei der zweiten Runde der Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über die Biologische Vielfalt ab April 2022 als Post-2020 Global Biodiversity Framework (GBF) verabschieden werden: Die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen wird nur gelingen, wenn die Weltgemeinschaft, die einzelnen Länder und Regionen dazu in der Lage sind, transformativen Wandel zu organisieren. Der Schutz der biologischen Vielfalt hängt zentral an der Frage, ob die direkten und indirekten Treiber des Biodiversitätsverlusts gebremst werden können, wie der Sachstandsbericht des International Panel on Biodiversity and Ecosystem Services von 2019 eindrücklich belegt. Nur wenn die ökonomischen, sozialen und politischen Ursachen für zunehmende Landdegradation, Klimawandel, Umweltverschmutzung, für den Raubbau an Ressourcen und die Zerstörung von Lebensräumen von der pazifischen Tiefsee bis zu den verbliebenen europäischen Urwäldern und Flusssystemen gebremst werden können, wird das GBF realisierbar sein.
Spiel mit dem seidenen Faden
Die Corona-Pandemie verdeutlicht die Macht der Pharmakonzerne über die Gesundheit vieler
Die Corona-Pandemie hat Schwächen der Globalisierung verdeutlicht und durch die eigene Betroffenheit auch zum Thema der Industrienationen gemacht. Die Pandemie hat nicht nur zu vermehrtem Homeoffice geführt und den Onlinehandel in die Höhe schnellen lassen, sondern vor allem die Probleme globaler, rationalisierter Lieferketten offenbart, Ungleichheiten verschärft, die Fragilität der Gesundheitssysteme aufgezeigt und die Notwendigkeit eines gerechten Zugangs zu Gesundheitsdiensten auf der ganzen Welt deutlich gemacht. Nicht zuletzt mit der Entwicklung und Einführung mehrerer COVID-19-Impfungen lässt sich das alte Machtspiel der Globalisierung verdeutlichen: Es gibt Gewinner – aber es werden immer weniger.
Millionäre und Raketen
Warum es uns etwas angeht, dass Elon Musk auf den Mars will
Im Sommer 2021, mitten im zweiten Jahr der Corona-Pandemie, lieferten sich zwei Milliardäre ein Wettrennen der denkbar elitärsten Art: wer zuerst mit einem privaten Raumflug ins Weltall reisen kann. Damit richtete sich erstmals in größerem Stil die öffentliche Aufmerksamkeit auf die scheinbar aberwitzigen Vorhaben der reichsten Männer der Welt, den Weltraum zu erschließen. Doch was steckt eigentlich dahinter?
EuGH versus Energiecharta-Vertrag
Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken?
Das Urteil war erwartet worden und in seiner Klarheit doch überraschend: Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen InvestorInnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen europäisches Rechtverstoßen und deshalb illegal sind. 1 Doch während die RichterInnen des EuGH an ihrer Sichtweise keine Zweifel ließen, sind die Auswirkungen des Urteils auf derzeitige und zukünftige Schiedsverfahren nur schwer abzusehen.
Ablenkung von echtem Klimaschutz
Wie REDD und Natural Climate Solutions zum Scheitern entworfen wurden
Die Lösung zum Aufhalten des Klimawandels ist einfach: Fossile Brennstoffe müssen im Boden bleiben. Aber dazu gab es auf der COP26, der UN-Klimakonferenz in Glasgow, kaum Fortschritte. Die tragische Realität ist, dass die 26 UN-Klimagipfel, die seit der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 stattgefunden haben, den Anstieg des Kohlendioxids in der Atmosphäre nicht eindämmen konnten. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 werden fossile Brennstoffe nicht einmal erwähnt.
