Wer hat nach wie vor den Löwenanteil?
Konzentration der Mittel, eingeschränkter Zugang und schwindender Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft
Dieser Bericht enthält eine Analyse der im Rahmen von NDICI–Global Europe (2021–2025) vorgesehenen Mittel in Höhe von 26,4 Milliarden Euro für die Außenpolitik der EU und untersucht, wie die Finanzierungsarchitektur, die Verwaltungsmodalitäten und die Programmgestaltung den Zugang zivilgesellschaftlicher Organisationen zu EU-Mitteln beeinflussen.
Der UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte
Regulierung der Unternehmensmacht im Zeitalter der Deregulierung
In diesem Strategiepapier wird dargelegt, dass die aktuellen Deregulierungstendenzen und Lücken in der Regierungsführung die dringende Notwendigkeit eines UN-Vertrags über Wirtschaft und Menschenrechte deutlich machen. Es wird dargelegt, wie ein rechtsverbindliches multilaterales Instrument die Rechenschaftspflicht von Unternehmen stärken, schutzbedürftige Gemeinschaften schützen und die Fähigkeit der Staaten sichern kann, im öffentlichen Interesse zu regulieren.
Kuba: „Krise übertrifft bisherige Notlagen“
In diesem Blogbeitrag von Brot für die Welt interviewt Michael Billanitsch Lars Bedurke, Abteilungsleiter Bildung, der kürzlich von Kuba zurückkehrte. Bedurke beschreibt die dramatische Lage: nahezu kein Öl mehr, stundenlange Stromausfälle, Nahrungsmittelknappheit und kollabierende Gesundheitsversorgung, die alle früheren Krisen übertrifft. Ursachen sieht er im US-Embargo, weggefallenen Öllieferungen aus Venezuela, Tourismus-Einbruch sowie internen Fehlentscheidungen in Investitionen. Partnerorganisationen wie das Centro Cristiano de Reflexión y Diálogo setzen auf Solaranlagen und lokale Landwirtschaft, während der Weltkirchenrat humanitäre Ausnahmen fordert.
Spritpreise: Klares Vorgehen gegen Machtkonzentration nötig
Die steigenden Benzinpreise sind Folge einer erheblichen Marktkonzentration, die den Mineralölkonzernen eine umfassende Gewinnabschöpfung zulasten von Verbraucher*innen ermöglicht. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um der Machtposition der Mineralölindustrie und deren Übergewinnen entgegenzuwirken – zugunsten einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur mit weniger Abhängigkeiten.
Menschenrechte als Verhandlungsmasse in der Handelspolitik
Handelspolitik wird immer wieder nach kurzfristigen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet, während menschenrechtliche Verpflichtungen in den Hintergrund treten. Antje Schneeweiß fordert, Menschenrechte nicht als politisches Druckmittel zu behandeln, sondern verbindlich in Handelsabkommen, Folgenabschätzungen und Durchsetzungsmechanismen zu verankern.
Afrika in einer multipolaren Welt
Machtverhältnisse in einer sich wandelnden Weltordnung, 2025
Im Jahr 2025 bewegte sich Afrika in einer sich wandelnden multipolaren Welt, die geprägt war vom Rückzug der USA, angespannten Beziehungen zwischen der AU und der EU, dem ersten G20-Gipfel auf dem Kontinent, einem sich verschärfenden Wettbewerb um kritische Rohstoffe und wachsenden Spannungen am Horn von Afrika.
Wirtschaftskooperationen? Auf’s „wie“ kommt es an
Bereits im Herbst letzten Jahres hat das BMZ einen Aktionsplan vorgelegt und darin skizziert, wie die Privatwirtschaft stärker in die entwicklungspolitische Kooperation eingebunden werden soll. Auch im BMZ-Reformplan vom Januar 2026 stehen die Interessen der deutschen Wirtschaft im Fokus. Wie dies im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gelingen kann, muss ausbuchstabiert werden.
Antwerp Counter-Declaration
Für Regeln, die Demokratie, Menschen und Umwelt schützen
SÜDWIND e.V. hat gemeinsam mit mehr als 270 Organisationen aus ganz Europa die Antwerp Counter-Declaration unterzeichnet. Der offene Brief warnt vor einer zunehmenden Deregulierungsagenda in der EU, die unter dem Deckmantel von „Vereinfachung“ und „Entbürokratisierung“ wichtige Schutzstandards für Umwelt, Gesundheit, Arbeitsrechte und Demokratie schwächen könnte.
Hohe Schulden, harte Entscheidungen
Der IWF warnt vor einem „Schuldenabgrund“: Hohe Zinsen und wachsende Ausgabenansprüche erzwingen harte Verteilungskämpfe, besonders zulasten jüngerer Generationen. Gefordert werden transparente, faire Steuer- und Ausgabenreformen, um Vertrauen zurückzugewinnen und fiskalische Spielräume für Klima- und Sozialinvestitionen zu sichern.
Die wahren Kosten von Strom aus Erdgas
Teure Option für die Versorgungssicherheit
Im Rahmen der Kraftwerksstrategie plant Deutschland den Neubau zahlreicher Erdgaskraftwerke zur Sicherstellung der Stromversorgung. Die vorliegende Kurzstudie analysiert die tatsächlichen Kosten dieser Strategie, indem neben den direkten Stromgestehungskosten auch Preisrisiken beim Erdgas sowie bislang nicht-internalisierte Klimaschadenskosten berücksichtigt werden. Die Ergebnisse zeigen, dass die gesamtgesellschaftlichen Kosten neuer Gaskraftwerke deutlich höher liegen können als häufig angenommen und stark von zukünftigen Gaspreisen abhängen. Zudem vergleicht die Studie diese Kosten mit alternativen Technologien zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit, etwa Batteriespeichern, Bioenergie oder grünem Wasserstoff, und diskutiert die Implikationen für eine kosteneffiziente und klimakompatible Kraftwerksstrategie.