Steuerprivilegien bei der Erbschaftsteuer erneut beim Bundesverfassungsgericht

Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen.

Der Aufstieg der Tech-Konzerne an die Spitze der vernetzen Welt hat einen blutigen Preis. In Ländern wie Kenia oder Indien erledigen Menschen die Knochenarbeit hinter Sozialen Medien und Künstlicher Intelligenz. Sie fördern die Rohstoffe für unsere Geräte und leiden unter technisch hochgerüsteten Diktatoren. Die Großmächte USA, Europa und China spielen dieses Spiel nicht nur mit, sondern ändern die Regeln zu ihren Gunsten. Digitalpolitik ist heute längst zur Geopolitik geworden. Im Wettkampf der digitalen Kolonialmächte geht es nur noch um den Sieg, der globale Süden gerät unter die Räder.

VENROs Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2025

Die Welt steht vor großen Herausforderungen. Die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise, wachsende Ungleichheiten und eine Vielzahl von Konflikten und geopolitischen Spannungen werden die Politik der zukünftigen Bundesregierung maßgeblich bestimmen. Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe leisten einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung dieser globalen Probleme. Deutschland hat zudem eine historische und ethische Verantwortung, wenn es um das Eintreten für die Menschenrechte und die Überwindung von Not, Armut und Ungleichheit geht. In einem Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 skizziert VENRO Erwartungen an die kommende Bundesregierung. Der Verband fordert dazu auf, Verantwortung für eine gerechtere Welt zu übernehmen. 

Unter dem Motto lud die EU-Kommission im Dezember zur Raw Materials Week nach Brüssel. Anlass zur Sorge bereitet nicht nur die mangelnde zivilgesellschaftliche Beteiligung an zentralen Debatten der Konferenz. Hinzu kommt ein einseitiges Narrativ von Wettbewerbsfähigkeit der EU, das die Diskussionen beherrschte. Es geht mit Deregulierungsbestrebungen im Bereich unternehmerischer Sorgfalt einher.