Verfahren zur Exportkontrolle sollen effizienter werden
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) will über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kurzfristig Maßnahmen zur Stärkung und deutlichen Beschleunigung der Verwaltungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle einführen. Genehmigungsverfahren für Lieferungen an ausgewählte EU- und NATO-Partner sowie enge Partnerländer sollen künftig beschleunigt werden, indem diese Entscheidungen nicht mehr in Form eine Einzelfallentscheidung ergehen, sondern stärker gebündelt als sogenannte Allgemeinverfügungen. Bei sonstigen Drittländern bleibt es vorrangig bei einer Einzelfallprüfung, um hier eine zielgenaue Kontrolle sicherzustellen.
Klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien
BMWK richtet Außenwirtschaftsförderung stärker am Klimaschutz aus Konsultationsphase mit Stakeholdern startet
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 24. Juli erstmals Entwürfe für „Sektorleitlinien der Bundesregierung“ (Hermesdeckungen) vorgelegt. Diese sind in der Bundesregierung geeint und gehen jetzt in einem nächsten Schritt in die Konsultation mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs.
Not macht erfinderisch
Nach Jahren des billigen Geldes sieht sich die Politik neuen Sparzwängen ausgesetzt
Die Welt scheint wieder in Ordnung. Nach Jahren, in denen die Lösung politischer Probleme primär daraus bestand, diese mit Geld zuzuschütten, kann Christian Lindner endlich wieder dem liebsten Hobby deutscher Finanzminister nachgehen, dem Sparen. Die Jahre der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sind vorbei. Zinsen steigen ebenso wie die Preise und damit die Kreditkosten. Die Wirtschaft stagniert nach einer kurzen Phase der Erholung. Damit rücken Verteilungsfragen und -konflikte noch stärker in die öffentliche Wahrnehmung, versäumte strukturelle Maßnahmen rächen sich und die Lösung der großen Krisen wird schwieriger. Auf globaler Ebene finden weitreichende Reformvorschläge neuen Aufwind.
Ein globales Abkommen mit offener Rechnung?!
Die Finanzierung des KMGBF ist zwar beschlossen, aber noch nicht sicher
Nach vier Jahren intensiver Verhandlungen stand die erfolgreiche Verabschiedung des sogenannten Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework (KMGBF) auf der 15. Weltnaturkonferenz (COP15, Conference of the Parties) bis zuletzt auf der Kippe. Die überragende politische Frage: Wie soll die Umsetzung global finanziert werden? Und welche Länder tragen die Verantwortung, den großen Bedarf an zusätzlichen finanziellen Ressourcen bereitzustellen? Ein Kompromiss konnte im letzten Augenblick gefunden werden. Doch, die Rechnung für die versprochenen finanziellen Mittel bleibt offen. Was muss in Deutschland und der EU passieren, um die Umsetzung der 23 Ziele des Biodiversitätsabkommens möglich zu machen?
EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten
Auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ haben die Mitgliedstaaten der EU den Weg für die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten OAKPS geebnet. Dieses neue Abkommen löst das Cotonou-Abkommen ab.
Zivilgesellschaft fordert Weltbank auf, die „Evolution Roadmap“ vom „Kaskaden-Ansatz“ zu befreien
Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) und Akademiker haben die fortgesetzte Förderung des Kaskadenansatzes durch die Weltbankgruppe (WBG) im Rahmen der Evolution Roadmap lautstark in Frage gestellt. Der sog. Kaskadenansatz ist ein politisches Paradigma, das Anreize für private Finanzierungen zur Kofinanzierung von Entwicklungsanstrengungen durch die Verringerung von Risiken in den Vordergrund stellt – und das sein Ziel, angeblich ungenutztes Kapital in Billionenhöhe zu mobilisieren, bisher nicht erreicht hat.
EZB-Geldpolitik kann in Krisenzeiten die ärmsten Haushalte der am stärksten betroffenen Länder stabilisieren
Erstmals zeigen Modellberechnungen des DIW Berlin, wie die Geldpolitik der EZB die Wirkung ökonomischer Krisen für einzelne Haushalte ändert. Relativ zu einem Szenario mit nationaler Geldpolitik gleichen sich für die Mittelschicht Gewinne und Verluste aus. An den Rändern der Vermögensverteilung macht die gemeinsame Geldpolitik einen großen Unterschied.
Klimafreundliche Benchmarks und Indices
Handlungsoptionen für öffentliche Versorgungswerke und Investoren
In dieser Broschüre wird aufgezeigt, wie die Vermögensanlage von öffentlichen Versorgungswerken und Investoren mithilfe von Paris-aligned Benchmarks (PABs) und Climate Transition Benchmarks (CTBs) nachhaltig ausgestaltet werden kann.
Wie Braunkohle staatlich gefördert wird
Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, braucht es einen schnellen Kohleausstieg. Trotzdem fließen immer noch staatliche Gelder in die Förderung von Braunkohle. Im Jahr 2022 wurde der Abbau von Braunkohle und die Erzeugung von Braunkohlestrom in Deutschland mit rund 1,7 Milliarden Euro gefördert. 1,2 Milliarden Euro kommen direkt aus dem Staatshaushalt und fehlen dort für andere Maßnahmen. Die restlichen 500 Millionen Euro belasten den Staatshaushalt nicht – werden aber zum Teil direkt von Stromkund*innen übernommen.
Regulierung von Risiken aus fossilen Brennstoffen für Versicherer greift zu kurz
Am 18. Juli stimmte der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über ein Gesetz ab, das als Solvency II bekannt ist und die Versicherungs- und Rückversicherungsbranche reguliert, um sicherzustellen, dass sie über ausreichende finanzielle Ressourcen verfügt, um ihren Verpflichtungen nachzukommen und die allgemeine Stabilität und Solvenz des Sektors zu verbessern.