Die BEPS-Vorschläge und Alternativen
In diesem Briefing analysiert die BEPS Monitoring Group die Ergebnisse der letzten Phase des G20/OECD-Projekts zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) und skizziert Optionen und Alternativen, insbesondere für Entwicklungsländer. Die Autor:innen zeigen die Grenzen der Maßnahmen des BEPS-Projekts und ihre Untauglichkeit für Entwicklungsländer auf. Diese Länder sollten Maßnahmen ergreifen, um zu reagieren, insbesondere auf die globale Mindeststeuer (GloBE), deren Umsetzung bereits im Gange ist. Die GloBE selbst ist ungerecht und für die meisten Entwicklungsländer unwirksam, aber ihre Umsetzung könnte den Wettlauf um die Senkung der Unternehmenssteuersätze bremsen. Sie bietet den Entwicklungsländern die Gelegenheit, (i) unangemessene Steueranreize zu überprüfen und schrittweise abzuschaffen und (ii) stärkere Maßnahmen zum Schutz der Steuerbemessungsgrundlage einzuführen, die so gestaltet werden können, dass sie mit der GloBE vereinbar sind.
Systemkonflikt? Nein danke!
Warum sich viele Staaten nicht auf eine Seite schlagen und was das für uns bedeutet
Die Vorstellung von einem „Systemkonflikt“ hat in den vergangenen Jahren immer stärker Eingang in unsere außenpolitische Debatte gefunden. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die zunehmende Rivalität zwischen den USA und China: All dies sind in dieser Lesart Zeichen einer Auseinandersetzung zwischen freiheitlich-demokratischen und autoritären Systemen. Und obwohl diese Lesart nicht völlig falsch ist, müssen wir feststellen: Die ganz überwiegende Zahl der Staaten weltweit zeigt nicht die geringste Neigung, sich irgendeine Art von Blocklogik zu eigen zu machen oder abstrakte normative Fragen zur Richtschnur der eigenen Politik zu machen. Warum deshalb auch für uns Pragmatismus das Gebot der Stunde ist, lesen Sie in dieser Ausgabe der Auslandsinformationen.
Africa’s Development Dynamics 2023
Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung
Der Bericht „Africa’s Development Dynamics 2023“ nutzt Erfahrungen aus Zentral-, Ost-, Nord-, Süd- und Westafrika, um politische Empfehlungen zu entwickeln und bewährte Verfahren auf dem gesamten Kontinent zu verbreiten. Die Analyse der Entwicklungsdynamik, die sich auf die neuesten Statistiken stützt, soll afrikanische Staats- und Regierungschefs dabei unterstützen, die Ziele der Agenda 2063 der Afrikanischen Union auf allen Ebenen zu erreichen: kontinental, regional, national und lokal.
WeiterlesenBundeshaushalt 2024 – vor allem eine große Erzählung?
Am Mittwoch wurde der Bundeshaushalt präsentiert. In der Pressekonferenz sprach Christian Lindner nicht – wie man nach der medialen Berichterstattung erwarten hätte können – von einem harten Sparkurs. Stattdessen wolle er lediglich zurück zur ‚finanzpolitischen Normalität‘. Konkret heißt das laut seiner Definition: zurück zum Ausgabenpfad zwischen 2014 und 2019.
Woran krankt der Common Framework der G20 für Schuldenerleichterungen jenseits des DSSI?
In diesem Papier wird die von den G20-Ländern vereinbarte Strategie zur Verringerung der Auslandsverschuldung kritisch beleuchtet und es werden die Gründe dargelegt, warum diese Initiative, wie auch frühere Initiativen zur Entschuldung von Entwicklungsländern, für die potenziell Begünstigten kaum etwas bewirken wird. Dieses Papier bietet eine eingehende Analyse des G20 Common Framework for Debt Treatment über die Debt Service Suspension Initiative (DSSI) hinaus. Der Common Framework ist eine gläubigergetriebene Initiative, die darauf abzielt, die Interessen des globalen Kapitals zu schützen, während die verschuldeten Länder weiterhin dazu verdammt sind, die Schuldenlast zu tragen, so der Autor. Die Frage ist, ob Indien unter seiner G20-Präsidentschaft sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen kann, um die Regeln der äußerst ungerechten Schuldenmanagementstrategie der G20 zu ändern.
