Rechtsgutachten zu EU-Taxonomie: Aufnahme von Atom und Gas wäre rechtswidrig
Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung zur Ablehnung und Klage auf
Die Deutsche Umwelthilfe arumentiert mit einem Rechtsgutachten, dass die Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die EU-Taxonomie rechtswidrig wäre. Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht gäben der Bundesregierung einen umfassenden Handlungsrahmen vor, der auch für die Mitgestaltung von Unionsrecht gälte und Ablehnung der beabsichtigten Regelungen gebietet. Die Regelungen für Erdgas enthielten große Schlupflöcher, die einen dauerhaften Betrieb von Gas-Kraftwerken ermöglichten und europarechtlichen Vorgaben widersprächen. Entsprechend fordert die DUH die Bundesregierung unter Olaf Scholz auf, gegen die Aufnahme von Atom und Gas zu stimmen und im Zweifel vor dem EuGH dagegen zu klagen.
Klimawandel und fiskalische Nachhaltigkeit
Risiken und Chancen
Sowohl die physischen als auch die transformationsbedingten Auswirkungen des Klimawandels stellen erhebliche makroökonomische Risiken dar. Dennoch fehlt es den Märkten immer noch an glaubwürdigen Schätzungen darüber, wie sich der Klimawandel auf die Schuldentragfähigkeit, die Kreditwürdigkeit der Staaten und die öffentlichen Finanzen der großen Volkswirtschaften auswirken wird. Die Autor:innen stellen eine Taxonomie vor, mit der sich die physischen und transformatorischen Auswirkungen des Klimawandels bis hin zu den Auswirkungen auf das Länderrisiko verfolgen lassen. Anschließend wenden sie die Taxonomie auf den potenziellen Übergang des Vereinigten Königreichs zu einem Netto-Nullwachstum an.
WeiterlesenKreditrating-Agenturen und die Entwicklungsländer
UN-DESA Working Paper No. 175
Die durch eine Pandemie ausgelöste Weltwirtschaftskrise hat dazu beigetragen, dass das Risiko von Staatsbankrotten, insbesondere für Schwellen- und Entwicklungsländer, wieder auflebt und Aufmerksamkeit auf die Institutionen gelenkt hat, deren Aufgabe es ist, Ausfälle vorherzusagen: die internationalen Ratingagenturen. In diesem Papier werden vier wesentliche Herausforderungen beschrieben, die sich den Rating-Agenturen stellen, insbesondere aus der Perspektive der Entwicklungs- und Schwellenländer: potenzielle Verzerrungen bei den Ratings, prozyklisches Verhalten der Ratings, Fragen der Unternehmensführung und Interessenkonflikte sowie die Einbeziehung des Klimarisikos. Abschließend werden mögliche politische Lösungen vorgestellt, die sich an Ratingagenturen, Regulierungsbehörden und politische Entscheidungsträger richten.
Profite ohne Grenzen
Chemiefirmen stellen in China den Massenkunststoff PVC mit Quecksilber und hohen Treibhausgasemissionen her. Chemiefirmen aus Deutschland verkaufen in der EU längst verbotene Insektengifte nach Brasilien und Indien. Und Textilien werden in Bangladesch und Pakistan unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert.
Diese BUND-Publikation zeigt, wie Unternehmen weltweit niedrige Lohn- und Umweltstandards auf Kosten von Mensch und Natur ausnutzen. Besonders im Umgang mit gefährlichen Chemikalien ist das ein Problem.
Biodiversität – eine sichere Bank?
NeFo Fachgespräch am 7. Dezember 2021 im Format eines DBU Online-Salons
Artensterben und Ökosystemkollaps sind ein Megarisiko für die Menschheit. Dies betrifft nicht nur die Lebensgrundlagen, sondern hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft, inklusive Staatshaushalt und Kapitalmarkt. Dennoch wird die Biodiversität im Gegensatz zum Klima bislang finanzwirtschaftlich wenig berücksichtigt. Finanzierungen und Finanzströme – öffentliche und private – sind nun aber ein wichtiges Thema bei den Verhandlungen für die neuen globalen Biodiversitätsziele und ein globales Rahmenwerk, das im Frühjahr 2022 beschlossen werden soll.
