Volkswirtschaften in der Schwebe
In Zeiten multipler Krisen dürfen wir keine Zeit verlieren. Trotz gelegentlicher Durchbrüche – wie im Mai im Fall Ghanas – kommt die Lösung von Staatsschuldenkrisen bedenklich langsam voran. Ein neuer Globaler Runder Tisch kann weiterhelfen und Grundlagen für wirkungsvolle Verhandlungen für einzelne Länder schaffen.
Politische Maßnahmen zur Minderung von Schuldenproblemen und Risiken der Schuldentragfähigkeit im globalen Süden
Eine höhere Schuldenlast in Verbindung mit fragilen Wachstumsaussichten hat die Risiken für die Schuldentragfähigkeit in Entwicklungsländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen verstärkt. Diese Risiken werden durch die Auswirkungen der Anfälligkeit für Klimarisiken auf die Kosten der staatlichen Kreditaufnahme noch verschärft. Vor dem Hintergrund der Besorgnis über die globale Schuldenkrise, die durch Schuldenengpässe und Ausfallrisiken im globalen Süden ausgelöst wurde, werden in diesem Kurzdossier Maßnahmen für die Gruppe der Sieben (G7) vorgeschlagen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken nimmt die nächste Stufe
Die Strukturen des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken seien jetzt voll einsatzbereit, so das BMZ in einer Pressemitteilung. Das Leitungsgremium des Globalen Schutzschirms hat am 25. Mai die Verfahrensregeln des Schutzschirms am Rande der Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank in Sharm el-Sheikh, Ägypten, beschlossen. Das sei ein großer Schritt von der ersten Idee über den Start bei der letzten Weltklimakonferenz bis heute.
Wie der Haushalt nachhaltiger wird
Einschätzungen zum SDG Budgeting der Bundesregierung
Das Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat am 24. Mai im Bundestag eine Studie im Auftrag des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) vorgestellt und mit Abgeordneten mehrerer Fraktionen diskutiert. Die Studie geht der Frage nach, wie Haushalts- und Umweltpolitik konsistenter gestaltet werden können. Sie analysiert das Konzept der Bundesregierung für ein Green/ SDG-Budgeting, bewertet dies vor dem Hintergrund vergleichbarer Ansätze in anderen Ländern und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Ansatzes in Deutschland.
Verpackungssteuer in Tübingen ist zulässig
Städte und Gemeinden dürfen eine eigene kommunale Verpackungssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben, um die Müllflut einzudämmen. Das hat am, 24. Mai 2023 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und die Klage einer Franchise-Nehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald’s abgewiesen. Damit bleibt die seit dem 1. Januar 2022 in Tübingen geltende kommunale Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen in Kraft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil als Durchbruch für Umwelt- und Klimaschutz und ruft alle deutschen Städte und Gemeinden zur Nachahmung des Tübinger Vorzeigemodells auf.
Ein Weg zur Neuausrichtung der Volkswirtschaften, um Gesundheit für Alle zu schaffen
In einem ersten Bericht dieser Art hat der WHO Council on the Economics of Health for All (Rat für die Ökonomie der Gesundheit für alle) einen neuen Weg zur Neuausrichtung der Volkswirtschaften skizziert, um das zu erreichen, worauf es ankommt – Gesundheit für Alle. Denn: „Eine gesunde Bevölkerung ist nicht nur menschliches und soziales Kapital oder ein Nebenprodukt des Wirtschaftswachstums. Gesundheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Neben einer gesunden und nachhaltigen Umwelt müssen die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen das oberste Ziel der Wirtschaftstätigkeit sein. Dieses Ziel erfordert Investitionen und Innovationen aller Wirtschaftsakteure, die auch dazu beitragen können, das Tempo und die Richtung des Wirtschaftswachstums zu steuern. Wachstum nicht um des Wachstums willen, sondern für die Menschen und den Planeten.“
WeiterlesenNGOs fordern Überprüfung von Investitionsabkommen
Alliance Sud ist Teil einer Delegation von 17 NGO-Vertreter:innen aus acht lateinamerikanischen und europäischen Ländern, die ab 22. Mai und bis zum 1. Juni in Kolumbien weilt. Diese fordert die Regierung in Bogotá auf, Investitionsschutzabkommen, darunter auch das mit der Schweiz, zu kündigen und insbesondere den umstrittenen Mechanismus der Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) aufzugeben.
Frauen-Finanzberatung
Alles pink – aber nicht unbedingt besser
Frauen investieren seltener in Wertpapiere als Männer. Zugleich werden Frauen bei Geldanlagen im Schnitt schlechter beraten. In den letzten Jahren warben deshalb immer mehr Anbieter*innen mit Finanzberatung, die sich explizit an Frauen richtet. Doch immer wieder lauern unter dem Deckmantel des Feminismus Kostenfallen: Die Beratung ist überteuert oder es gibt sie nur auf Provisionsbasis. Und manchmal werden unpassende Produkte empfohlen.
Öl-Konzerne schulden der Welt 209 Milliarden Dollar pro Jahr
Eine Analyse von One Earth quantifiziert erstmals die von einzelnen Unternehmen verursachte wirtschaftliche Belastung
Die weltweit führenden Unternehmen für fossile Brennstoffe schulden mindestens 209 Milliarden Dollar an jährlichen Klimareparationen, um die Gemeinschaften zu entschädigen, die durch ihre umweltverschmutzenden Geschäfte und jahrzehntelangen Lügen am meisten geschädigt wurden, wie eine neue Studie vorrechnet.
G7-Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben am 20. Mai auf dem Gipfel in Hiroshima über den Stand der G7-Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen (G7 Partnership for Global Infrastructure and Investment, PGII) gesprochen und nächste Schritte vereinbart. Unter deutschem Vorsitz hatte die G7 auf ihrem Gipfel in Elmau im Juni 2022 die Partnerschaft gestartet, nachdem Großbritannien sie auf dem G7-Gipfel 2021 vorgeschlagen hatte.
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