Klimageld würde insbesondere einkommensschwachen Haushalten helfen
Ein nachhaltig steigender CO2-Preis in den Sektoren Verkehr und Wärme wird Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker belasten als einkommensstarke Haushalte. Zahlt der Staat zur Kompensation ein einheitliches Klimageld aus, kann ein Großteil der durch den CO2-Preis verursachten Belastungen aufgefangen werden, seltene Härtefälle erfordern jedoch zusätzliche staatliche Unterstützungsinstrumente. Dies sind die zentralen Feststellungen einer Untersuchung der Abteilung Staat des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Grundlage von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).
Eine SZR-Anleihe zur Erhöhung der Entwicklungs- und Klimafinanzierung
Die Kombination von Sonderziehungsrechten mit Haushaltsmitteln sei der effizienteste Weg, um Haushaltsmittel (und Euro) zu strecken und das weltweite Angebot an konzessionären Finanzierungen zu erhöhen. Das schreiben Brad W. Setzer und Stephen Paduano in einem Blog für den Council on Foreign Relations.
Oxfam legt Climate Finance Shadow Report vor
Zu Beginn der Bonner UN-Klimagespräche (5.-15. Juni) verweist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam auf das seit drei Jahren nicht erfüllte Versprechen der reichen Industrieländer, die einkommensschwachen Länder mit jährlich 100 Milliarden Dollar bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Eine neue Oxfam-Analyse zeigt zudem, dass die tatsächliche Unterstützung wesentlich geringer ist, als es die gemeldeten Zahlen vermuten lassen, und sie vor allem in Form von Krediten bereitgestellt wird, die die Schuldenlast der Länder weiter erhöhen.
Neues aus dem Bundestag | 5. Juni 2023
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenSteuerprivilegien bei der Erbschaftsteuer erneut beim Bundesverfassungsgericht
Firmenerben genießen in Deutschland umfangreiche Steuerprivilegien. Diese werden aktuell vom Bundesverfassungsgericht überprüft. In einer Stellungnahme haben Netzwerk Steuergerechtigkeit, Finanzwende und taxmenow dargelegt, dass die derzeit geltenden Regelungen verfassungswidrig sind und die soziale Ungleichheit weiter befeuern.
Corporate Capture in der Entwicklungszusammenarbeit
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) haben in den letzten Jahren einen neuen Aufschwung erlebt und werden von Regierungen und Geldgebern gleichermaßen als Königsweg für die Entwicklung von Infrastruktur und die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen angesehen. Die Kritik an der Vereinnahmung der Entwicklungszusammenarbeit durch Unternehmen ist bekannt, doch bisher wurde die dringende Frage nach den Auswirkungen von PPP auf die Menschenrechte von Frauen in der ganzen Welt noch nicht ausreichend erforscht. Dieses frei zugängliche Buch soll diese Lücke schließen und neue Erkenntnisse aus einer Reihe von Fallstudien aus dem gesamten globalen Süden liefern.
100 Millionen für sektorale Dekarbonisierung in Entwicklungs- und Schwellenländern
Deutschland und seine Partner in der Mitigation Action Facility stellen über 100 Millionen EUR für einen Förderwettbewerb für Dekarbonisierungsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern bereit. Das kündigte Minister Habeck am 1. Juni bei der Globalen NDC Konferenz an. Diese Unterstützung soll diesen Ländern helfen, ihre nationalen Klimaschutzbeiträge (NDC’s) ambitionierter zu gestalten. Der Förderwettbewerb wird über die so genannten Mitigation Action Facility organisiert und soll weltweit die besten Ideen für Projekte in Entwicklungsländern identifizieren.
Mehr Geld aus dem Emissionshandel für die Netto-Null-Industrie
Nach der öffentlichen Anhörung zum Net Zero Industry Act (NZIA) im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) am 23. Mai im EU-Parlament wurden Änderungswünsche am Gesetzesvorhaben konkretisiert.
Reform der internationalen Finanzarchitektur
Our Common Agenda Policy Brief No. 6
Die internationale Finanzarchitektur, die 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, wird einem Stresstest historischen Ausmaßes unterzogen – und sie fällt durch. Konzipiert von und für die Industrieländer der Nachkriegszeit, wies die internationale Finanzarchitektur bereits zum Zeitpunkt ihrer Konzeption strukturelle Mängel auf. Diese stehen zunehmend im Widerspruch zu den Realitäten und Bedürfnissen der heutigen Welt, so dass die internationale Finanzarchitektur in einer Welt völlig untauglich ist, die von einem unaufhaltsamen Klimawandel gekennzeichnet ist, von zunehmenden systemischen Risiken, extremer Ungleichheit, tief verwurzelten geschlechtsspezifischen Vorurteilen, stark integrierten Finanzmärkten und dramatischen demografischen, technologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen.
Reiche Länder geben Milliarden aus, um den Klimawandel zu bekämpfen
Einige Gelder fließen an seltsame Orte
Reiche Länder haben 100 Milliarden Dollar pro Jahr zugesagt, um die Auswirkungen der globalen Erwärmung zu verringern. Die Nachrichtenagentur Reuters hat recherchiert, dass große Summen in Projekte wie ein Kohlekraftwerk, ein Hotel und Schokoladengeschäfte flossen.