Beyond Austerity
Reformansätze für die IWF-Programme in Sri Lanka und Pakistan
Pakistan und Sri Lanka haben seit Jahren mit chronischer Instabilität und wachsenden Schuldenproblemen zu kämpfen. Steigende Schuldenlasten, gefährlich niedrige Devisenreserven, eine rekordverdächtige Inflation und ein drastischer Rückgang des Wirtschaftswachstums – allesamt mit hohen Kosten für Mensch und Umwelt – kennzeichnen derzeit die wirtschaftliche Katastrophe beider Länder. Beide Länder haben sich an den IWF gewandt, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, wobei sie sich den bekannten Bedingungen von Sparmaßnahmen, wirtschaftlicher Liberalisierung und finanzieller Deregulierung unterworfen haben, die mit den Kreditprogrammen des Fonds einhergehen.
IWF-Bericht zur deutschen Finanz- und Strukturpolitik
Ein Team von Expert:innen des Internationalen Währungsfonds hat Deutschland im Rahmen einer sog. Artikel IV-Mission besucht und seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dieser attestiert der Bundesregierung: „Deutschland hat die Auswirkungen der russischen Gasabschaltung dank einer starken politischen Reaktion und eines milden Winters gut überstanden. Dennoch wird erwartet, dass die strengeren finanziellen Bedingungen und der Energiepreisschock das Wirtschaftswachstum auf kurze Sicht gedämpft halten werden. Die Gesamtinflation geht stetig zurück, doch die Kerninflation erweist sich als schwieriger. […] Der finanzpolitische Kurs sollte im Jahr 2023 moderat straff sein, um die Inflationsbekämpfung zu unterstützen. […] Mittelfristig muss Deutschland möglicherweise mehr finanzpolitischen Spielraum für Investitionen in seine Zukunft schaffen. […] Deutschland sollte eine Anpassung der Schuldenbremse in Betracht ziehen, um sie besser mit den finanzpolitischen Regeln der EU in Einklang zu bringen und die Abhängigkeit von außerbudgetären Mitteln zu verringern.“
Regulierung von ESG-Ratings zur Stärkung nachhaltiger Investments
In einem neuen Policy Brief schlägt Finance Watch konkrete politische Maßnahmen vor, um ESG-Ratings verlässlich zu machen und die Bedürfnisse von ESG-Investoren und anderen Stakeholdern, einschließlich der Regulierungsbehörden, zu erfüllen und gleichzeitig den Übergang der EU zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu unterstützen.
Naturschutzprogramme sollen drastisch gekürzt werden
In Spektrum der Wissenschaft berichtet Thomas Krumenacker über Pläne, wichtige Artnschutzprogramme des BMUV finanziell zu schrumpfen. Wie das zu den Verpflichtungen Deutschlands, u.a. im Rahmen der Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt passt, ist mehr als fraglich.
Auf dem Weg zu einem erneuerten Multilateralismus
Podiumsdiskussion mit Svenja Schulze
Die Veranstaltung des Atlantic Council konzentriert sich auf den aktuellen Stand und die künftige Entwicklung der deutsch-amerikanischen und transatlantischen Beziehungen und die Zukunft des Multilateralismus im Allgemeinen. Wie gehen die USA und Deutschland bei der Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine vor? Welche Ziele verfolgt Deutschland mit seiner neuen Afrikastrategie und seinem Engagement in der Sahelzone und in der weiteren Nachbarschaft? Wie könnte eine neue transatlantische Kooperationsstrategie für Afrika aussehen, wenn die Regierung Biden ihre Beziehungen zu afrikanischen Politiker:innen erneuert?
Public Eye lehnt Schweizer Modell zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ab
Public Eye begrüsst die Bemühungen der OECD/G20, das internationale System der Unternehmenssteuern gerechter auszugestalten. Die in der Schweiz geplante Umsetzung nützt jedoch vor allem den multinationalen Konzernen, sie führt nicht zu einer Umverteilung in Länder des globalen Südens. Deshalb lehnt Public Eye die Steuervorlage vom 18. Juni ab.
Die außergewöhnliche Großzügigkeit der Zentralbanken
Seitdem die Zentralbanken ihren Kampf gegen die Inflation aufgenommen haben, haben sie einen großen Teil ihrer Gewinne an die Banken abgeführt. Alternativen dazu existieren, auch wenn sie kontrovers diskutiert werden. Die Autor:innen eines Beitrags für CEPR argumentieren, dass die Nichteinmischung der Zentralbanken in Marktabläufe zu größerer Instabilität führt.
Private-Equity-Beteiligungen an Arztpraxen in Deutschland
Profite vor Patientenwohl
Das Eindringen der Finanzmarktlogik betrifft viele Bereiche. Auch Arztpraxen sind immer öfter Zielscheibe von Private-Equity-Firmen. Finanzwende Recherche hat sich fünf Beispiele angeschaut. In diesen Fällen weist die Mehrheit eine hohe Verschuldung auf. Laut anderer Untersuchungen können durch die Aufkäufe sogar regional monopolartige Strukturen entstehen. Private Equity gefährdet so nicht nur die freie Arztwahl und die Qualität der medizinischen Versorgung, sondern auch die Versorgungssicherheit.
Ein Europa im Postwachstum ist entscheidend für Überleben und Wohlergehen
Offener Brief zum Start der „Beyond Growth-Konferenz“
Während sich führende Politikerinnen zu einer zweiten Konferenz zum Thema „Postwachstum“ im Europäischen Parlament versammeln, sehen Wissenschaftler:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen in der geopolitischen Krise eine Chance, sich vom sozial und ökologisch schädlichen Wachstumswettbewerb zu lösen und stattdessen auf Kooperation basierend auf Wohlergehen für alle zu setzen.
Ecuador – Credit Suisse: Ein Debt for Nature Swap ist etwas anderes
Große Medienaufmerksamkeit fand Anfang Mai der Ankauf ecuadorianischer Schulden in Höhe von 1,63 Milliarden US-Dollar auf dem Sekundärmarkt durch die Schweizer Großbank Credit Suisse (CS). Die zwischen 2030 und 2040 fällig werdenden Staatsanleihen Ecuadors wurden wegen der kritischen Wirtschaftslage des Landes zwischen 35,5 und 53,25 Prozent ihres Nennwerts gehandelt. Entsprechend konnte die Credit Suisse die 1,63 Milliarden für letztlich nur 656 Millionen US-Dollar kaufen. Zur Finanzierung der Operation hat die CS einen Blue Bond auf den Markt geworfen, den es durch den laufenden Schuldendienst Ecuadors auf die verbliebenen Forderungen in gleicher Höhe finanziert. Das ganze Paket wurde in den Medien als Debt for Nature Swap präsentiert – obwohl es das eigentlich nicht ist.