Feminismus in der Staatsverschuldung – ein Menschenrechtsansatz
Bristol University Press
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) will über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kurzfristig Maßnahmen zur Stärkung und deutlichen Beschleunigung der Verwaltungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle einführen. Genehmigungsverfahren für Lieferungen an ausgewählte EU- und NATO-Partner sowie enge Partnerländer sollen künftig beschleunigt werden, indem diese Entscheidungen nicht mehr in Form eine Einzelfallentscheidung ergehen, sondern stärker gebündelt als sogenannte Allgemeinverfügungen. Bei sonstigen Drittländern bleibt es vorrangig bei einer Einzelfallprüfung, um hier eine zielgenaue Kontrolle sicherzustellen.
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Centre for Financial Accountability
Latin American Network for Economic and Social Justice (LATINDADD)