Entwicklungsfinanzierung zur Bewältigung und Erholung in einer Zeit miteinander verbundener und globaler Krisen
Tischvorlage für das 6. Treffen der Intergovernmental Group of Experts on Financing for Development der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung UNCTAD
Die Auswirkungen der aktuellen, miteinander verknüpften und globalen Krisen auf die Entwicklungsländer – einschließlich der Pandemie, der steigenden Kosten für die Klimaanpassung und des Krieges in der Ukraine – werden in diesem Vermerk betrachtet. Das hohe Niveau der Schuldenlast vor der Pandemie und die Lebenshaltungskostenkrise haben die Kompromisse noch schwieriger gemacht, die die Entwicklungsländer zwischen kurzfristigen Anpassungen an makroökonomische Schocks und den Verpflichtungen zu einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eingehen müssen. Nach einer Bestandsaufnahme der Fortschritte in einigen Bereichen werden in dieser Mitteilung weitere politische Optionen für die Ausweitung einer erschwinglichen und nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung vorgeschlagen.
Where did all the money go?
WWF-Bericht analysiert, wie die Mitgliedstaaten ihre ETS-Einnahmen ausgegeben haben
Im Vorfeld des nächsten Trilogs zum Emissionshandelssystem (ETS), der am 29. November 2022 im Rahmen der Fit for 55-Verhandlungen stattfindet, veröffentlicht der WWF einen neuen Bericht über die Ausgaben für ETS-Einnahmen. Der Bericht untersucht, wie das System Einnahmen für die Mitgliedstaaten generiert und wie sie diese Gelder im Zeitraum 2013-2021 ausgegeben haben. Die WWF-Analyse kommt zu dem Schluss, dass das derzeitige System voller Mängel ist und erhebliche Änderungen erforderlich sind – einschließlich wesentlich strengerer Regeln für die Verwendung der ETS-Mittel durch die EU-Länder.
Finanzpolitische Ergebnisse in Sharm el-Sheikh
Bei den Klimaverhandlungen in Sharm el-Sheikh wurde nach intensiven Verhandlungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eine Reihe von Beschlüssen zur Klimafinanzierung gefasst. Dazu gehören die langfristige Klimafinanzierung, Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Ständigen Finanzausschuss, die Aufgabenbeschreibung für die zweite Überprüfung der Funktionen des SCF, ein neues kollektives quantifiziertes Ziel für die Klimafinanzierung sowie Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Anpassungsfonds, der Bericht des AF-Vorstands für 2022 und die vierte Überprüfung des AF.
Die Parteien einigten sich auch auf die Einrichtung eines Fonds für Verluste und Schäden.
Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige!
Wir haben es satt!-Aufruf 2023
Am 21. Januar 2023 findet die nächste Wir Haben Es Satt!-Demo in Berlin statt. Im Aufruf des Bündnisses heißt es u.a.: „Wir haben Konzerne satt, die mit dem Hunger in der Welt ihr Geschäft machen. Investmentfonds verdienen an der Spekulation mit steigenden Nahrungsmittelpreisen. Agrar-, Lebensmittel- und Düngerkonzerne wie Cargill, Unilever oder Yara vermelden in der Krise horrende Profite. Supermarktketten mit massiver Marktmacht drehen an den Preisschrauben. Konzerne wie Bayer wollen Agro-Gentechnik auf unsere Äcker und Teller bringen. Das haben wir satt!“
EU-Kommission und AU bilanzieren Umsetzung des EU-Afrika-Gipfels
Neun Monate nach dem EU-Afrika-Gipfel vom Februar 2022 haben EU und Arikanische Union die Umsetzung der Beschlüsse bekräftigt. U.a. läuft die Planung im Zusammenhang mit dem Global-Gateway-Investitionspaket Afrika-Europa und der Agenda 2063. U.a. einigten sich die beiden Kommissionen auf ein 750 Mio. EUR schweres Programm zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr (einschließlich strategischer Korridore), Digitalisierung und Energieanbindung in Afrika.
Grünes Licht für Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Der Rat der Europäische Union hat die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen endgültig gebilligt. Dies bedeutet, dass Unternehmen in Kürze verpflichtet sein werden, detaillierte Informationen zu Nachhaltigkeitsaspekten zu veröffentlichen. Dies soll die Rechenschaftspflicht der Unternehmen erhöhen, divergierende Nachhaltigkeitsstandards verhindern und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft erleichtern.
Afrika-Gruppe setzt Resolution für stärkere Rolle der UN durch
Im zweiten Hauptausschuss der UN-Generalversammlung wurde am 23. November 2022 der Weg für eine Reform der globalen Steuer-Governance geebnet. Die Vertreterinnen und Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten nahmen im Konsens den Resolutionsentwurf der afrikanischen Länder an, der von Nigeria eingebracht wurde. Dem vorausgegangen waren zähe Verhandlungen und bis zuletzt der Versuch einiger Industrieländer, das Vorhaben zu stoppen. In letzter Minute brachten die USA einen Änderungsvorschlag ein, der die Resolution verwässert hätte. Er wurde mit 55 Befürwortungen zu 79 Ablehnungen und 13 Enthaltungen abgelehnt. Schließlich akzeptierten die USA und weitere Industrieländer den Resolutionsentwurf der Afrika-Gruppe.
Armut grenzt aus
WSI-Verteilungsbericht 2022
Die Armut in Deutschland ist über die vergangene Dekade deutlich angestiegen – eine denkbar schlechte Ausgangsposition für die fortgesetzten sozialen Stresstests durch Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Rekordinflation. Der finanzielle Rückstand von Haushalten unter der Armutsgrenze gegenüber dem Einkommensmedian ist schon vor Beginn der Corona-Krise um ein Drittel gegenüber dem Jahr 2010 gewachsen. Auch die Ungleichheit der Einkommen insgesamt in Deutschland hatte, gemessen am Gini-Koeffizienten, 2019 einen neuen Höchststand erreicht. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Start des Europäischen Semesters 2023
Die Kommission hat am 22. November 2022 den 2023er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Das Europäische Semester ist ein Zyklus zur Abstimmung der Wirtschafts-, Fiskal-, Arbeits- und Sozialpolitik innerhalb der EU. Es setzt Prioritäten und gibt Politikleitlinien für das kommende Jahr vor.
Frauen und Mädchen weltweit durch Sparpolitik bedroht
Oxfam: Sparmaßnahmen von Regierungen sind Gewalt gegen Frauen
Vier von fünf Regierungen weltweit haben Sparmaßnahmen verhängt, die zu Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung führen. Davon sind insbesondere Frauen, Mädchen und nicht-binäre Personen stark betroffen. Das geht aus dem Bericht „The Assault of Austerity: How prevailing economic policy choices are a form of gender-based violence” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am 22. November 2022 im Vorfeld des ‚Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen‘ (25.11.) veröffentlicht. Oxfam fordert von den Regierungen weltweit eine höhere Besteuerung von Superreichen und Konzernen, um mit den Einnahmen die Krisenfolgen abzufedern, soziale Grunddienste zu finanzieren sowie Frauenrechtsorganisationen zu stärken.