„Die Weltbank muss mutiger werden!“
Um die Zukunft unseres Planeten und der Menschen zu sichern, sollten Institutionen wie Weltbank und IWF mehr in Klimaschutz, Nachhaltigkeit und globale Herausforderungen investieren, fordern Mia Amor Mottley, Premierministerin von Barbados, und Svenja Schulze, Bundesentwicklungsministerin. Beide vertreten ihre Länder bei der Weltbank als Gouverneurinnen.
WeiterlesenEIB weigert sich, gegen offensichtlichen Betrug und Korruption vorzugehen?
Die Europäische Investitionsbank (EIB) habe es versäumt, auf eindeutige Beweise für Betrug und Korruption bei einer Investition von 38 Millionen Euro in einen Private-Equity-Fonds zu reagieren. So heißt es in einer neuen Untersuchung von The Corner House und Counter Balance hervor, die am 15. Februar 2023 in der Financial Times veröffentlicht wurde.
Überschüssige Impfstoffe = ODA?
Reiche Länder können überschüssige Covid-19-Impfstoffe, die sie armen Ländern gespendet haben, in ihre Entwicklungshilfebudgets für 2022 einrechnen – und sie könnten dies auch 2023 tun…
Der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD – die Gruppe der wohlhabenden Geberländer – hat eine Praxis abgesegnet, die es ihnen erneut erlauben würde, Spenden von überschüssigen Covid-19-Impfstoffen im Jahr 2022 in ihre Entwicklungshilfebudgets einzurechnen, die im April veröffentlicht werden sollen. Aus den Informationen, die Eurodad über die DAC-Klausurtagung im Februar 2023 erhalten haben, geht hervor, dass die Mehrheit der Mitglieder damit einverstanden war, die Spenden in ihre ODA-Zahlen für 2022 einzubeziehen. Einige wollten die überschüssigen Dosen auch 2023 anrechnen.
EU-Investitionsvorschriften werden 90% der Airbus-Flugzeuge für nachhaltig erklären
Die Europäische Kommission wird Tausende von umweltschädlichen Flugzeugen im Rahmen der EU-Taxonomievorschriften als nachhaltig einstufen
Die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen könnte über 7.000 Airbus-Flugzeuge als nachhaltig einstufen, wie neue Daten von T&E zeigen. Dies entspricht über 90% der künftigen Flugzeugbestellungen von Airbus. Die Flugzeuge erfüllen die Kriterien, wenn sie schwache Treibstoffeffizienzstandards erfüllen, obwohl sie noch immer fast ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
Ist der DAC noch zeitgemäß?
Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind nicht mehr das, was sie einmal waren: Jeder Dollar ist im Hinblick auf die Entwicklungsergebnisse viel weniger wert. Das liegt zum großen Teil daran, dass der Entwicklungshilfeausschuss (DAC), der Geberclub innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der darüber entscheidet, was als ODA gilt, die Regeln immer wieder ändert, um immer mehr Ausgaben einzubeziehen, die den Empfängerländern keine Mittel bringen. Das wirft die Frage auf: Hat der DAC noch eine konstruktive Rolle?
Ausbau der globalen sozialen Sicherung
Ein solidarischer Globaler Fonds für soziale Sicherung muss bestimmte Kriterien erfüllen, um angemessen auf die Herausforderungen der weltweiten Armut und Ungleichheit reagieren zu können. Zu den wichtigsten Anforderungen gehören die Einhaltung des Grundsatzes der Eigenverantwortung der Länder bei der Mittelzuweisung und eine auf gleiche Entscheidungsbefugnisse der Partnerländer ausgerichtete Verwaltungsstruktur. Sowohl Financial Intermediary Funds als auch UN Multi-Partner Trust Funds sind grundsätzlich geeignet, während das Weltbank-Treuhandfondsmodell in dieser Hinsicht nicht zu empfehlen ist.
UN fordert jährlichen Stimulus von 500 Milliarden Dollar für nachhaltige Entwicklung
Angesichts des Versagens des globalen Finanzsystems bei der wirksamen Abfederung der Auswirkungen aktueller globaler Krisen auf den Globalen Süden – die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und der anhaltende Klimanotstand – forderten die Vereinten Nationen im Februar 2023 eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel für nachhaltige Entwicklung.
WeiterlesenIm Fokus: Die Reform der Klimafinanzierung
Die Länder des globalen Nordens haben ihre Zusage von 2009 nicht erfüllt, jährlich 100 Milliarden US-Dollar an neuen und zusätzlichen Finanzmitteln für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in den Ländern des globalen Südens zu mobilisieren. Die ausufernde Verschuldung und die zunehmenden Verluste und Schäden erhöhen die Dringlichkeit einer angemessenen Klimafinanzierung. Die Frist bis 2024 für die Festlegung eines neuen globalen Ziels für die Klimafinanzierung bietet die Gelegenheit, eine Finanzierungsarchitektur zu schaffen, die die Verschuldung durch die Klimafinanzierung begrenzt, die Überwachung und Berichterstattung verbessert, die Finanzierungslücke schließt und ein solides neues globales Klimafinanzierungsziel festlegt, das auf den Bedürfnissen der Gemeinschaften und Länder beruht.
WeiterlesenRücktritt von Weltbank-Präsident Malpass gibt den Weg frei für echte Reform
Weltbank-Präsident David Malpass hat überraschend seinen Rücktritt für Ende Juni 2023 angekündigt. Urgewald hält das für eine gute Nachricht. Eine Nachfolgerin, die im Schulterschluss mit anderen Ländern gefunden wird, wäre eine Sensation. Und es wäre ein Signal, dass es die USA, Deutschland, Frankreich u.a. mit einer Reform der Weltbank ernst meinen: für Klimaschutz, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, für den Erhalt der Ökosysteme, für den Kampf gegen die Armut sowie für mehr Geschlechtergerechtigkeit.
Staateninsolvenzverfahren als Ausweg aus der Schuldenkrise?
Auf der Suche nach dem Konsens
Im April 2022 stellte Sri Lanka als erstes Schwellenland in der Corona-Pandemie die Zahlungen an seine ausländischen Gläubiger ein. Im Januar 2023 folgte das wirtschaftliche Schwergewicht Ghana. Schon zuvor gab es mehrere Länder, die unter dem Eindruck der Corona-Pandemie Schuldenerlasse von ihren Gläubigern ersuchen mussten. In allen Ländern zeigt sich, dass die bestehenden Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden keinen raschen und effektiven Ausweg ermöglichen.
Weiterlesen