Zivilgesellschaftliche Deklaration zu UNCTAD XV

Die International Civil Society Facilitation Group bei UNCTAD überreichte dem Generalsekretär der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung in Anwesenheit der Premierministerin von Barbados eine Erklärung der Zivilgesellschaft aus anlass der fünfzehnten Tagung der Konferenz. Die Erklärung wurde von Sandra Massiah von Public Services International während der Abschlussplenarsitzung vorgestellt.

Vom Lieferkettengesetz zu einem internationalen Level Playing Field

Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum dritten überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Third Revised Draft“)

Two-Pillar Solution to Address the Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy

Der OECD/G20-Rahmen zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting) hat eine Zwei-Säulen-Lösung vereinbart zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Die vereinbarten Komponenten der beiden Säulen werden in einer Broschüre beschrieben.

Windige Öko-Versprechen

Knapp zwei Milliarden Euro Anlegerverluste durch Investment-Flops

Finanzwende Recherche hat erstmals Zahlen für die größten Flops bei als „öko“ angepriesenen Investments in der jüngeren Zeit zusammenstellen lassen. Die Ergebnisse sind frappierend: Anleger haben schätzungsweise knapp zwei Milliarden Euro innerhalb der vergangenen zehn Jahre verloren. Und das betrifft nur die größten Fälle, sodass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit höher liegen.

UN-Generalversammlung der »Hoffnung«

Eine kooperativere Debatte, ein innovativer Bericht und ein SDG-Moment

Obwohl auch die 76. Generaldebatte der Vereinten Nationen Pandemie-bedingt erneut in einem hybriden Format stattfinden musste, war die Stimmung deutlich positiver als im Vorjahr. Nicht nur war der Saal in New York besser gefüllt, auch der Ton der Debatte war kooperativer, nicht zuletzt weil US-Präsident Biden auf Diplomatie zu setzen versprach. UN-Generalsekretär António Guterres legte seinen Bericht »Our Common Agenda« vor und warb für ambitionierte UN-Reformen. All dies passt zum Thema der diesjährigen Generaldebatte: »Stärkung der Widerstandsfähigkeit durch Hoffnung« (»Building resilience through hope«). Parallel zur Debatte fand eine Viel­zahl von Treffen statt, die jenseits von Worten auch auf Taten zielten. Hier ist die Bilanz jedoch nicht überzeugend, wie ein Blick auf den sogenannten »SDG-Moment« zeigt.

Reclaiming sustainable infrastructure as a public good

Infrastruktur ist der Schlüssel zur Verbesserung der Lebensbedingungen weltweit, aber der derzeitige Druck, (oft ausländische) private Finanzmittel für Projekte im globalen Süden zu gewinnen, läuft Gefahr, die Entwicklungsziele zu untergraben. Wie können wir nachhaltige Infrastruktur als öffentliches Gut zurückgewinnen?

Wirkung verschiedener Abgabenkonzepte zur Reduktion des Pestizideinsatzes in Deutschland – eine Simulationsanalyse

Die Studie zeigt, dass sich mit einer Abgabe die Menge an verkauften Pflanzenschutzmitteln und Wirkstoffen sowie die damit potenziell behandelbare Fläche in Deutschland deutlich reduzieren ließen. Die Ergebnisse verdeutlichen, wie wichtig es beim Design der Abgabe ist, die Unterschiede bei den für jedes Pflanzenschutzmittel in der Zulassung festgesetzten maximalen Aufwandmengen je Hektar und Jahr zu berücksichtigen, da diese aufgrund der unterschiedlichen Wirksamkeit der Pestizide bis zum Tausendfachen variieren können. Rechtlich ließe sich eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel auf Bundesebene als Verkehrsteuer oder bei Schaffung eines Sonderfonds für nachhaltigen Pflanzenschutz als Finanzierungssonderabgabe realisieren.

The policy lending doctrine

Development Policy Financing in the World Bank’s Covid-19 response

Mit ihrem bisherigen Einsatz von Mitteln der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des COVID-19-Programms hat die Weltbank die Gelegenheit verpasst, mit der Vergangenheit zu brechen und eine wirklich progressive und transformative Rolle bei der Unterstützung der Länder beim Wiederaufbau ihrer Volkswirtschaften zu spielen.

An Introductory Guide to Financing for Development

Dieses Dokument wurde auf der Grundlage der gemeinsamen Arbeit der Civil Society Financing for Development (FfD) Group entwickelt. Es ist eine Einführung in den FfD-Prozess und die Rolle der CSO Group in diesem Prozess. Die Einführung ist der erste Teil eines umfassenderen Toolkits, das derzeit entwickelt wird, um den FfD-Prozess und die damit zusammenhängenden Bereiche für ein Nicht-Fachpublikum zugänglicher zu machen. Indem es die Leser:innen durch die Welt der Entwicklungsfinanzierung bei den Vereinten Nationen führt, zeigt es auf, wie die Entscheidungsfindung im Bereich der globalen Wirtschaftspolitik bei den Vereinten Nationen das Potenzial hat, unsere globalen Wirtschaftssysteme umzugestalten, um Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern zu verringern und sie für die Menschen und den Planeten nutzbar zu machen.

Still Not Getting Energy Prices Right

A Global and Country Update of Fossil Fuel Subsidies

Dieses Papier IWF-Working Paper bietet eine umfassende Aktualisierung auf globaler, regionaler und Länderebene zu: (i) effizienten Preise für fossile Brennstoffe, die ihre vollen privaten und sozialen Kosten widerspiegeln, und (ii) Subventionen, die durch falsche Preisgestaltung von Brennstoffen entstehen.