Mehr Austerität im Jahr 2023 würde Proteste auslösen

Meinungsbeitrag von Isabel Oritz und Sara Burke für IPS

Ein aktueller globaler Bericht warnt vor den Gefahren einer Austeritätswelle nach der Pandemie, die weitaus schwerwiegender werden dürfte als diejenige, die auf die globale Finanzkrise vor einem Jahrzehnt folgte. Während die Regierungen 2021 mit der Kürzung der öffentlichen Ausgaben begonnen haben, wird für 2023 in 143 Ländern ein Tsunami von Haushaltskürzungen erwartet, der mehr als 6,7 Milliarden Menschen oder 85 % der Weltbevölkerung betreffen wird.

Biodiversität und Finanzen

Management der doppelten Materialität

Wirtschaftliche Aktivitäten stehen im Mittelpunkt des Verlusts der biologischen Vielfalt. Gleichzeitig sind die meisten Wirtschaftssektoren in hohem Maße von den Leistungen der Ökosysteme abhängig. Die Zerstörung der Natur stellt die Integrität der Biosphäre in Frage, gefährdet letztlich das Überleben der Menschheit und stellt auch eine erhebliche Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems dar. Wenn die Finanzinstitute die mit der biologischen Vielfalt verbundenen physischen Risiken und Übergangsrisiken verstehen und beherrschen, können sie Verluste und Reputationsschäden vermeiden. Darüber hinaus kann das Verständnis der Komplexität von Biodiversität und Ökosystemen die Finanzmarktakteure in die Lage versetzen, die wachsenden Geschäftsmöglichkeiten zu nutzen, die sich positiv auf die Natur auswirken.

Verbesserungsbedarf: Common Framework for Debt Treatment

Wenn Staatsschulden nicht mehr tragbar sind, werden sie irgendwann umstrukturiert. Das zeigt die Geschichte. Heute ist die große Herausforderung, den G20 Common Framework for Debt Treatment zu verbessern, damit alle Länder aktuelle Krisen bewältigen können. Hohe Verschuldung hindert viele daran.

Aus Politik und Zeitgeschichte: Inflation

Die Inflationsraten in Deutschland und der Eurozone sind nach wie vor immens. In der Hoffnung, die Preissteigerungen einzudämmen, erhöhte die Europäische Zentralbank zum Jahresende 2022 den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte auf nunmehr 2,5 Prozent. Für 2023 kündigte sie weitere Zinsanhebungen an.

Wie kann die Bundesregierung auf die steigenden Preise reagieren? Die Inflation ist eine komplexe politische und soziale Herausforderung, einfache Antworten nach Lehrbuch gibt es nicht. Hinter den unterschiedlichen ökonomischen Instrumenten im Kampf gegen die Preissteigerungen stecken normative Konzepte und Vorstellungen von der Rolle des Staates.

35 Millionen Euro für Regenwaldschutz in Brasilien

Das Entwicklungsministerium hat 35 Millionen Euro für den Amazonienfonds zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes freigegeben. Das gab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ) Niels Annen in Brasilien bekannt. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der frisch vereidigte Staatspräsident Lula da Silva per Dekret die Steuerungsgremien des Fonds wiedereingesetzt und den Entwaldungsbekämpfungsplan reaktiviert. Damit sind die notwendigen Grundlagen für das deutsche Engagement über den Amazonien-Fonds gelegt. Die Unterstützung des Amazonienfonds und der Schutz des Tropenwalds waren auch Thema in den politischen Gesprächen vor Ort. Annen sicherte der neuen brasilianischen Regierung Unterstützung im Wald- und Klimaschutz zu.

Krise der Schuldentragfähigkeit: Kontext, Perspektiven und Empfehlungen

Die reichen Länder, in denen sich der Großteil des weltweiten Reichtums konzentriert, tragen eine große Verantwortung für die Anhäufung nicht tragfähiger Schulden im globalen Süden. Diese Situation wird durch die drastischen wirtschaftlichen, politischen und finanziellen Bedingungen, die die Gläubigerländer und die internationalen Finanzinstitutionen ihren Schuldnern auferlegen, noch verschärft. Da es keine transparenten Kriterien für einen Schuldenerlass gibt, wird das Schicksal dieser Länder dem guten Willen und den willkürlichen Bedingungen ihrer Gläubiger überlassen.

Indiens G20-Präsidentschaft

Zeit für einen Realitätscheck

Indiens G20-Vorsitz fällt in schwierige Zeiten. Die globalen Wirtschaftsaussichten für das nächste Jahr bleiben düster. IWF und andere internationale Organisationen haben eine Reihe von Prognosen für die G20-Länder zurückgenommen, wobei sich die Risiken nach unten verlagert haben.

Zentralbanken beachten zunehmend ökologische Risiken

Die globale Umweltkrise eskaliert und gefährdet das Wachstum und die Stabilität von Volkswirtschaften. In wachsendem Maße achten deshalb Zentralbanken und Regulierungsbehörden im Finanzwesen auf einschlägige Risiken.

EU-Parlament: Maßnahmen für die erfolgreiche Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung vor und nach Ablauf der Frist 2030

Diese ausführliche Analyse, erstellt im Auftrag des Europäischen Parlaments soll einen Beitrag zu den politischen und legislativen Debatten im Vorfeld des SDG-Gipfels 2023 leistet. Die Europäische Union (EU) spielt bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf globaler und regionaler Ebene eine führende Rolle, doch ihre ehrgeizigen Ziele müssen nun dringend in Strategien und Maßnahmen umgesetzt werden. Große globale Krisen wie die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und der Klimawandel haben die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zunichte gemacht und die miteinander verbundenen Herausforderungen in Bezug auf Armut, Ungleichheit, Kohlenstoffemissionen, Bildung, Gesundheit, Wirtschaftswachstum und Finanzen weiter verschärft. Da es immer wahrscheinlicher wird, dass die Ziele der Agenda 2030 nicht innerhalb des erwarteten Zeitrahmens erreicht werden, sind umfassende Veränderungen erforderlich, u.a. in den Bereichen Finanzierung der SDGs, Ökologie und grüner Aufschwung, Befähigung der Bürgerinnen und Bürger, politisches Engagement für kollektives Handeln sowie die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen, privaten und gemeinnützigen Sektor.

Gemeinsame Umsetzung der 2030-Agenda/SDGs und des Pariser Abkommens

Ein UBA-Vorhaben widmete sich der Frage, wie die Umsetzung der drei Agenden zu ⁠Nachhaltigkeit⁠, ⁠Klimaschutz⁠ und Katastrophenvorsorge besser integriert werden kann.