Der Wald im Bio-Kapitalismus
Von falschen Klimaversprechen und Bioökonomie als Brandbeschleuniger
Der Wald war schon immer mehr als die Summe seiner Bäume. Er ist es gewohnt, Sehnsuchtsort und Lebensraum zu sein, Brennholz und Konstruktionsmaterial zu liefern und dabei auch noch zahlreiche wichtige Ökofunktionen zu erfüllen. Unsere Ansprüche haben dieses Ökosystem schon mächtig unter Druck gesetzt und an vielen Stellen auf dem Globus mit dafür gesorgt, dass die Wälder erschöpft sind oder vernichtet wurden. Dessen ungeachtet soll der Wald die Menschheit nun auch noch vor einem möglichen Klimakollaps bewahren und als Rohstofflager für die Wirtschaft der Zukunft dienen – der sogenannten Bioökonomie. Das kann nicht gut gehen.
Der wahre Preis unserer Lebensmittel
Hähnchengeschnetzeltes für 99 Cent, ein Rindersteak für 3,99 Euro. Normale Preise in einem deutschen Supermarkt. So scheint es auf den ersten Blick, doch diese Preise verraten nicht die ganze Wahrheit. Denn was wir essen, hat nicht nur Auswirkungen auf unser eigenes Portemonnaie und unsere eigene Gesundheit, sondern auch auf unseren Planeten und das Leben anderer Menschen. Dabei werden die wahren Kosten unserer Lebensmittel auf dem Preisschild im Supermarkt nur selten sichtbar, sondern am Ende von uns allen getragen. Wasserverbrauch, Naturzerstörung, Treibhausgasemissionen, Krankheiten und soziale Not erzeugen gesellschaftliche Kosten, die eine Folge unseres Ernährungssystems sind.
WeiterlesenBesser auf globale Schocks reagieren
Empfehlungen für den „Our Common Agenda“-Prozess
Noch nie hat es eine so universelle akute Notlage wie die der Covid-19-Pandemie gegeben, die sich innerhalb kürzester Zeit über den gesamten Globus ausgebreitet hat. Obwohl die Pandemie nicht völlig unerwartet kam, zeigte sich, dass weder die Weltgemeinschaft noch die meisten Staaten oder Gesellschaften darauf vorbereitet sind, schnell und wirksam zu reagieren. Cornelia Ulbert und Michèle Roth suchen im Global Governance Spotlight 4|2021 Antworten auf die Frage, wie sich die Weltgemeinschaft besser auf unerwartete Katastrophen vorbereiten und angemessener reagieren kann. Grundlage für das Paper sind die Ergebnisse des Internationalen sef: Expertenworkshops 2021.
Nie wieder Cum-Ex
Wie die Steuerverwaltung in Deutschland schlagkräftiger und gerechter werden kann
Die Politik erlässt Steuergesetze, die Verwaltung ist für die effektive, gleichmäßige Umsetzung des Steuersystems zuständig. Aber nicht immer funktioniert der Apparat im Interesse der Allgemeinheit. Die Beispiele sind so zahlreich wie unterschiedlich: Von großen Medienskandalen wie Cum-Ex oder der Gewinnverschiebung und Steuervermeidung der großen Digitalkonzerne über bekannte, aber größtenteils ignorierte Skandale wie Umsatzsteuerkarusselle bis zu verheimlichtem Auslandsvermögen der Superreichen und der Schwarzarbeit als Steuerhinterziehung des „kleinen Mannes“. Eine perfekte Verwaltung und ein Ende von Kriminalität wird es nie geben. Trotzdem geben die Skandale der letzten Jahre Anlass zur Frage nach den strukturellen Schwachstellen in der deutschen Steuerverwaltung.
WeiterlesenInternationale Steuerreform mit globaler Mindeststeuer
Das Zwei-Säulen-Modell der OECD
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat im Juli 2021 auf Arbeitsebene eine breite Einigung für eine internationale Steuerreform erzielt. Forciert wird die Einführung fairer Verteilrechte und eines globalen, einheitlichen Mindeststeuersatzes von mind. 15%. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags beantwortet Fragen nach der Konzeption des sog. Zwei-Säulen-Modells sowie nach dem Fahrplan für die Umsetzung des erarbeiteten Konzepts.