Staatsschulden in Afrika: große Zinsunterschiede je nach Gläubiger
Ein neuer Datensatz des IfW Kiel zeichnet ein detailliertes Bild der Schulden Afrikas. Diese sind seit dem Kreditboom ab 2010 sehr stark angewachsen. Dabei wird deutlich, dass afrikanische Staaten privaten und chinesischen Geldgebern sehr viel höhere Zinssätze bezahlen als öffentlichen Finanzinstitutionen wie der Weltbank.
Profit im Stadion: Fußball und Finanzialisierung
Im Fußball tummeln sich immer häufiger Finanzinvestor:innen mit einem Fokus auf der Gewinnmaximierung. Die Vereine und Ligen sind kurzfristig an den zusätzlichen finanziellen Mitteln interessiert. Doch langfristig zeigt der Einfluss des Finanzsektors im Fußball negative Auswirkungen. In Deutschland war es für Finanzinvestor:innen lange schwierig, in den Fußball einzusteigen. Das könnte sich nun ändern.
Der Internationale Währungsfonds und die Quotenreform
Während die Weltwirtschaft nach der COVID-19-Pandemie vor immer größeren Herausforderungen steht und die Zinssätze in den Vereinigten Staaten und im gesamten Globalen Norden weiter rapide ansteigen, sehen sich Schwellen- und Entwicklungsländer (EMDEs) mit einer Kombination aus hoher Inflation, gestiegenen Kreditkosten und steigenden Schuldenständen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund bereitet der Internationale Währungsfonds (IWF) seine 16. allgemeine Quotenüberprüfung vor, nachdem die 15. allgemeine Quotenüberprüfung ohne eine Erhöhung abgeschlossen wurde. Ein neues Arbeitspapier von Lara Merling und William N. Kring erläutert das Quotensystem des IWF und nennt fünf entscheidende politikorientierte Forschungsfragen, die als Grundlage für Vorschläge für eine umfassende Reform bei der 16. allgemeinen Quotenüberprüfung dienen sollen.
Die Rolle der G7 bei der Stärkung der Klimafinanzierung für Anpassung, Schäden und Verluste
2023 bietet politische Impulse für die Stärkung der globalen Klimafinanzierungsarchitektur innerhalb und außerhalb des Klimaregimes der Vereinten Nationen. Im November 2022 wurde auf der 27. Konferenz der Vertragsparteien (COP27) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) ein Durchbruch in Bezug auf Schäden und Verluste erzielt, indem eine Einigung über die Einrichtung neuer Finanzierungsregelungen, einschließlich eines Fonds, erzielt wurde. Da die G7-Länder die wichtigsten Geldgeber für die Anpassungsfinanzierung sind und als Hauptanteilseigner über ein Stimmrecht verfügen, um Reformen der MDBs zu ermöglichen, muss der G7-Gipfel in Hiroshima eine Debatte über eine Systemtransformation anstoßen und eine langfristige strategische Perspektive für die G7-Staaten als globale Vorreiter in Sachen Klimaschutz entwerfen.
Erweiterte Mission, aber begrenzte Kapazitäten?
Die Reform der Weltbank
Die Weltbank hat einen längst überfälligen Reformprozess eingeleitet. Angesichts erheblicher Finanzierungslücken bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und des Pariser Abkommens haben Akteur*innen weltweit eine rasche und umfassende Reform der internationalen Finanzarchitektur gefordert. Das ist essentiell, damit das Finanzsystem zur Lösung der vielfältigen Krisen des 21. Jahrhunderts beitragen kann. Forderungen für Reformen finden sich beispielsweise im Independent Review of Multilateral Development Banks Capital Adequacy Frameworks (2022) der G20, in der Bridgetown-Initiative 2022 und in Erklärungen führender Entscheidungsträger*innen, darunter der Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, und der deutschen Entwicklungsministerin Svenja Schulze.
Neuer Fiskalrahmen – Fehlschlag für gerechten Übergang in Klimakrise?
Die EU-Kommission hat am 26. April neue Rechtsakte vorgeschlagen, um „die umfassendste Reform der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise umzusetzen“. Der neue Fiskalrahmen soll hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität beim Schuldenabbau geben. Umweltorganisationen fehlt die konkrete Ausrichtung auf eine sozial-ökologische Transformation.
Bundeskabinett stimmt neuem EU-Partnerschaftsabkommen mit 79 Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik zu
Das Bundeskabinett hat am 26. April der Unterzeichnung des EU-Partnerschaftsabkommens mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) zugestimmt. Das Abkommen gilt nach Unterzeichnung aller Staaten für 20 Jahre. Es bildet den neuen Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Staatengruppe und legt die Grundlinien in der Kooperation bei Beschäftigung, Migration und in der Klimapolitik fest. Das Abkommen enthält zudem ein klares Bekenntnis zur Wahrung von Menschenrechten und friedlicher Kooperation. Innerhalb des im Abkommen festgelegten Rahmens kann die EU mit den einzelnen Partnern weitere Vereinbarungen, etwa zu Entwicklungszusammenarbeit, Marktzugang oder Migration treffen.
Nein zum Belohnungsprogramm für Konzerne
Der Schweizer Bundesrat stellte am 24. April seine Argumente für die Abstimmung vom 18. Juni zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer vor. Für Alliance Sud ist klar: Diese Vorlage belohnt Tiefsteuerkantone und multinationale Konzerne für ihr Steuerdumping.
Verbände: Zu starre Steuerpolitik schwächt Resilienz
Ein Bündnis deutscher und französischer Organisationen hat ihre Finanzminister aufgefordert, die Energie- und Klimawende nicht durch unflexible Haushaltsregeln bei der Reform des europäischen Fiskalrahmens abzuwürgen. Auch auf gesamteuropäischer Ebene unterstützt die Zivilgesellschaft eine Steuerpolitik, die Zwänge so lockert, dass eine sozial-ökologische Transformation möglich ist.
Euro 7: Rekordgewinne der Autohersteller auf Kosten der menschlichen Gesundheit
Ein neuer T&E-Bericht entkräftet die Behauptung der Hersteller, die Euro 7-Vorschriften seien zu teuer
Die Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr stellt nach wie vor ein ernstes Problem für die Luftqualität in ganz Europa dar und verursacht jedes Jahr 70.000 vorzeitige Todesfälle sowie eine Vielzahl von Krankheiten. Um das Problem in den Griff zu bekommen, hat die Europäische Kommission im November 2022 eine neue Schadstoffnorm mit der Bezeichnung Euro 7 vorgeschlagen. Dennoch wehren sich die Autohersteller weiterhin vehement gegen die Vorschläge und behaupten, die Einhaltung der Euro-7-Norm sei zu teuer und werde zu weniger Autoverkäufen führen, was der europäischen Automobilindustrie schaden würde. Der Verband Transport & Environment hat die Finanzdaten der fünf größten europäischen Autohersteller untersucht: VW, Stellantis, BMW, Mercedes und Renault. Die Daten zeigen, dass die Umsätze, Erträge und Gewinne der Autohersteller im Jahr 2020 aufgrund der Kovid-Krise hauptsächlich zurückgingen, die Gewinne aber im Jahr 2021 schnell wieder anstiegen und größtenteils Rekordwerte erreichten.