Lateinamerika zwischen klimabedingten Schäden und Klimagerechtigkeit
Lateinamerika zählt zu den Regionen, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, obwohl sie nur in geringem Maße dafür verantwortlich ist. Die lateinamerikanische Zivilgesellschaft fordert, dass die Hauptverschmutzer bei der COP27 endlich die zugesagten Mittel für Schutz- und Anpassungsmaßnahmen zahlen und vor allem auch für die klimabedingten Verluste und Schäden aufkommen.
Perspektiven für das Engagement von CSO in UN-Prozessen
Global Policy Watch Round Up #3
Dieses Briefing beleuchtet einige Einsichten, Analysen, Kommentare und Empfehlungen zur Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen an multilateralen UN-Prozessen. Von den Mitgliedstaaten bis hin zum UN-Generalsekretär werden zivilgesellschaftliche Organisationen häufig als integraler Bestandteil multilateraler politischer Entscheidungsprozesse gepriesen; ob ihre Forderungen und Analysen jedoch wirklich beachtet werden, steht zur Debatte. Einige Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftliche Organisationen haben Verbesserungen bei der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen gefordert und sich dabei auf Empfehlungen von Experten zu Reformen des zivilgesellschaftlichen Engagements gestützt.
Wie öffentliche Investitionen den öko-feministischen Wandel untergraben
Analyse von fünf strategischen Projekten für wirtschaftlichen Aufschwung und Wandel (PERTEs)
Ein Papier von Debt Observatory in Globalization und anderen konzentriert sich auf fünf der elf strategischen Projekte für wirtschaftliche Erholung und Transformation (PERTE), die aus den EU-Next Generation Fonds in den Bereichen Gesundheit, Energie, Lebensmittel, Wasser und Gesundheitsversorgung finanziert werden. Ziel der Untersuchung ist es, aus feministischer Sicht einen Beitrag zur Debatte über die derzeitige Wirtschaftspolitik und die Verschwendung riesiger Mengen öffentlicher Mittel zu leisten. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass bei dem durch die PERTEs geförderten Übergang die techno-kapitalistische Perspektive vorherrscht.
Klimafinanzierung ist das Thema auf der COP27
Analyse von Liane Schalatek für die Heinrich-Böll-Stiftung
Die Verpflichtung der Industrieländer, den Entwicklungsländern angemessene und vorhersehbare finanzielle Unterstützung für ihre Klimabemühungen zu gewähren, wird auf der diesjährigen UN- Klimakonferenz (COP27) in Ägypten erneut thematischer Brennpunkt sein. Fragen im Zusammenhang mit der Klimafinanzierung sind in mehr als ein Dutzend Verhandlungsstränge eingeflochten.
Keine Fortschritte bei der Verwirklichung von SDG 5
Eine geschlechtsspezifische Momentaufnahme 2022
COVID-19 und der Rückschlag gegen die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von Frauen verschlechtern die Aussichten für die Gleichstellung der Geschlechter weiter. Die Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor hoch; globale Gesundheits-, Klima- und humanitäre Krisen haben das Risiko von Gewalt weiter erhöht, insbesondere für die am stärksten gefährdeten Frauen und Mädchen; und Frauen fühlen sich unsicherer als vor der Pandemie. Die Vertretung von Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen ist nach wie vor nicht paritätisch. Nur 47 Prozent der Daten, die für die Verfolgung der Fortschritte bei SDG 5 erforderlich sind, sind derzeit verfügbar, wodurch Frauen und Mädchen praktisch unsichtbar bleiben.
Deutschland fördert weiterhin massiv fossile Energien im Ausland
Ein am 1. November 2022 von Oil Change International (OCI) und Friends of the Earth U.S. gemeinsam u.a. mit den deutschen Umweltorganisationen urgewald, Germanwatch und New Climate Institute veröffentlichter Bericht zeigt: Zwischen 2019 und 2021 hat Deutschland jährlich im Schnitt 2,8 Mrd. USD an öffentlichen Bürgschaften und Krediten für fossile Energien im Ausland vergeben. Im Vergleich: Im selben Zeitraum hat Deutschland durchschnittlich 2,2 Mrd. USD pro Jahr für saubere Energie international zur Verfügung gestellt.
Hochrangige Debatte der UN-Generalversammlung 2022
Perspektiven aus dem globalen Süden
Im September 2022 sprachen die Staats- und Regierungschefs im UN-Hauptquartier zum Thema „Ein Wendepunkt: transformative Lösungen für miteinander verknüpfte Herausforderungen“. Die Botschaft von Generalsekretär António Guterres war klar. Er eröffnete die hochrangige Generaldebatte unverblümt: „Unsere Welt ist in großen Schwierigkeiten. Die Gräben werden immer tiefer. Die Ungleichheiten werden immer größer. Die Herausforderungen weiten sich aus“. Er forderte: „Wir brauchen Maßnahmen in allen Bereichen“.
Steuern und Monopole
Neuausrichtung der Steuerpolitik, um die Spielregeln des Monopols neu zu bestimmen
Monopolisten und Profiteure haben den demokratischen Steuerstaat jahrzehntelang an der Nase herumgeführt. Es ist für jeden offensichtlich, dass das Spiel manipuliert ist. Aber wir haben noch ein paar Mal die Würfel rollen lassen. Lassen Sie uns diese weise nutzen.
Deutschland kennt nur Bonus, keinen Malus
Niedrige Steuern auf Verbrenner behindern den Hochlauf der E-Mobilität
Trotz umfangreicher Fördermaßnahmen für Elektromobilität belegt Deutschland beim Hochlauf neuer E-Autos (BEV) in Europa nur Platz 10, was auf die niedrige Besteuerung von Verbrennern zurückzuführen ist, so eine neue Analyse von Transport & Environment (T&E).
State of Blended Finance 2022
Bei der diesjährigen Ausgabe des State of Blended Finance-Berichts liegt der thematische Schwerpunkt zum ersten Mal auf der Mischfinanzierung für das Klima. Dieses Thema wurde von den Herausgebern aus mehreren Gründen gewählt. Erstens ist der Klimawandel ein zentraler Schwerpunkt des Blended-Finance-Marktes und ein wichtiges Entwicklungsthema: Zwei Drittel der Blended-Finance-Zusagen der letzten drei Jahre und 33 % der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) im Jahr 2020 waren für klimarelevante Investitionen bestimmt. Zweitens, und damit eng verknüpft, ist das Thema Klimafinanzierung eine Kernpriorität für private Investoren, wie ihre ESG-Strategien und zunehmend auch die Verpflichtungen zur Erreichung einer Netto-Null-Umstellung zeigen. Daher werden die klimabezogenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im Vergleich zu anderen SDGs weiterhin im Fokus privater Investoren stehen.