UN-Steuerkonvention – gemeinsame Beiträge von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften
Die nächste Verhandlungsrunde über ein UN-Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich findet vom 4. bis 15. August in New York statt. Im Juni veröffentlichte die UN drei wichtige Dokumente zur Konsultation: 1) das Übereinkommen, 2) ein vorläufiges Protokoll zur Besteuerung von Dienstleistungen und 3) ein vorläufiges Protokoll zur Streitvermeidung und -beilegung. Als Reaktion darauf reichten über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften gemeinsame Stellungnahmen ein, in denen sie ihre Erwartungen an die bevorstehenden Verhandlungen darlegten.
EU-Mercosur-Abkommen ante portas?
Im Sommer 2025 will die Europäische Kommission das EU-Handelsabkommen mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) dem Rat der EU zur Ratifizierung übermitteln. Doch in seiner aktuellen Fassung enthält das Abkommen weitere Verschlechterungen für den Umweltschutz und die Menschenrechte gegenüber früheren Entwürfen, die bereits sehr problematisch waren. So führt es ein neuartiges Klagerecht gegen die Nachhaltigkeitsgesetze des europäischen Green Deals ein und unterhöhlt die staatliche Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards.
Weniger Regeln, mehr Einfluss: Wie Europas Schutzstandards unter Druck geraten
Eine beispiellose Welle droht Europas Gesetze und Schutzregeln abzuschwächen und den Gesetzgebungsprozess anfälliger für einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen zu machen.
FfD4 deckt anhaltenden Mangel an Engagement zur Lösung systemischer Probleme auf
Ein verwässerter Konsens spiegelt den kleinsten gemeinsamen Nenner des Multilateralismus in Zeiten angespannter geopolitischer Verhältnisse wider. Machtungleichgewichte innerhalb der internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere des IWF und der Weltbankgruppe, machen deutlich, dass sie der falsche Ort für die notwendigen Veränderungen sind. Zivilgesellschaft, Basisorganisationen, Gewerkschaften, Wissenschaftler und Staaten des Globalen Südens müssen weiterhin die Folgeprozesse nutzen, um eine Einigung über einen von den Vereinten Nationen geleiteten zwischenstaatlichen Prozess zu fördern.
Fördert die Weltbankgruppe Investitionen des Privatsektors effizient?
Der Fall der Energiewende
Sowohl die Anteilseigner der Weltbank als auch die Geschäftsführung der Bank haben betont, dass groß angelegte private Investitionen erforderlich sind, um Entwicklungs- und Klimaziele zu erreichen. Für die Weltbankgruppe bedeutet dies eine engere Zusammenarbeit zwischen ihren verschiedenen Institutionen, ein Thema, das Weltbankpräsident Ajay Banga zu einer Priorität erklärt hat. In diesem Papier wird untersucht, inwieweit diese Ambitionen in die Praxis umgesetzt werden, wobei energiebezogene Reformen mit Schwerpunkt auf erneuerbaren Energiequellen als Beispiel herangezogen werden.
Bekämpfung von Schuldenfallen
Überdenken der internationalen Schuldenarchitektur und der Bewertung der Schuldentragfähigkeit
Diese Ausgabe des Zeitschrift Development untersucht, wie die derzeitigen Bewertungen der Schuldentragfähigkeit häufig soziale, ökologische und menschenrechtliche Schäden verschleiern und Länder in einen Kreislauf aus Sparmaßnahmen, geschwächter Souveränität und Klimavulnerabilität zwingen. Anhand verschiedener Fallstudien aus Afrika, Lateinamerika und Asien zeigt die Ausgabe auf, wie diese fehlerhaften Bewertungen Ungleichheit fördern und konkrete und gerechte Lösungen behindern.
Das offensichtliche Problem im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte
Die missbräuchlichen Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen führen weltweit zu weit verbreiteten und chronischen Menschenrechtsverletzungen. Das Thema des Missbrauchs von Unternehmenssteuern wurde jedoch bei der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) weitgehend ausgeklammert.
IDA21-Maßnahmenpaket enttäuscht, Aussichten für IDA-Länder verschlechtern sich weiter
Die 21. Aufstockung (Replenishment) der IDA um „bis zu” 100 Milliarden US-Dollar bleibt hinter den Erwartungen der unabhängigen Expertengruppe der G20 und Afrikas zurück. Das Maßnahmenpaket weist weiterhin erhebliche Mängel auf, vertieft die „Milliarden-zu-Billionen”-Agenda und versäumt es, den Fokus auf die dringend erforderliche wirtschaftliche Transformation zu legen.
Entwurf für EU-Haushalt bedroht Europas Rolle in der globalen Entwicklung
Der vorgeschlagene EU-Haushalt von 200 Milliarden Euro für Außenmaßnahmen ist zu begrüßen – doch Änderungen am Entwurf könnten „tiefgreifende Folgen” haben. Die Einführung von „Eigenmitteln” auf EU-Ebene muss eine echte Reform der internationalen Besteuerung unterstützen.
Entwurf für EU-Haushalt bedroht Europas Rolle in der globalen Entwicklung
Der vorgeschlagene 200-Milliarden-Haushalt für das auswärtige Handeln ist zu begrüßen – aber die Änderungen am Entwurf könnten „tiefgreifende Folgen“ haben. Die Einführung von „Eigenmitteln“ auf EU-Ebene muss eine echte Reform der internationalen Besteuerung unterstützen.