Fortschritte und Herausforderungen auf dem Wege zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik in Deutschland

Eine neue FÖS-Analyse zeigt Fortschritte und weiter bestehende Defizite bei der Einbindung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in die deutsche Haushaltspolitik. In dem Policy Brief werden die Weiterentwicklungen beim SDG Budgeting und die bisherige Umsetzung von Teilen davon durch die Bundesregierung beleuchtet und Empfehlungen für Verbesserungen abgeleitet. Die Autoren begrüßen, dass eine Fokussierung auf zentrale Nachhaltigkeitsziele, insbesondere den Klimaschutz, vorgenommen wurde. Außerdem war es sinnvoll, dass die Bundesregierung den Blick über den Kernhaushalt hinaus erweitert und z.B. den Klima- und Transformationsfonds mit einbezogen hat. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass weiterhin allein öffentliche Ausgaben analysiert werden und so die Wirkungen von umweltschädlichen Steuervergünstigungen, also fehlenden Einnahmen, unter den Tisch fallen, welche die Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen konterkarieren. Die Autoren fordern mehr Transparenz, parlamentarische Kontrolle und externe Expertise, damit das SDG Budgeting rasch besser und wirksamer werden kann.

Gemeinsamer Brief an Ursula von der Leyen: Schutz von Mensch, Natur und Demokratie in EU-Regelungen

In einem gemeinsamen offenen Brief, der von Friends of the Earth Europe, Climate Action Network Europe, Corporate Europe Observatory, European Environmental Bureau, European Public Service Union und dem Europäischen Gewerkschaftsbund initiiert wurde, fordern mehr als 270 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Verbrauchergruppen, Bauernverbände, Bürgerrechtsgruppen und Umweltorganisationen, die Millionen von Bürgern vertreten, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf, Deregulierung zu vermeiden und dem Schutz von Mensch, Natur und Demokratie in ihren Entscheidungsprozessen Priorität einzuräumen.

Kostenverteilung und Anreizmechanismen für Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz entlang globaler Lieferketten

Roadmaps für die Umsetzung von Ansätzen und Instrumenten des nachhaltigen Lieferkettenmanagements

In diesem Bericht werden beispielhafte Roadmaps für die Umsetzung von Praktiken des nachhaltigen Lieferkettenmanagements in den Lieferketten Baumwolle-Bekleidung, Kaffee, Eisenerz-Stahl und Zinn-Lötzinn vorgestellt. Die Fahrpläne können Unternehmen des Sektors und anderen Interessengruppen dabei helfen, die Umweltleistung von Lieferanten und Unterlieferanten vor allem durch Anreize und Zusammenarbeit zu verbessern. Jeder Fahrplan enthält eine Beschreibung eines Umweltziels, maßgeschneiderte Ansätze und Instrumente für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement, Schlüsselakteure für die Umsetzung, Wechselwirkungen zwischen den Instrumenten und notwendige Rahmenbedingungen. Der Bericht schließt mit einer Synthese, in der wirksame Instrumente und Ansätze für die untersuchten Lieferketten identifiziert werden.

Investitionen in die grüne Zukunft Europas

Bedarf an grünen Investitionen, Ausblick und Hindernisse bei der Schließung der Finanzierungslücke

Der grüne Wandel der EU-Wirtschaft wird bis 2030 und darüber hinaus erhebliche Investitionen erfordern. Die Schätzungen des Bedarfs an grünen Investitionen variieren je nach Institution und sind mit großer Unsicherheit behaftet, aber sie alle deuten auf die Notwendigkeit schnellerer und ehrgeizigerer Maßnahmen hin. Grüne Investitionen müssen in erster Linie vom Privatsektor finanziert werden. Während von den Banken erwartet wird, dass sie einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung des grünen Wandels leisten, müssen die Kapitalmärkte weiter vertieft werden, insbesondere um die Innovationsfinanzierung zu unterstützen. Fortschritte bei der Kapitalmarktunion würden den grünen Wandel unterstützen. Öffentliche Mittel werden unerlässlich sein, um private grüne Investitionen zu ergänzen und Risiken zu minimieren. Strukturreformen und verbesserte Geschäftsbedingungen sollten so gestaltet werden, dass sie Unternehmen, Haushalte und Investoren dazu ermutigen, ihre grünen Investitionsaktivitäten zu verstärken.

Sri Lanka: Klagende Bank blockiert Schuldenrestrukturierung

Im Kontext multipler Krisen musste Sri Lanka im Frühjahr 2022 seine Rückzahlungen an ausländische Gläubiger einstellen. Seitdem führte der südostasiatische Inselstaat diverse Umschuldungsverhandlungen. Im Juni 2024 traf Sri Lanka eine Vereinbarung mit dem Großteil der öffentlichen Gläubiger, darunter der Bundesregierung.

Wirtschaftliche Entwicklung in einer protektionistischen Welt

Unabhängig davon, ob der designierte US-Präsident Donald Trump einen neuen Handelskrieg anzettelt, ist es für ärmere Länder bereits schwierig geworden, in der globalen Wertschöpfungskette aufzusteigen und durch Exporte des verarbeitenden Gewerbes einen Status mit mittlerem Einkommen zu erreichen. Wenn die Gefahr eines verstärkten Protektionismus sie nun dazu bringt, sich mehr auf Dienstleistungen zu konzentrieren, umso besser.

Mehr Klarheit über die mächtige Finanzlobby

Seit drei Jahren gibt es in Deutschland das Lobbyregister. Und seit drei Jahren steht die Finanzlobby unangefochten an seiner Spitze. Eine Reform des Registers sorgt jetzt für noch mehr Klarheit über die konkrete Einflussnahme sowie finanzielle Mittel von Banken und Verbänden. Erstmals ist ersichtlich, welche Gesetze beeinflusst und welche gut vernetzten externen Berater:innen und Agenturen hierfür in Anspruch genommen wurden. Diese neuen Erkenntnisse reichen aber nicht aus. Es braucht weiterhin strengere Regeln für mehr Transparenz.

Das Recht auf Nahrung, Finanzierung und nationale Aktionspläne

In einem Bericht zeigt der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, einen Weg auf, wie nationale Aktionspläne für das Recht auf Nahrung innerhalb der bestehenden Budgets entwickelt werden können, die die Ernährungssysteme verändern und das Recht auf Nahrung schrittweise verwirklichen können. Angesichts der globalen Schuldenkrise, der hohen Inflation und der hohen Lebensmittelpreise stehen viele Länder vor der unmöglichen Wahl, entweder die Menschen zu ernähren oder die Schulden zu bedienen.

Kapitalistische Hybris

Wenn ein System seine Umwelt zerstört, vernichtet es sich selbst. Die Menschheit ist dabei, das zu tun.

Grundpfeiler für die Zukunft

Global Governance: Versäumnisse von gestern und heute

Die aktuellen normativen Standards und Institutionen der Global Governance, von denen viele vor Jahrzehnten geschaffen wurden, um die internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, erweisen sich angesichts der Herausforderungen in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung als unwirksam. Dies hat den Multilateralismus „à la carte“ und das „Forum-Shopping“ beflügelt und eine zunehmende Dominanz großer öffentlicher und privater Mächte ermöglicht. Das Terrain der globalen Regierungsführung hat sich von den Werten und Normen der UN-Charta, der Menschenrechtskonventionen und der Umweltabkommen wegbewegt und sich den Marktkräften zugewandt, insbesondere in den Bereichen Finanzen und Technologie.