Schweiz immer noch eine der dunkelsten Ecken der Finanzwelt
Im heute publizierten Schattenfinanzindex schneidet die Schweiz weiterhin sehr schlecht ab. Und trotzdem wird in Bundesbern der hiesige Finanzplatz als Anlaufstelle für Oligarchen, Hotspot für kriminelle Privatbanken und Schutzgebiet für zwielichtige Vermögensberater immer noch mit allen Mitteln verteidigt. Bereits nächste Woche bietet sich dem Nationalrat einmal mehr eine Chance zur Schubumkehr.
Geheimhaltung im Finanzwesen erschüttert Demokratien, so der Financial Secrecy Index
Länder mit der größten Geheimhaltung im Finanzwesen bewegen sich in Richtung Autokratie, wie die neueste Aktualisierung des Rankings der weltweit größten Beihilfegeber für dunkles und schmutziges Geld zeigt. Die Länder, die das Ranking im Financial Secrecy Index anführen, haben ihre Bewertungen durch Demokratiebeobachter verschlechtert, darunter die USA, die erneut den ersten Platz belegen und in diesem Jahr vom Polity Project von einer Demokratie zu einer Anokratie herabgestuft wurden. Die Entwicklungen in den Spitzenländern zeigen die seit langem bekannten Risiken der Finanzgeheimnisse für Demokratien und machen die Enthüllungen des Tax Justice Network über die „Jekyll-und-Hyde“-artige Begünstigung von Finanzgeheimnissen durch EU-Länder noch alarmierender.
Digitalsteuer – aber richtig
Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat am 29. Mai eine 10%-Werbeabgabe nach österreichischem Vorbild angeregt. rebalance now begrüßt diesen Vorschlag. Denn die Digitalkonzerne zahlen weiterhin deutlich niedrigere Steuern als andere Unternehmen (9,5% statt 23,3% laut einem aktuellen CEPS-Gutachten). Besteuerung trägt zu einer Eindämmung wirtschaftlicher Macht bei, indem sie einen Teil von Erträgen zurückführt an das Gemeinwesen. Es gibt verschiedene Aspekte zu bedenken bei der Ausgestaltung einer solchen Steuer, die hier überblicksartig zusammengefasst werden.
Die Freihandelsabkommen der EU
Neue Herausforderungen und Potentiale
Die EU verfügt über ein weltweit einzigartiges Netz von Freihandelsabkommen. In oft langwierigen Verhandlungen hat sie dafür Vereinbarungen geschlossen, die über eine gegenseitige Öffnung der Märkte weit hinausgehen. Vielmehr beziehen die Abkommen wirtschaftliche und außenpolitische Themen mit ein, ebenso Fragen der ökonomischen Entwicklung und des Schutzes menschenwürdiger Arbeit, der Umwelt und der Menschenrechte.
WeiterlesenSpielball der Konzernlobby: Transatlantische Handelsbeziehungen
Donald Trump hat einen Handelskrieg losgetreten. Im Windschatten der Debatte versuchen Konzerne ihre Interessen unterzubringen und europäische Gesetze infrage zu stellen. Bei EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič finden sie ein offenes Ohr.
FfD4: Zivilgesellschaftliche Forderungen an Deutschland und EU
Ende Juni startet in Sevilla die vierte Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (4th International Conference on Finance and Development (FfD4)). Die Herausforderungen könnten angesichts multipler Krisen kaum größer sein. Erst 17% der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen wurden erreicht. Viele Ziele drohen bis 2030 nicht mehr erreicht zu werden. Die Erwartungen an die FfD4 sind folglich groß. Eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert europäische Delegierte dazu auf, sich auf der FfD4 für eine Reform der globalen Finanzarchitektur einzusetzen. In einem offenen Brief rufen sie zu dazu auf, einen fairen und transparenten multilateralen Mechanismus zur Lösung von Staatsschuldenkrisen zu schaffen.
Die globale Milliardärssteuer und die Addis Tax Initiative
Eine Analyse der Auswirkungen einer globalen Mindeststeuer auf vermögende Privatpersonen in ATI-Partnerländern
Die Menschheit ist heute reicher und produktiver als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Aber Reichtum und die daraus resultierenden Einkünfte sind extrem ungleich verteilt. Eine Studie der Addis Tax Initiative (ATI) untersucht die Auswirkungen einer globalen Mindeststeuer auf vermögende Privatpersonen (UHNWIs) in ATI-Partnerländern. Sie schätzt die potenziellen Einnahmen aus einer Vermögenssteuer von 2 %, die den ATI-Partnerländern auf 5,8 bis 9,2 Milliarden US-Dollar einbringen könnte. Die Studie hebt auch hervor, dass UHNWIs in vielen Ländern oft niedriger besteuert werden als Arbeitseinkommen. Eine globale Mindeststeuer könnte dieses Ungleichgewicht beseitigen und den effektiven Steuersatz für Milliardäre auf ein höheres Niveau als den für Arbeitnehmer anheben, ohne das Vermögenswachstum zu bremsen.
Der Weltsozialgipfel 2025 darf keine verpasste Chance sein
Gerüchte, die im UN-Hauptquartier kursieren, deuten darauf hin, dass auf dem zweiten Weltsozialgipfel, der vom 4. bis 6. November 2025 in Doha stattfinden soll, wenig Ehrgeiz vorhanden ist. Diplomaten und Insider flüstern von „Gipfelmüdigkeit“ nach einem vollgepackten Kalender globaler Zusammenkünfte – dem SDG-Gipfel 2023, dem Zukunftsgipfel 2024 und der bevorstehenden 4. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Juni 2025. Diese Ermüdung wird noch verstärkt durch die erschreckende Zunahme rechtefeindlicher Rhetorik und den politischen Widerstand einiger Regierungen, die einen Schatten auf die multilateralen Bemühungen werfen. Für einige ist ein multilaterales Abkommen schon gut genug. Infolgedessen fehlt dem Null-Entwurf der politischen Erklärung des Sozialgipfels der Ehrgeiz, der erforderlich ist, um die vielfältigen sozialen Krisen zu bewältigen, mit denen unsere Welt konfrontiert ist.
Die deutsche Handelspolitik zwischen Anspruch und Realität
Die Herausforderungen der Klimakrise, wachsender globaler Ungleichheiten und ökologischer Zerstörung verlangen eine tiefgreifende Transformation unserer Wirtschafts- und Handelspolitik. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hätte die Chance geboten, klare Schritte in Richtung einer klimagerechten, solidarischen und nachhaltigen Globalisierung einzuleiten. Vor diesem Hintergrund hat PowerShift die Bestimmungen zu Handels- und Investitionspolitik des Koalitionsvertrags kritisch analysiert.
674 Fonds dürfen nach Namensänderung weiter in Fossile investieren
Analyse nach Einführung der ESMA-Leitlinien
Seit dem 21. Mai 2025 gelten neue Anforderungen der EU-Wertpapieraufsicht ESMA: Investmentfonds, die Begriffe wie „nachhaltig“, „grün“ oder „Impact“ im Namen tragen, sind künftig verpflichtet, bestimmte Unternehmen aus den Bereichen Kohle, Öl und Gas auszuschließen. Im Zentrum der gemeinsamen Analyse von Finanzwende, urgewald und Facing Finance stand deshalb die Frage, ob Fonds mit solchen Begriffen im Namen ihre Namen seit der ersten Veröffentlichung der neuen Leitlinien im Mai 2024 beibehalten oder geändert haben. Wenn nachhaltigkeitsbezogene Begriffe entfernt oder ersetzt wurden, liegt es nahe, dass die Fonds die strengen Regeln zum Ausschluss von fossilen Konzernen umgehen wollen.