Entmystifizierung der Rhetorik der Bretton-Woods-Institutionen über öffentliche Dienstleistungen
Dieser Artikel untersucht den Ansatz der Bretton-Woods-Institutionen in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen, auch während der jüngsten COVID-19-Krise. Anhand des konkreten Falles der Reaktion von IWF und Weltbank auf die durch die Pandemie ausgelöste Mehrfachkrise wird gezeigt, dass es eine Diskurs-Praxis-Diskrepanz in der Herangehensweise der Institutionen an öffentliche Dienstleistungen gibt, da sie weiterhin Sparmaßnahmen und marktorientierte Lösungen für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen bevorzugen. Der Artikel zielt daher darauf ab, die Rhetorik der Bretton-Woods-Institutionen zu entmystifizieren und ein anderes Verständnis der öffentlichen Dienstleistungen und der Sozialpolitik im weiteren Sinne zu fordern.
Keine Nachhaltigkeit ohne Gerechtigkeit
OECD Global Outlook on Financing for Sustainable Development 2023
Die aufeinanderfolgenden Krisen, darunter COVID-19, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Klimanotstand, verschärfen die Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Ländern und behindern die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und des Pariser Abkommens. Während die Industrieländer historische Konjunkturpakete auflegten, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, fehlte es den Entwicklungsländern an fiskalischen und monetären Puffern, um darauf zu reagieren. Die Länder mit den geringsten Ressourcen stehen vor der Herausforderung, zwischen kurzfristiger Rettung und langfristiger Finanzierung für einen nachhaltigen Aufschwung abzuwägen. Die SDG-Finanzierungslücke in den Entwicklungsländern hat sich vergrößert, da die in der Aktionsagenda von Addis Abeba geforderten verfügbaren Mittel zurückgegangen sind und gleichzeitig der Finanzierungsbedarf gestiegen ist.
Der klare Aufruf zur Klimafinanzierung auf der COP27
Die Bewältigung des Klimawandels erfordert globale Anstrengungen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Qualität und Quantität der internationalen Klimafinanzierung für die Länder des globalen Südens gestärkt wird. Zwei wichtige Indikatoren für den Erfolg der COP27 sind die Einigung der Länder auf eine Fazilität zur Finanzierung von Schäden und Verlusten und die Frage, ob das Ziel der Klimafinanzierung für die Zeit nach 2025 Schäden und Verluste abdecken wird.
EU-Förderung für Kohleregionen
Begrenzte Ausrichtung auf den sozioökonomischen und energiewirtschaftlichen Übergang
Der Kohleausstieg ist eine wesentliche Voraussetzung, um die EU-Klimaziele zu erreichen, und im Jahr 2020 legte die EU den mit 19,3 Milliarden Euro dotierten Fonds für einen gerechten Übergang auf, um den Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Um Lehren für die Umsetzung dieses Fonds zu ziehen, bewertete der Europäische Rechnungshof, ob die EU-Förderung im Zeitraum 2014-2020 wirksam zum sozioökonomischen und energiewirtschaftlichen Übergang in EU-Regionen beigetragen hat, in denen es einen Rückgang der Kohleindustrie gab.
Verschuldung, Klimafinanzierung und Anfälligkeit von Ländern in Afrika
Es besteht ein Zusammenhang zwischen Klimawandel, Klimafinanzierung und unhaltbaren Schuldenständen in Afrika. In diesem Bericht des African Sovereign Debt Justice Network (AfSDJN) wird diese Zusammenhang beleuchtet. Der Bericht konzentriert sich dabei auf acht Länder, die sich derzeit in einer Notlage befinden (Tschad, Republik Kongo, Mosambik, São Tomé und Príncipe, Somalia, Sudan, Sambia und Simbabwe) sowie auf ein hoch verschuldetes Land (Äthiopien) in Afrika südlich der Sahara. Diese Länder (hier als Debt and Climate Vulnerable (DCV)-Länder bezeichnet) gehören auch zu den am stärksten vom Klimawandel bedrohten Ländern, obwohl sie einen der geringsten Kohlenstoff-Fußabdrücke haben.
Klimakiller Reichtum
Ein Milliardär verursacht so viel Treibhausgase wie eine Million Menschen
125 Milliardär:innen verursachen jährlich 393 Millionen Tonnen an Treibhausgasen – so viel wie ganz Frankreich. Jede:r von ihnen ist im Durchschnitt wegen seiner/ihrer Investitionen für so viele Emissionen verantwortlich, wie eine Million Menschen aus den ärmeren 90 Prozent der Weltbevölkerung. Das geht aus dem Bericht „Carbon Billionaires: The investment emissions of World’s richest people” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich der UN-Weltklimakonferenz COP 27 in Scharm El-Scheich veröffentlicht.
Eine Fibel über Daten und soziale Gerechtigkeit
Die Erfassung und Nutzung von Daten sowie der Einsatz von datengesteuerten Systemen der künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens haben unterschiedliche Auswirkungen auf Gemeinschaften in aller Welt. Die mit diesen Prozessen verbundenen Chancen und Schäden sind extrem ungleich verteilt – sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern.
WeiterlesenEine Fibel zu Daten und wirtschaftlicher Gerechtigkeit
Die Daten-Governance konzentriert sich immer noch fast ausschließlich auf den Schutz vor Schaden und auf negative Rechte. Da Daten in der heutigen Zeit die wertvollste Ressource sind, müssen wir auch Konzepte für positive Rechte auf den Wert von Daten entwickeln, und zwar für die Betroffenen, aber auch für „Datenarbeiter“. Für beide Kategorien werden sowohl individuelle als auch kollektive wirtschaftliche Datenrechte benötigt. Diese Fibel unternimmt einen ersten Versuch in diese Richtung und bietet einen vierteiligen, auf Rechten basierenden Rahmen für Daten und wirtschaftliche Gerechtigkeit.
Chinas wachsendes Engagement im Rahmen der Entwicklungssäule der Vereinten Nationen
Die Volksrepublik China hat ihre traditionelle außenpolitische Zurückhaltung aufgegeben und spielt eine aktive Rolle bei der Gestaltung der globalen Ordnung des 21. Jahrhunderts. Diese Analyse beleuchtet diese Veränderungen und konzentriert sich dabei explizit auf Chinas wachsenden Einfluss in den Vereinten Nationen (UN). Das Hauptaugenmerk der Analyse liegt auf einem umfassenden Überblick über Pekings Engagement in Bezug auf politische Leitinitiativen, Führungsansätze, Normen und Sprache sowie Bündnispolitik innerhalb der Entwicklungssäule der UN.
Neue Instrumente in der Infrastrukturfinanzierung
Analyse von Infrastruktur-Investment Trusts
Das Centre for Financial Accountability (CFA) und Recourse haben einen neuen Bericht veröffentlicht. „A new frontier in infrastructure financing: Analysis of Infrastructure Investment Trusts – A case study of Oriental InfraTrust“ macht auf eine riskante neue Form der Finanzierung von Infrastruktur aufmerksam. Diese neuen, als InvITs (Infrastructure Investment Trusts) bekannten Vehikel werden zur Refinanzierung bestehender Infrastrukturen wie Straßen und Energieprojekte eingesetzt. Der neue Bericht befasst sich mit einer aktuellen Fallstudie in Indien, wo der InvIT Oriental Infra Trust (OIT) fünf bestehende Straßenprojekte bündelte und sich Investitionen von zwei der weltweit führenden Entwicklungsbanken sicherte: der International Finance Corporation (IFC) und der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB).