Übermächtige Konzerne entflechten!

Statement der Initiative „Konzernmacht beschränken“

Die Marktkonzentration nimmt in Deutschland und Europa zu. Große transnationale Konzerne nutzen ihre Position, um soziale und ökologische Kosten auf die Gesellschaft abzuwälzen und verbindliche Regeln für Unternehmen zu umgehen oder sogar zu verhindern. In der Folge weltweiter Maßnahmen zur Deregulierung sowie im Zuge von Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen wurden großen Unternehmen weitreichende Rechte zugestanden, die die Marktkonzentration beförderten und demokratische Regulierungsmöglichkeiten schwächten. Während es im Kartellrecht bisher nicht vorgesehen ist, Marktstrukturen aufgrund ihrer Vermachtung aufzulösen und Konzerne zu entflechten, gibt es seit den 1960er Jahren in Deutschland immer wieder Forderungen nach einem Entflechtungsinstrument.

Die Bundesregierung sollte sich in Deutschland und der EU dafür einsetzen, die Marktkonzentration zu beschränken und die rechtlichen Grundlagen für eine missbrauchsunabhängige Entflechtung zu schaffen.

Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ fordert ein einsatzfähiges Entflechtungsinstrument, mit dem Kartellbehörden eine saubere Trennung von Märkten sicherstellen und übermächtige Konzerne aufspalten können.

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