CS FfD-Mechanismus auf der zweiten Vorbereitungsausschusssitzung für FfD4
Der Mechanismus der Zivilgesellschaft für Entwicklungsfinanzierung (CS FfD) nahm an der zweiten Vorbereitungsausschusssitzung für FfD4 teil, die vom 3. bis 6. Dezember am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York stattfand.
Der CO2-Grenzausgleich darf arme Länder nicht benachteiligen
Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der Europäischen Union sieht vor, den Import der umweltschädlichsten Produkte zu besteuern. Obwohl die ärmsten Länder dadurch stark benachteiligt werden, ist für sie keine Ausnahme vorgesehen. Sollte die Schweiz das Abkommen eines Tages übernehmen, muss sie für eine Korrektur sorgen.
DESA Global Policy Dialogue bindet Expert:innen in Vorbereitungen für FfD4 ein
In Vorbereitung auf die 2. PrepCom für FfD4 organisierte UN-DESA einen Dialog mit Akademiker:innen und Expert:innen. Die Diskussionsteilnehmer:innen erörterten unter anderem Möglichkeiten zur Beschleunigung der Reform der internationalen Finanzarchitektur und die Erwartungen an FfD4. Auch die Besteuerung und Steuerreform zur Förderung der Finanzierung der SDGs und die Sicherstellung, dass die internationale Besteuerung Innovationen nicht behindert, wurden erörtert.
Weltbank: Entwicklungsländer stehen vor Rekordschuldenkosten
Die steigende Inflation hat die Entwicklungsländer im vergangenen Jahr mit einem Rekordschuldenstand von 1,4 Billionen US-Dollar belastet, heißt es in einem am 3.12. veröffentlichten Bericht der Weltbank, in dem die prekäre Lage der schwächsten Volkswirtschaften der Welt seit der Pandemie detailliert beschrieben wird.
Die EU-Brasilien-Partnerschaft in der neuen Klima-Geopolitik
Dekarbonisierung und Wettbewerb strategisch zusammenführen
Kernziele der neuen EU-Kommission sind es, die geoökonomische Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, die Dekarbonisierung voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dafür ist die EU auf Schwellenländer wie Brasilien angewiesen. Doch während China sein Engagement in Brasilien ausgeweitet hat, verliert die EU an Einfluss, weil sie keine langfristige Strategie besitzt und nicht in der Lage ist, der selbstbewussten Position Brasiliens in einer zunehmend multipolaren Welt angemessen zu begegnen. Ihre strategische Agenda gerät dadurch immer mehr in Gefahr.
Der Energiecharta-Vertrag bleibt der gefährlichste Investitionsvertrag für die Energiewende
Eine E3G-Rangliste zeigt, dass der Energiecharta-Vertrag (ECT) nach wie vor der gefährlichste Investitionsvertrag für die Energiewende ist, da er über 300 Megatonnen (Mt) an Treibhausgasemissionen (CO2e) schützt. In Anerkennung dieser Bedrohung haben die EU, das Vereinigte Königreich und zehn EU-Länder den Vertrag bereits gekündigt oder beschlossen, ihn seit 2022 zu verlassen. Die übrigen Vertragsparteien des ECT haben jedoch am 3. 12. für den überarbeiteten Vertragstext gestimmt, obwohl dieser aufgrund des fortgesetzten Schutzes fossiler Brennstoffe immer noch nicht mit der Erreichung der Klimaziele vereinbar ist.
Amerikas Handelsdefizit hat keine Angst vor Donald Trump
Wenn die Bemühungen des gewählten US-Präsidenten, Amerikas Handelsdefizit zu beseitigen, erfolgreich sind, werden die Immobilienpreise in Miami und Manhattan abstürzen, die Kosten für die Bedienung der Staatsschulden werden in die Höhe schießen und der Dow Jones wird abstürzen. Vielleicht sollte man ihn daran erinnern, dass die rachsüchtigste aller Gottheiten ihm seinen sehnlichsten Wunsch erfüllt.
Historische Schuldenerlasse als Inspirationsquelle für die Entschuldung der Ukraine
Die Schuldensituation der Ukraine war diesen Sommer trotz andauernden Krieges großes Thema in der Fachöffentlichkeit. Denn im August lief das zweijährige Schuldenmoratorium der privaten Vorkriegsanleger aus. Die Anleger gewährten 2022 das Moratorium unter der Annahme, dass der Krieg rasch vorbei sei und die Ukraine dann ihre Schuldendienstzahlungen wieder regulär aufnehmen könne – ein Irrtum. Im Sommer wurde daher eine Schuldenrestrukturierung mit den privaten Vorkriegsanlegern ausgehandelt.
Reaktion des Civil Society FfD Mechanism auf das Elements Paper für FfD4
Zur Vorbereitung der 2. Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung hat die Verhandlungsleitung ein Papier mit Themen entwickelt. Dieses „Elements Paper“ wurde auch zivilgesellschaftlichen Akteuren kommentiert. Eine Reaktion wurde gemeinsam vom Civil Society FfD Mechanism entwickelt, einer breiten Plattform von Organisationen, Netzwerken und Verbänden der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt, die den FfD-Prozess seit seinen Anfängen genau verfolgt.
Neues Erlassjahr-Focus Paper zur Ukraine
Eine neue englischsprachige Fachinformation von Erlassjahr.de trägt den Titel: “Dealing with Ukraine’s sovereign debt situation after the war – What historical precedents can tell us for the design of a special debt resolution”. Darin untersuchen Kristina Rehbein und Jürgen Kaiser, welche Lehren wir aus den historischen Länderfällen Deutschland, Indonesien, Polen und Irak für die Ukraine ziehen können.