Private Finanzierung, | 10.01.2022

Rechtsgutachten zu EU-Taxonomie: Aufnahme von Atom und Gas wäre rechtswidrig

Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung zur Ablehnung und Klage auf

Die Deutsche Umwelthilfe arumentiert mit einem Rechtsgutachten, dass die Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die EU-Taxonomie rechtswidrig wäre. Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht gäben der Bundesregierung einen umfassenden Handlungsrahmen vor, der auch für die Mitgestaltung von Unionsrecht gälte und Ablehnung der beabsichtigten Regelungen gebietet. Die Regelungen für Erdgas enthielten große Schlupflöcher, die einen dauerhaften Betrieb von Gas-Kraftwerken ermöglichten und europarechtlichen Vorgaben widersprächen. Entsprechend fordert die DUH die Bundesregierung unter Olaf Scholz auf, gegen die Aufnahme von Atom und Gas zu stimmen und im Zweifel vor dem EuGH dagegen zu klagen.

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

Zusätzliche Milliarden für Einsatz gegen Klimawandel und Pandemien

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Selbst Schweiz besteuert Milliardäre stärker als Deutschland und Österreich

Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland, Oxfam Deutschland, Momentum Institut

Das Geld für den Klimaschutz bleibt liegen

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft