Querschnittsaufgaben, | 6.07.2023

Neue Allianzen

Plurilaterale Kooperation als Modus der internationalen Klimapolitik

In der klimapolitischen Praxis sind plurilaterale Initiativen als Ergänzung zum multilateralen Forum der Vereinten Nationen zuletzt wieder wich­tiger geworden. Die Gründe dafür liegen vor allem im mangelnden Fortschritt bei der Umsetzung des Pariser Abkommens und den erschwerten Bedingungen im UN-Prozess. Das Potential der Zusammenarbeit kleinerer Gruppen von Vorreiter­staaten liegt darin, dass sie sich leichter einigen und auf diese Weise den Klimaschutz mit ambitionierteren Zielen und stringenteren Maßnahmen effektiv vorantreiben können. Das wiederum kann Strahlkraft über ein­zelne Initiativen hinaus entfalten, normativen Druck aufbauen und für Drittstaaten Anreize zur Kooperation schaffen.

Auch plurilaterale Allianzen überwinden allerdings nicht per se die strukturellen Hemmnisse, die einer umfassenderen internationalen Klimakooperation entgegenstehen. Deshalb sollten die deutsche und die europäische Klimadiplomatie die spezifischen prozessualen Herausforderungen plurilateraler Initiativen antizipieren, unter den verschiedenen Optionen Prioritäten setzen und dabei Umfang und Ausgestaltung der einzelnen Initiativen möglichst frühzeitig präzisieren.

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