Mit Ressourcen unterlegte Kredite und die Besicherung von natürlichen Ressourcen durch den öffentlichen Sektor in afrikanischen Ländern
In diesem Strategiepapier von Afrodad werden die Vorzüge ressourcengestützter Darlehen als Finanzierungsquelle für Infrastrukturprojekte analysiert und die Fallstricke und damit verbundenen Herausforderungen aufgezeigt, die zu beachten sind, wenn ressourcengestützte Darlehen als Finanzierungsform eingesetzt werden.
Legacy Landscapes Fund wächst und wird internationaler
Deutschland und Norwegen kündigen Unterstützung für internationalen Naturerbe-Fonds an
Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth hat im Rahmen der 15. Weltnaturkonferenz in Montreal zusätzliche 30 Millionen Euro für den internationalen Naturerbe-Fonds („Legacy Landscapes Fund“, LLF) unter Parlamentsvorbehalt angekündigt. Ziel des Fonds ist es, die wertvollsten Naturschutzgebiete der Welt durch eine langfristige Finanzierung dauerhaft zu schützen. Dies erfolgt durch eine Kombination öffentlicher und privater Investitionen und mit einem Entwicklungskonzept, das auch die Menschen vor Ort einbezieht. Das BMZ hat sich zudem erfolgreich für die Unterstützung durch weitere internationale Partner eingesetzt: Nach Frankreich steigt nun auch Norwegen als Geber in den Fonds ein.
Mehr als 100 CSOs fordern schnelles Handeln bei UN-Steuerresolution
Im November 2022 verabschiedete der 2. Hauptausschuss der UN-Generalversammlung eine historische Resolution zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich. Die von der Afrika-Gruppe eingebrachte Resolution weist den Weg zu einem zwischenstaatlichen Prozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. In einem Schreiben an alle UN-Mitgliedstaaten begrüßen mehr als 100 Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften diesen entscheidenden Schritt nach vorn und fordern die rasche Umsetzung der Resolution.
CBAM-Einigung über CO₂-Zoll noch „halbgar“
EU-Parlament und Rat haben am 13. Dezember 2022 eine vorläufige Einigung über die Einrichtung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus – eine Art „Zoll“ für Kohlenstoffemissionen – erzielt. Der WWF nannte die Einigung noch „halbgar“, da wichtige Entscheidungen ausgeklammert wurden.
Naturschutz und biologische Vielfalt in Entscheidungen von Investoren und Unternehmen verankern
BMUV unterstützt Projekt für naturbezogenes Risikomanagement und Offenlegungspraktiken
Am sog. Finanztag auf der Weltnaturkonferenz im kanadischen Montreal hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke ein neues Projekt der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) angekündigt. Mit diesem Vorhaben sollen die Auswirkungen und Abhängigkeiten, Risiken und Chancen von Entscheidungen privater Unternehmen und des Finanzsektors mit Blick auf Ökosysteme und die biologische Vielfalt besser erfasst werden. Private Unternehmen und Finanzinstitutionen sollen den schädlichen Einfluss auf bzw. die Abhängigkeit von Biodiversität messen, offenlegen und bei künftigen Entscheidungen berücksichtigen und somit reduzieren. Dazu bereitet die in diesem Jahr ins Leben gerufene internationale Taskforce für naturbezogene Offenlegung von Finanzdaten (Taskforce on Nature-Related Financial Disclosures – TNFD) entsprechende Kriterien und Standards vor.
Gipfelmarathon der Vereinten Nationen als Antwort auf die globalen Krisen
Angesichts der globalen Krisen und Konflikte rückt die Verwirklichung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in immer weitere Ferne. Die Vereinten Nationen wollen dem in den kommenden drei Jahren mit einem Bündel von Initiativen entgegenwirken. Im Zentrum werden eine Reihe von Gipfelkonferenzen stehen, bei denen sich die Regierungen mit verschiedenen Aspekten der gegenwärtigen Krisen und Schritten zu ihrer Überwindung befassen sollen.
International Debt Report der Weltbank – das steht drin!
Einmal im Jahr veröffentlicht die Weltbank den International Debt Report. Für erlassjahr.de und andere Entschuldungsnetzwerke sind die darin veröffentlichten Angaben zur Verschuldung von Ländern eine wichtige Datenquelle. Im Report benennt die Weltbank die wichtigsten Erkenntnisse aus den aktualisierten Daten mit Stand Ende 2021.
Kein Nebenschauplatz mehr
Bericht über die achte Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“)
Seit 2014 wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten – auch UN Treaty genannt – verhandelt. Vom 24. bis zum 28. Oktober 2022 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum achten Mal. Die Länder des globalen Südens wie auch die großen Industrienationen waren zahlreich vertreten. Für anfängliche Verwirrung bei den Verhandlungen sorgten neue informelle Vorschläge des ecuadorianischen Vorsitzenden zu einzelnen Artikeln des Abkommens. Mit dem Bekenntnis der G7 im Juni 2022 zu einem international verbindlichen Abkommen, der Formierung der „Friends of the Chair“-Gruppe, der mittlerweile mitverhandelnden US-Regierung, sowie der Aussicht auf ein baldiges EU-Verhandlungsmandat, hat der Prozess neues Gewicht und neuen Aufwind bekommen.
Illustrierter Leitfaden zu Inflation, Geldpolitik und Menschenrechten
Was ist Geldpolitik und was hat sie mit den Menschenrechten zu tun? Was ist die Rolle der Zentralbank in unserem Leben? Gibt es keine bessere Lösung zur Kontrolle der Inflation als die Erhöhung der Zinssätze? Die Antworten auf diese und andere Fragen zu den Auswirkungen wirtschaftlicher Maßnahmen auf das Leben der Menschen in Brasilien hat Inesc in einem „Illustrierten Leitfadens zu Inflation, Geldpolitik und Menschenrechten“ zusammengetragen.
CO₂-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich sozialverträglich gestalten
Herausforderungen, Strategien, Instrumente
Eine ambitionierte CO₂-Bepreisung über den Emissionshandel ist ein maßgeblicher Hebel zum Erreichen der gesetzlichen Klimaziele im Gebäude- und Verkehrsbereich. Dies macht Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich, sichert durch eine verbindliche Emissionsobergrenze die Zielerreichung ab und hilft, die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimaschutzes niedrig zu halten. Allerdings muss sichergestellt werden, dass dabei keine sozialen Härten entstehen. Wie dies möglich ist, zeigt die vorliegende Studie des Umweltbundesamts. Im Kern schlägt das UBA die Rückverteilung der Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel an die Bürgerinnen und Bürger über eine Klimaprämie und ergänzende Förderprogramme für vulnerabel Haushalte vor.