Verschuldung als Ursache für den Verlust der biologischen Vielfalt
Die Weltnaturschutzkonferenz muss sich mit den Zusammenhängen zwischen Schulden, Sparmaßnahmen und dem Verlust der biologischen Vielfalt befassen
Zum ersten Mal gibt es potenzielle Beschlüsse der Vertragsstaatenkonferenz (COP) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), die sich mit den Zusammenhängen zwischen Schulden, Sparmaßnahmen und dem Verlust der biologischen Vielfalt befassen. Der Entwurf eines Beschlusses über die Mobilisierung von Ressourcen fordert das CBD-Sekretariat auf: „[einen Bericht über die Beziehung zwischen Staatsverschuldung, Sparmaßnahmen und der Umsetzung des Übereinkommens zu erstellen, um spezifische Hindernisse für die Umsetzung des Übereinkommens zu beseitigen]“.
Inflation und Entlastungen untergraben ökologische Finanzpolitik
Die 163. Steuerschätzung prognostiziert deutlich höhere Steuereinnahmen als noch im Jahr 2021 erwartet. Die Einnahmen steigen in allen Bereichen – mit Ausnahme der Umwelteinnahmen. Das liegt vor allem an der Inflation und den Entlastungsmaßnahmen. Im Policy Brief zur Steuerstruktur stellt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft die wesentlichen Beobachtungen dar und schlägt vier Maßnahmen vor, mit denen die ökologische Finanzpolitik wieder auf Kurs gebracht werden kann.
Vorbild oder riskantes Geschäft?
Eine Überprüfung der UN-Leitlinien zu INFFs
Ein Bericht mit dem Titel „Shining light or risky business? A critical review of the UN’s guidance on Integrated National Financing Frameworks (INFF)“ wirft die Frage auf, ob die INFFs in ihrer derzeitigen Form diesem Anspruch wirklich gerecht werden können oder ob ihr „Licht“ die Länder möglicherweise in riskante Richtungen führt und von den grundlegenden strukturellen Lösungen ablenkt, die für die Verwirklichung wirtschaftlicher Gerechtigkeit im Globalen Süden wirklich notwendig sind. Es werden drei Hauptbereiche hervorgehoben, die hinsichtlich der Art und Weise, wie diese Rahmenwerke gefördert und umgesetzt werden, Anlass zur Sorge geben.
COP27 verfehlt erneut ihre Ziele
… und schafft es nicht, die reichen Nationen zur Einhaltung der Verpflichtungen zur Klimafinanzierung zu bewegen
Die COP27 hat nur ein Teil des Puzzles der Klimafinanzierung geliefert, nämlich einen Fonds für Verluste und Schäden (Loss & Damage). Die Industrieländer müssen ihre Anstrengungen zur Rückzahlung der Klimaschulden verstärken, damit alle Länder in der Lage sind, eine nachhaltige Entwicklung zu verfolgen.
History RePPPeated II
Warum öffentlich-private Partnerschaften nicht die Lösung sind
Dies ist der zweite in einer Reihe von Berichten, die eine eingehende Analyse verschiedener Arten von PPP-Projekten anhand von sieben Fallstudien in unterschiedlichen Sektoren wie Bildung, Gesundheit, Verkehr und Wasser in Ländern wie Liberia, Schottland, Spanien, Indien, Mexiko, Peru und Nepal bieten. Darüber hinaus werden neue Trends analysiert, insbesondere im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie und die zahlreichen Krisen, mit denen die Welt konfrontiert ist.
State of Finance for Nature 2022
Die zweite Ausgabe des am 1. Dezember 2022 veröffentlichten Berichts „State of Finance for Nature“ zeigt, dass naturbasierte Lösungen immer noch deutlich unterfinanziert seien. Wenn die Welt den Verlust der biologischen Vielfalt aufhalten, den Klimawandel auf unter 1,5 °C begrenzen und bis 2030 die Neutralität der Landdegradation erreichen wolle, müssten die derzeitigen Finanzströme für NbS bis 2025 dringend verdoppelt und bis 2030 verdreifacht werden. Angesichts der verheerenden Auswirkungen des Klimawandels, des Artensterbens und der schweren Bodendegradation weltweit sei ein Aufschub keine Option.
WeiterlesenEntwicklungsfinanzierung zur Bewältigung und Erholung in einer Zeit miteinander verbundener und globaler Krisen
Tischvorlage für das 6. Treffen der Intergovernmental Group of Experts on Financing for Development der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung UNCTAD
Die Auswirkungen der aktuellen, miteinander verknüpften und globalen Krisen auf die Entwicklungsländer – einschließlich der Pandemie, der steigenden Kosten für die Klimaanpassung und des Krieges in der Ukraine – werden in diesem Vermerk betrachtet. Das hohe Niveau der Schuldenlast vor der Pandemie und die Lebenshaltungskostenkrise haben die Kompromisse noch schwieriger gemacht, die die Entwicklungsländer zwischen kurzfristigen Anpassungen an makroökonomische Schocks und den Verpflichtungen zu einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eingehen müssen. Nach einer Bestandsaufnahme der Fortschritte in einigen Bereichen werden in dieser Mitteilung weitere politische Optionen für die Ausweitung einer erschwinglichen und nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung vorgeschlagen.
Where did all the money go?
WWF-Bericht analysiert, wie die Mitgliedstaaten ihre ETS-Einnahmen ausgegeben haben
Im Vorfeld des nächsten Trilogs zum Emissionshandelssystem (ETS), der am 29. November 2022 im Rahmen der Fit for 55-Verhandlungen stattfindet, veröffentlicht der WWF einen neuen Bericht über die Ausgaben für ETS-Einnahmen. Der Bericht untersucht, wie das System Einnahmen für die Mitgliedstaaten generiert und wie sie diese Gelder im Zeitraum 2013-2021 ausgegeben haben. Die WWF-Analyse kommt zu dem Schluss, dass das derzeitige System voller Mängel ist und erhebliche Änderungen erforderlich sind – einschließlich wesentlich strengerer Regeln für die Verwendung der ETS-Mittel durch die EU-Länder.
Finanzpolitische Ergebnisse in Sharm el-Sheikh
Bei den Klimaverhandlungen in Sharm el-Sheikh wurde nach intensiven Verhandlungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eine Reihe von Beschlüssen zur Klimafinanzierung gefasst. Dazu gehören die langfristige Klimafinanzierung, Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Ständigen Finanzausschuss, die Aufgabenbeschreibung für die zweite Überprüfung der Funktionen des SCF, ein neues kollektives quantifiziertes Ziel für die Klimafinanzierung sowie Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Anpassungsfonds, der Bericht des AF-Vorstands für 2022 und die vierte Überprüfung des AF.
Die Parteien einigten sich auch auf die Einrichtung eines Fonds für Verluste und Schäden.
Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige!
Wir haben es satt!-Aufruf 2023
Am 21. Januar 2023 findet die nächste Wir Haben Es Satt!-Demo in Berlin statt. Im Aufruf des Bündnisses heißt es u.a.: „Wir haben Konzerne satt, die mit dem Hunger in der Welt ihr Geschäft machen. Investmentfonds verdienen an der Spekulation mit steigenden Nahrungsmittelpreisen. Agrar-, Lebensmittel- und Düngerkonzerne wie Cargill, Unilever oder Yara vermelden in der Krise horrende Profite. Supermarktketten mit massiver Marktmacht drehen an den Preisschrauben. Konzerne wie Bayer wollen Agro-Gentechnik auf unsere Äcker und Teller bringen. Das haben wir satt!“