Im Rahmen des vom Netzwerk-Forum zur Biodiversitätsforschung (NeFo) und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) co-organisierten Fachgesprächs diskutierten Expert:innen verschiedener Bereiche und mehr als 170 online zugeschaltete Zuschauer:innen folgende Fragen:
- Welchen Anteil hat der Finanzsektor an der Biodiversitätskrise?
- Wie könnte er zu ihrer Bekämpfung beitragen?
- Was hat der Staatshaushalt mit dem schwindenden ökologischen Reichtum zu tun?
Ein Kurzbericht der Veranstaltung fasst die Kernaussagen zusammen.
Ernährungsarmut bekämpfen
Mehrwertsteuerbegünstigung auf tierische Lebensmittel abschaffen
Die Angleichung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte auf den Regelsteuersatz kann bei zielgerichteter Verwendung der Steuermehreinnahmen zur Bekämpfung von Ernährungsarmut beitragen.
Südlink – Finanzmärkte und Verschuldung
Wie der globale Süden in Abhängigkeit gehalten wird
Um 69 Prozent haben die Milliardär*innen dieser Welt in anderthalb Jahren Coronapandemie ihr Vermögen gesteigert. Möglich gemacht hat dies auch die wachsende Macht des Kapitals, das bis heute kaum reguliert ist.
Die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer. Krisenzeiten verschärfen diesen Trend. Möglich macht dies auch die globale Finanzialisierung, bei der Kapital immer wichtiger wird und der Faktor Arbeit an Bedeutung verliert.
WeiterlesenDer Finanzsektor ist zu groß
Warum ein aufgeblähter Finanzsektor der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft schadet
Die Corona-Pandemie hat im März 2020 sowohl die Realwirtschaft als auch die Finanzmärkte in Europa schwer erschüttert. Die Aktienmärkte stürzten ab, die Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe und Regierungen schnürten Rettungspakete. Doch während sich die Finanzmärkte schnell erholten, ist die Situation für zahlreiche Unternehmen und Haushalte weit weniger rosig, in vielen Ländern gibt es weiter Kurzarbeit. Wie lässt sich diese Diskrepanz erklären? Um diese Frage zu beantworten, hat sich Finanzwende Recherche umfassend mit der Funktionsweise unseres Finanzsektors auseinandergesetzt.
Nachhaltige Imageprobleme
Wie die Wasserkraftindustrie versucht, sich grüner zu präsentieren, als sie es ist
„Es gibt im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr für nicht nachhaltige Wasserkraft!“ So steht es in diversen Äußerungen der International Hydropower Association (IHA), der Interessenvertretung der globalen Wasserkraftindustrie. Auch der CEO der IHA Eddie Rich versäumt es nicht, in nahezu jedem seiner Statements diesen Satz zu äußern. Auf ihrem alle zwei Jahre stattfindenden Weltkongress – im September dieses Jahres in San José, Costa Rica – präsentierte der Industrieverband einen neuen Nachhaltigkeitsstandard, mit dem die sozialen und ökologischen Auswirkungen von geplanten Staudammprojekten bemessen und bewertet werden sollen. Vor allem veröffentlichte die IHA aber eine Absichtserklärung, mit der sie sich zu dem Ziel einer nachhaltigen Wasserkraft bekennt. Doch wie will diese Industrie überhaupt nachhaltig sein?
Ernährungssysteme als Anlageobjekt
Die Finanzialisierung von Ernährung und Landwirtschaft und ihre Folgen
Im Lauf der letzten Jahrzehnte haben Finanzmarktakteure und Märkte insgesamt ihren Einfluss auf alle ökonomischen und gesellschaftlichen Bereiche ausgedehnt. Dazu gehören auch Ernährung und Landwirtschaft. Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF, zusammen die Bretton-Woods-Institutionen, BWI) haben für diesen Prozess ein förderliches Umfeld geschaffen, das auch unter dem Schlagwort „Finanzialisierung“ von Ernährung und Landwirtschaft diskutiert wird. Im Ergebnis hat die Finanzialisierung zu einem Wachstum industrieller Formen der Ernährungssysteme beigetragen und in der Folge zur Enteignung und Marginalisierung von Menschen und Gemeinschaften überall auf der Welt. Gleichzeitig befeuerte sie die Krise der Ökosysteme.