EU-Taxonomie: Besser kein delegierter Rechtsakt als ein grüngewaschener
Eine Koalition von 25 Umwelt-NGOs hat einen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem sie sie auffordert, keinen delegierten Rechtsakt zur Taxonomie für die Landwirtschaft zu erlassen, wenn sie nicht den Rat ihrer Expertengruppe, der Plattform für nachhaltige Finanzen, befolgt. Angesichts der zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über die schädlichen Umweltauswirkungen der intensiven Landwirtschaft ist die NRO-Koalition der Ansicht, dass kein delegierter Rechtsakt besser wäre als einer, der zerstörerische Praktiken grünes Licht gibt. Dieser Aufruf folgt auf die umstrittene Entscheidung der Kommission, Gas- und Kernenergie in der Taxonomie, dem Leitfaden der EU für grüne Investitionen, als nachhaltig zu bezeichnen.
Warum Steuergerechtigkeit ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes für die Rechte der Frauen ist
Die Global Alliance for Tax Justice hat acht Frauen eingeladen, darüber nachzudenken, wie wichtig es ist, die Aufmerksamkeit auf die Agenda der Steuergerechtigkeit zu lenken, wenn wir den Weltfrauentag begehen, und wie die Forderungen nach Steuergerechtigkeit mit den historischen und aktuellen Kämpfen der Frauen um ihre Rechte zusammenhängen.
Der grundgesetzliche Rahmen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland
In Deutschland ist der Anteil der Armen in den vergangenen zehn Jahren deutlich gewachsen. Gleichzeitig sind die privaten Vermögen im Vergleich zu anderen EU- und OECD-Ländern besonders ungleich verteilt. Zudem muss der Staat Milliardenkredite, die zur Krisenbewältigung aufgenommen wurden, bedienen und es besteht riesiger Investitionsbedarf für die sozial-ökologische Transformation. Kein Wunder, dass die Debatte über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer an Fahrt gewinnt. Manche meinen, eine solche Steuer verstoße gegen das Grundgesetz. In seinem Gutachten für die Hans Böckler Stiftung kommt der Jurist Alexander Thiele jedoch zum gegenteiligen Ergebnis.
Rigging the Rules
Wie Big Tech heimliche „Handels“-Abkommen nutzt und wie sie zu stoppen sind
Die Bemühungen, die ruinösen Geschäftspraktiken der großen Technologiekonzerne einzudämmen, laufen Gefahr, durch in internationalen Handelspakten ausgehandelte Regeln für den „digitalen Handel“ behindert zu werden. Es ist an der Zeit, diese regulierungsfeindliche Agenda zugunsten eines Governance-Modells zu kippen, das digitale Industrialisierung und Daten als öffentliches Gut in den Vordergrund stellt.
Der hohe Preis steigender Preise
Lebenshaltungskosten, Hunger und Armut nehmen weltweit zu. Im Zentrum dieser Krise stehen klaffende Ungleichheiten in Bezug auf Reichtum und Macht. Für einen Großteil der Menschheit waren die Lebenshaltungskosten auch ohne den jüngsten Druck bereits unerschwinglich. Fast 3 Milliarden Menschen konnten sich 2019 keine gesunde Ernährung leisten, und diese Zahl wird bis 2020 um 112 Millionen steigen.
Die Finanzlandschaft der EU
Ein Flickwerk, das weitere Vereinfachung und mehr Rechenschaftspflicht erfordert
Die Finanzlandschaft der EU hat sich über Jahrzehnte entwickelt. Im Mittelpunkt steht dabei der EU-Haushalt, der eine Reihe von Instrumenten umfasst. Zu dieser Finanzlandschaft zählen auch Instrumente außerhalb des EU-Haushalts, die in den vergangenen Jahren immer zahlreicher geworden sind. Im vorliegenden Bericht des Europäischen Rechnungshofs werden Einblicke in die Gestaltung der derzeitigen Regelungen vermittelt und potenzielle Spielräume für eine Vereinfachung und Straffung der Finanzlandschaft genannt.
WeiterlesenEurodad: Bangas Nominierung steht ganz im Zeichen des Imperialismus
Eurodad stellt die Nominierung von Ex-MasterCard-Chef Ajay Banga durch die USA als Kandidat für den Vorsitz der Weltbankgruppe in Frage. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass der nächste Weltbankchef mit der Vergangenheit breche und eine Vision für die Zukunft habe. Banga werde aber nur mehr vom Gleichen bringen.
Last Exit Doha
Die Fünfte UN-Konferenz zu den am wenigsten entwickelten Ländern ist eine Chance, die nicht vertan werden darf
In der ersten Märzwoche versammelt sich die Weltgemeinschaft zur 5. UN-Konferenz zu den Least Developed Countries (LDC5) in Doha. Die Konferenz findet im Kontext der globalen Polykrisen statt, die die LDCs weitaus schwerer getroffen haben als reichere und resilientere Länder. Sie trifft zeitlich mit der SDG-Halbzeit zusammen, und per Definition ist keine Ländergruppe so weit von der SDG-Erreichung entfernt wie die LDCs. Die Konferenz bietet eine bedeutende Chance, mehr und effektivere Unterstützung für die LDCs zu mobilisieren. Die Weltgemeinschaft muss sie nutzen.
EU-Mercosur: ein Albtraum für die Natur
Mehr als 20 Jahre lang haben die Europäische Union und die Mercosur-Länder um ein Handelsabkommen gerungen. Schließlich wurde im Juli 2019 unter der Führung von Bolsonaro in Brasilien eine politische Einigung erzielt. Das ausgehandelte Abkommen ist im Prinzip ein neokoloniales, extraktivistisches Instrument: Es soll die EU-Importe von Waren und Rohstoffen aus Südamerika sichern und gleichzeitig die EU-Exporte von Industrie- und Chemieprodukten steigern.
Analyse zu den drei größten Klimaschutz-Initiativen im Finanzsektor
Es fehlen klare Standards für Asset Owner wie Versicherungen oder Pensionsfonds
Beim Finanzieren der Transformation spielen Vermögenseigentümer, sogenannte Asset Owner wie Versicherungen oder Pensionsfonds, aber auch die Vermögen der öffentlichen Hand, eine wichtige Rolle. Sie treffen Kapitalentscheidungen, die den notwendigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft beschleunigen können. Doch es fehlen bisher klare Vorgaben und Dynamik durch die Politik, um Klimaziele schnell und umfassend zu einem Standard für institutionelle Investoren zu machen. Dies zeigt eine vom WWF beauftrage Analyse der drei größten Klimaschutz-Initiativen im Finanzsektor.