Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens: Gründe für eine Aufstockung der Mittel für die Außenpolitik
Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken aus verschiedenen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit, des Klima- und Umweltschutzes und der humanitären Hilfe fordert die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat auf, die Mittel für die Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens zu erhöhen.
Kommuniqué der G7-Finanzminister:innen und Zentralbankgouverneure 2023
„Angesichts vielfältiger und komplexer globaler Herausforderungen haben wir unser Engagement für die Aufrechterhaltung des freien, fairen und regelbasierten multilateralen Systems bekräftigt und unser Engagement mit internationalen Partnern durch einen umfassenden Dialog auf ein neues Niveau gehoben, um die internationale Zusammenarbeit zu fördern und Wohlstand für alle zu schaffen. Wir schätzten den produktiven Dialog mit Brasilien, den Komoren, Indien, Indonesien, der Republik Korea und Singapur sehr. Die G7-Mitglieder und die Finanzminister dieser Länder tauschten sich über die jüngsten weltwirtschaftlichen Entwicklungen und die wichtigsten Herausforderungen zur Förderung eines robusten und nachhaltigen Wachstums aus und verpflichteten sich, gemeinsam eine Reihe weltwirtschaftlicher Herausforderungen anzugehen, die Armut zu bekämpfen und ein starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und integratives globales Wachstum zu erreichen.“
Landgrabbing: Ärztekasse veräußert Beteiligung an hochproblematischem Fonds
NRW-Finanzministerium: Aufsichtsbehörde blieb zehn Jahre inaktiv
Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (ÄVWL) hat sich nach zehn Jahren aus hochproblematischen Landkäufen in Brasilien zurückgezogen. Dies hat die ÄVWL gegenüber FIAN bestätigt. Über einen globalen Landfonds und eine verschachtelte Firmenstruktur hatte sich die Ärztekasse an Landgrabbing im Nordosten Brasiliens beteiligt. Als Rechtfertigung des 100 Millionen US Dollar-Investments hob die Ärztekasse paradoxerweise die „Sicherung der Welternährung“ hervor. In Brasilien hatte der von der ÄVWL mitfinanzierte Fonds bis 2016 rund 135.000 Hektar Land aufgekauft – insbesondere für riesige Sojamonokulturen. Dies geschah vor allem in der Region Matopiba, die wegen krimineller Landgeschäfte und enormer Entwaldungsraten berüchtigt ist.
Taxonomie: Einwegplastik und Ausgleichsmaßnahmen „grün“?
Umweltexpert:innen drängen auf wesentliche Verbesserungen des umstrittenen EU-Taxonomiegesetzes, um wissenschaftlich fundierte Kriterien zu gewährleisten und die Umweltintegrität zu wahren. Die EU-Kommission hatte bis zum 3. Mai Rückmeldungen zu einem delegierten Rechtsakt eingeholt, der Kriterien für „grüne“ Investitionen enthält, die Wasser, Kreislaufwirtschaft, Umweltverschmutzung und Biodiversität betreffen. Es gab zahlreiche Rückmeldungen zur Konsultation.
Keine Wellness für Konzerne
Mit einem Nein zur OECD-Mindeststeuervorlage will Alliance Sud dem Schweizer Bundesrat und Parlament die Chance geben, eine bessere Vorlage zu zimmern, von der nicht nur die Konzerne, sondern die Menschen in der Schweiz und in den Produktionsländern der Konzerne profitieren.
Länderbezogene Berichterstattung vom Rechtsausschuss mit kleinen Verbesserungen abgesegnet
Am 11. Mai entscheidet der Bundestag über die Umsetzung der öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung für große Konzerne in Deutschland abgesegnet. Damit wird die EU-Richtlinie sehr wahrscheinlich noch vor der Frist am 22. Juni 2023 umgesetzt. Große Verbesserung im Vergleich zum EU-Mindeststandard waren in den Verhandlungen nicht möglich, aber anstatt weiterer Verwässerung gab es im parlamentarischen Verfahren sogar einige kleine Verbesserungen.
