Der Krieg in der Ukraine: Herausforderungen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika im Bereich Frieden und Sicherheit

Am 24. Februar marschierte Russland in die Ukraine ein. Der Einmarsch löste eine heftige Reaktion der EU aus, die in dieser Form und Geschwindigkeit kaum jemand erwartet hatte. Nur eine Woche zuvor fand der EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union statt, an dem 40 afrikanische Staats- und Regierungschefs und 27 ihrer europäischen Kollegen teilnahmen. Da sich das globale Umfeld für die EU-Sicherheitspolitik innerhalb weniger Wochen dramatisch verändert hat, wird der Krieg in der Ukraine auch wichtige Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika im Bereich Frieden und Sicherheit haben.

Geldregen für die Bundeswehr

Kabinett beschließt Eckwerte bis 2026 und 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr

Von einer „Zeitenwende“ sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. In der Tat übersteigt das, was er darin angekündigte und nun mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt bis 2026 umgesetzt wurde, alles, was bis vor Kurzem auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Eine Analyse von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen.

Stärkung der Armee auf Kosten ziviler Instrumente?

Die Bundesregierung möchte die Bundeswehr nicht nur aus-, sondern auch aufrüsten. Dafür will sie kurzfristig 100 Milliarden Euro Sondervermögen bereitstellen und langfristig mehr als 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Wer soll das bezahlen? Der Haushaltsentwurf des Kabinetts will im zivilen Bereich sparen und den Etat für Entwicklungszusammenarbeit kürzen. Dazu hat Martina Fischer von Brot für die Welt einen Beitrag geschrieben.

OECD: Krieg untergräbt die Erholung der Weltwirtschaft

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat weltweit für tiefe Bestürzung gesorgt. Tausende haben ihr Leben verloren, Millionen sind auf der Flucht. Neben der humanitären Katastrophe verursacht der Krieg bereits jetzt weltweit spürbare wirtschaftliche Schäden, die sich weiter verschärfen könnten, so die OECD in ihrer aktuellen Analyse Economic and Social Impacts and Policy Implications of the War in Ukraine. 

„Monterrey+20“ – Neues GPF-Briefing

Zum zwanzigsten Geburtstag des FfD-Prozesses

Am 18. März jährt sich zum 20. Mal die Erste Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey, mit der der Financing for (Sustainable) Development-Prozess (FfSD) begann. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden auf drei Weltkonferenzen umfassende multilaterale Aktionspläne zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung entwickelt.

Optionen für die Steuersicherheit im Kontext von BEPS 2.0

Ein neues Papier von Natalia Quiñones, entstanden im Kontext von Diskussion innerhalb der G24, einer Gruppe von Entwicklungsländern, die zu finanzpolitischen Fragen zusammenarbeiten, wird vor allem für Steuerspezialisten und ähnliche Experten von Interesse sein: „Tax certainty options in the context of BEPS 2.0“ (Optionen für Steuersicherheit im Kontext von BEPS 2.0) stellt Optionen für Entwicklungsländer vor, um Gestaltungsmerkmale für Streitbeilegungsmechanismen vorzuschlagen, die sowohl Steuersicherheit als auch eine Verringerung der negativen Auswirkungen für Entwicklungsländer bieten werden.

Die globalen Auswirkungen von CO2-Grenzausgleichssystemen

CO₂-Grenzausgleichssysteme (carbon border adjustment mechanisms, CBAM) werden in den letzten Jahren in vielen Ländern diskutiert und sind nach wie vor höchst umstritten. Obwohl CBAMs von vornherein globale Auswirkungen haben, wird das Ausmaß ihrer „Spillover-Effekte“ auf andere Länder nur selten untersucht. Es wird befürchtet, dass ein einseitiger EU-CBAM nicht nur den internationalen Handel verzerren, sondern auch die Last der Bekämpfung des Klimawandels auf die Entwicklungsländer abwälzen wird. Ein Papier von He Xiaobei, Zhai Fan und Ma Jun für die Task Force on Climate, Development and the International Monetary Fund soll zur politischen Diskussion beitragen, indem es einen quantitativen Ansatz zur Bewertung der „Spillover-Effekte“ der CBAM verwendet und die anfälligen Länder identifiziert, die am ehesten von solchen Spillover-Effekten betroffen sein werden.

Finanzsanktionen gegen Russland von Finanzwende erklärt

Finanzwende Recherche hat einem interessanten Beitrag die Wirkweisen und Folgen der Finanzsanktionen gegen Russland zusammengestellt und verständlich aufbereitet.

Vorschlag für eine UN-Steuerkonvention

Steuerlich bedingte illegale Finanzströme kosten die Staatshaushalte jedes Jahr Hunderte von Milliarden Dollar an entgangenen Steuereinnahmen. Eurodad und die Global Alliance for Tax Justice haben einen Entwurf für eine Konvention erarbeitet, die dem abhelfen soll.

Entwicklungszusammenarbeit mit der Privatwirtschaft

„Mehrwert unklar“

Von der Kooperation mit dem Privatsektor verspricht sich die Entwicklungszusammenarbeit zusätzliche Gelder zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele. So kann ein deutsches Unternehmen, das Mangos aus Ghana importiert und vor Ort investiert, indem es Schulungen für die Bäuer*innen durchführt, deutsche Entwicklungsgelder zur Unterstützung erhalten. Bedingung ist, dass das Unternehmen die Hälfte der Kosten für die Schulungen selbst deckt. Oft ist jedoch unklar, ob die öffentliche Unterstützung wirklich nötig war und was dadurch langfristig erreicht wird, wie eine neue Studie des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) zeigt.