Eine Gerechte Finanzierung Nachhaltiger Entwicklung
VENROs Standpunkt zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2025
Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 findet die vierte internationale Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FfD4) statt. Angesichts der multiplen Krisen und wachsender globaler Ungleichheit können die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) der Agenda 2030 nur annähernd erreicht werden, wenn den Staaten mehr Mittel für die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie Investitionen in Gesundheit, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung stehen. Dringend notwendig ist es deshalb, dass die UN-Mitgliedstaaten sich auf eine Reform des internationalen Finanzsystems verständigen. Von der Konferenz muss ein Zeichen für die inklusive multilaterale Finanzierung nachhaltiger Entwicklung ausgehen.
Der Zustand der Steuergerechtigkeit 2024
Den Ländern entgehen jährlich 492 Milliarden US-Dollar an Steuern, weil multinationale Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen Steueroasen nutzen, um zu wenig Steuern zu zahlen. Dies geht aus der Ausgabe 2024 des „State of Tax Justice “ hervor. Fast die Hälfte der Verluste (43 %) gehen auf das Konto der acht Länder, die sich zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch immer gegen eine UN-Steuerkonvention wehren: Australien, Kanada, Israel, Japan, Neuseeland, Südkorea, das Vereinigte Königreich und die USA.
Kolonialismus nach dem Kolonialismus
Südafrika zeigt beispielhaft, wie Neokolonialismus funktioniert: Die Apartheid wurde mit dem alten politischen Regime abgeschafft – doch Kapitalismus und die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Norden und von Weißen im Land blieben. In der Provinz Westkap arbeiten Nachkommen von Sklaven für die Nachkommen von Sklavenhaltern.
Das Glücksrad der Unternehmen
Wie die EIB im Namen der Wettbewerbsfähigkeit die Gewinne steigert
In diesem Bericht werden die sozialen und ökologischen Beiträge sowie die Gewinne untersucht, die sieben Unternehmen mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) erzielt haben. Er zeigt, dass der politische Vorstoß, die Wettbewerbsfähigkeit durch Risikominderung zu unterstützen, dazu führt, dass Milliarden an öffentlichen Geldern für die Unterstützung eines mangelhaften Ansatzes verschwendet werden, während es weder Zeit noch Geld zu verschwenden gibt.
Die Schuldenkrise in Surinam zeigt, wie der globale Kapitalismus funktioniert
Mit seinen reichen Amazonaswäldern und weniger als einer Million Einwohnern ist Surinam eines der wenigen Länder, das mehr Kohlenstoff absorbiert als produziert. Doch die ehemalige niederländische Kolonie ist nun gezwungen, aufgrund globaler Finanzinteressen zerstörerische Sparmaßnahmen umzusetzen.
Die BRICS-Währungscharade
Unmutsäußerungen über die globale Dominanz des Dollars gehen mindestens auf den französischen Finanzminister Valéry Giscard d’Estaing im Jahr 1965 zurück. Aber auch heute ist der Euro keine Herausforderung für den Greenback, und niemand sollte den Atem anhalten und darauf warten, dass die BRICS-Staaten ihren eigenen Versuch einer alternativen Währung vorstellen.
COP29 und die NCQG: Verknüpfung von Klima, Schulden und Geschlechtergerechtigkeit
Der Abschluss der laufenden Verhandlungen über das Klimaziel für die Zeit nach 2025 steht diese Woche auf der COP29 in Baku, Aserbaidschan, ganz oben auf der Tagesordnung. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Staats- und Regierungschefs des globalen Nordens auf, eine verbindliche Verpflichtung einzugehen, sich um die Wiederherstellung des Vertrauens zu bemühen und die dem globalen Süden geschuldete Klimaschuld anzuerkennen.
Debt-Swaps werden uns nicht retten
Die dringende Notwendigkeit eines Schuldenerlasses und einer zuschussbasierten Klimafinanzierung
Schuldenumwandlungen (debt swaps) zur Erreichung von Klima- und Umweltschutzzielen haben in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt. Zum Auftakt der COP29-Verhandlungen werden sie als Doppellösung für Schulden- und Klimaprobleme präsentiert. In der Praxis sind sie jedoch unzureichend und bergen Risiken, die den Ländern und Gemeinschaften des globalen Südens zu schaden drohen. In diesem Briefing wird erläutert, warum wir anstelle von Schulden-Swaps dringend einen Schuldenerlass und eine auf Zuschüssen basierende Klimafinanzierung brauchen.
Disputed Grounds
Goldabbau, Widerstand und Investitionsschiedsverfahren in der Türkiye
Groß angelegte Bergbauprojekte machen die komplexen Spannungen zwischen Staaten, ausländischen Investoren und lokalen Gemeinschaften deutlich, die zu ökologischen und sozialen Risiken führen. Die Regierungen befinden sich häufig in einem Spannungsfeld zwischen der Förderung ausländischer Investitionen und lokalen Wirtschaftsinteressen, wobei die Belange der Gemeinden vor Ort oft vernachlässigt werden. Wenn Regierungen auf lokalen Widerstand reagieren, wie im Fall der Kirazlı-Goldmine in der Türkei, drohen sie häufig mit kostspieligen Schiedsgerichtsklagen im Rahmen der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) gemäß internationalen Investitionsverträgen.
Wofür die Klimafinanzierung multilateraler Entwicklungsbanken tatsächlich ausgegeben wird
Die Klimafinanzierung multilateraler Entwicklungsbanken (MDBs) finanziert fossile Brennstoffe und Projekte mit hoher Umweltverschmutzung und versäumt es, den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern Vorrang einzuräumen, so eine neue Studie der internationalen Organisation Recourse, die auf dem UN-Klimagipfel veröffentlicht wurde.