Die „Sector Notes“ der Weltbank sind nicht detailliert genug, um vollständige Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen zu gewährleisten
Im Anschluss an die Veröffentlichung ihrer „Instrument Methods“ für die Anpassung an das Pariser Abkommen hat die Weltbankgruppe begleitende „Sector Notes“ für die Sektoren Energie und Rohstoffförderung, Landwirtschaft und Ernährung, Verkehr, Umwelt, natürliche Ressourcen und „blue economy“, Wasser sowie Stadtentwicklung, Resilienz, Katastrophenrisikomanagement und Land veröffentlicht. In den Hinweisen wird der Ansatz zur Bewertung der Vereinbarkeit verschiedener Projekttypen in diesen Sektoren mit dem Pariser Abkommen erläutert. Die Weltbankgruppe wird diese Hinweise aktualisieren und sechs weitere für zusätzliche Sektoren veröffentlichen. In diesem Blog gehen die Autor:innen der Frage nach, ob die Ansätze in den Hinweisen ausreichen, um Finanzströme zu vermeiden, die mit dem Pariser Abkommen in Konflikt stehen.
Sozial gerechter Abbau umweltschädlicher Subventionen
Der Abbau klimaschädlicher Subventionen ist für den Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Die vielfältigen Fehlanreize in den Sektoren Energie, Verkehr und Landwirschaft stehen der ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft entgegen und belasten gleichzeitig den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Ein sozialverträglicher Abbau ist möglich, denn klimaschädliche Subventionen begünstigen häufig vor allem höhere Einkommen. Wie sich zeigt, profitieren diese besonders bei den Subventionen im Vekehr, so bei Kerosinsteuerbefreiung, Dienstwagenprivileg, Entfernunugspauschale und Dieselprivileg. Für Menschen mit niedrigem Einkommen lassen sich Lösungen finden, wie die durch die Subvention beabsichtigte Unterstützung so gewährt werden kann, dass die Fehlanreize zulasten der Umwelt reduziert werden.
Die Bankenkrise in den USA von 2023 ist noch lange nicht vorbei
Am 1. Mai 2023 beschlagnahmten die US-Aufsichtsbehörden die in Schwierigkeiten geratene First Republic Bank und verkauften prompt alle Einlagen und den Großteil ihrer Vermögenswerte an die größte Bank des Landes, JPMorgan Chase, um weitere Turbulenzen im Bankensektor zu verhindern. Seit Anfang März braut sich im regionalen Bankensektor mit dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und der Signature Bank in erstaunlicher Geschwindigkeit Ungemach zusammen. In den letzten zwei Monaten kam es zu drei der vier größten Bankzusammenbrüche in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Die derzeitige regionale Bankenkrise wurde durch eine Reihe von Faktoren ausgelöst, darunter rasch steigende Zinssätze (die zu einem starken Rückgang des Marktwerts von Staatsanleihen und staatlich besicherten Hypothekenpapieren führten, die von regionalen Banken gehalten wurden), ein hohes Maß an nicht versicherten Einlagen, ein Abbau von Vorschriften und eine laxe Aufsicht durch die US-Notenbank.
Mögliche Milliarden-Zahlungen an Wintershall Dea
Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit von staatlichen Garantiezahlungen an Öl- und Gaskonzern an
Der Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea droht, gegebenenfalls zu Unrecht Milliardenmittel aus dem Bundeshaushalt zu erhalten. Dies geht aus einem von urgewald und Deutscher Umwelthilfe (DUH) veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Wintershall Dea hatte mehrfach angekündigt, die Inanspruchnahme von Direktinvestitionsgarantien in Höhe von mindestens 1,8 Milliarden Euro zu prüfen, nachdem der Konzern im Januar bekanntgab, sich aus seinem Russlandgeschäft zurückzuziehen. Wintershall Dea begründet seinen Anspruch auf eine Milliarden-Entschädigung mit der Enteignung seiner Joint Ventures mit Gazprom in Russland. Das Gutachten zeigt, dass dieser Anspruch zweifelhaft ist.