IDA-Wiederauffüllung abgeschlossen
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Im alljährlichen Fingerhakeln um den kommenden Bundeshaushalt ist es in der Regel üblich, dass es im März zur Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten vier Jahre kommt. Diesmal verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings die Veröffentlichung, nachdem sich die Regierung trotz langer und harter Verhandlungen nicht einigen konnte, wie eine Deckungslücke von €20 Mrd. geschlossen werden sollte. Als Reaktion ging der Finanzminister noch einmal ans Reißbrett, über das vorläufige Ergebnis berichtete nun Spiegel Online am 16. Mai: „Alle Ministerien sollen ihren Beitrag leisten“, um die Etatlücke zu schließen. Lediglich ein Ressort werde „verschont“.
Autor*innen: Jürgen Wagner,
Hrsg.: Informationsstelle Militarisierung,
Quelle: https://www.imi-online.de/2023/05/19/militaerhaushalt-2024/
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
International Institute for Sustainable Development (IISD)