Umfassende Klimaschutzpflichten für Unternehmen existieren, sind aber oft nicht konkret genug
Rechtsgutachen für Sick-Umweltstiftung, Germanwatch und Protect the Planet
Große Unternehmen sind schon heute nach deutschem Recht dazu verpflichtet, ihre Geschäftsmodelle am 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens auszurichten. Von großen Teilen der Wirtschaft bisher unbeachtet, existieren schon jetzt handfeste klimabezogene Pflichten, die Unternehmen zum Handeln zwingen. Zu diesem Schluss kommt ein am 6. Juli veröffentlichtes Rechtsgutachten der Hamburger Kanzlei Günther, das die Sick-Umweltstiftung gemeinsam mit den Umweltorganisationen Germanwatch und Protect the Planet in Auftrag gegeben hat.
Bundestag beschließt Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts
Der Bundestag hat am 6. Juli in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Am 5.4.2023 hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesjustizminister Buschmann den Entwurf gemeinsam vorgestellt. Die 11. GWB-Novelle ist neben dem GWB-Digitalisierungsgesetz die größte Reform des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte. In Zukunft kann das Bundeskartellamt nach Sektoruntersuchungen etwa Konzentrationstendenzen stoppen, Marktzugänge erleichtern oder in Extremfällen Unternehmen entflechten. Die Eingriffsinstrumente stärken die Chancen von Wettbewerbern, Start-ups und KMU. Mehr Wettbewerb, niedrigere Preise und mehr Innovation sollen Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute kommen.
Neue Allianzen
Plurilaterale Kooperation als Modus der internationalen Klimapolitik
In der klimapolitischen Praxis sind plurilaterale Initiativen als Ergänzung zum multilateralen Forum der Vereinten Nationen zuletzt wieder wichtiger geworden. Die Gründe dafür liegen vor allem im mangelnden Fortschritt bei der Umsetzung des Pariser Abkommens und den erschwerten Bedingungen im UN-Prozess. Das Potential der Zusammenarbeit kleinerer Gruppen von Vorreiterstaaten liegt darin, dass sie sich leichter einigen und auf diese Weise den Klimaschutz mit ambitionierteren Zielen und stringenteren Maßnahmen effektiv vorantreiben können. Das wiederum kann Strahlkraft über einzelne Initiativen hinaus entfalten, normativen Druck aufbauen und für Drittstaaten Anreize zur Kooperation schaffen.
WeiterlesenDer „B-Ready“-Index der Weltbank fördert Unterbietungswettlauf für Arbeitnehmer
Der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC warnt davor, dass das neue „B-Ready“-Projekt der Weltbank eine schlechte Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darstellt, da es Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherungssysteme in allen Beschäftigungssektoren untergraben wird.
Goldrausch für die Reichsten: Top-Unternehmen scheffeln jährlich mehr als eine Billion Dollar Übergewinne
Arbeiter*innen und Angestellte mit Lohnrückgängen konfrontiert
Eine von Oxfam und ActionAid durchgeführte Analyse der „Global 2000“-Rangliste von Forbes zeigt, dass 722 Konzerne im Jahr 2021 1,09 Billionen US-Dollar und im Jahr 2022 1,1 Billionen US-Dollar an Übergewinnen gemacht haben. Das entspricht einem Anstieg der Gesamtgewinne um 89 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Gewinnen der Jahre 2017-2020. Für diese Analyse wurden Übergewinne als solche definiert, die die durchschnittlichen Gewinne im Zeitraum 2017-2020 um mehr als zehn Prozent übersteigen.