Grundsätze der Steuergerechtigkeit und die Klimakrise in den ressourcenreichen Ländern Afrikas
Während die Rohstoffindustrie in vielen afrikanischen Volkswirtschaften eine wichtige Einnahmequelle darstellt, könnten die Einnahmen viel höher sein. Afrikanischen Staaten entgehen enorme Summen durch illegale Finanzströme. Allein die Vermeidung von Unternehmenssteuern im Bergbau kostet den Kontinent jährlich bis zu 730 Millionen US-Dollar. In diesem Kurzbericht von Feminist Action Nexus untersuchen die Autorinnen fünf Prinzipien der Steuergerechtigkeit – die „5 Rs“ – in Bezug auf die Rohstoffindustrie in Afrikas rohstoffreichen Volkswirtschaften, vor dem Hintergrund der Klimakrise und unter Berücksichtigung der Geschlechterfrage.
Entzauberung der Entwicklungsfinanzierung
Wie öffentliche Entwicklungsbanken Menschen und den Planeten beeinflussen
In den letzten Jahren haben sich die öffentlichen Entwicklungsbanken dafür eingesetzt, eine noch größere Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels, der globalen Armut und anderer Krisen zu spielen. Die in diesem Bericht vorgestellten Fallstudien und Beweise zeigen jedoch, dass die PDBs die Probleme, die sie zu lösen vorgeben, sogar noch verschärfen. Der Drang zur Privatisierung, der extraktivistische und von oben nach unten gerichtete Ansatz und die begrenzten sozialen und ökologischen Schutzmaßnahmen der Banken vertiefen häufig Ungleichheiten, führen zu Rechtsverletzungen, heizen den Klimawandel an und erhöhen die Schulden.
Statement zum Einfluss der Kreditrating-Agenturen auf die Rettung des Yasuní und des Chocó in Ecuador
Organisationen der Zivilgesellschaft haben ihre Besorgnis über die Warnung der Rating-Agentur Moody’s bezüglich der Entscheidung Ecuadors zum Ausdruck gebracht, Yasuní zu erhalten und die Bergbauaktivitäten im Chocó zu stoppen. Moody’s hat darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung negative Auswirkungen auf die derzeitige Kreditwürdigkeit Ecuadors haben könnte.
Geopolitik, Globaler Süden und Entwicklungspolitik
Dieser Policy Brief diskutiert den neuen geopolitischen und geoökonomischen Kontext und seine Bedeutung für den Globalen Süden sowie die Entwicklungspolitik westlicher Akteure. Die systemische Konfrontation zwischen China und den USA, die russische Invasion der Ukraine, aber auch die Machtübernahme durch putschende Militärs u.a. im Niger zeigen: Das Umfeld für globale Kooperationsanstrengungen ist deutlich schwieriger geworden. Akteure im Globalen Süden sind in geopolitischen Konflikten nicht mehr nur Teilnehmende am Rande, sondern Gestalter. Sie sind stark umworben durch westliche Länder und Russland. Zugleich streben insbesondere China und Indien Führungsrollen als Sprecher für den Globalen Süden an.
SDG-Finanzierung überdenken und neu beleben
Die Verzögerungen bei der Umsetzung des Pariser Abkommens zum Klimawandel und der Agenda 2030 scheinen zunehmend auf einen ungedeckten Finanzierungsbedarf sowie auf die Unfähigkeit und den Unwillen der G20 zurückzuführen zu sein, sich von den Subventionen für fossile Brennstoffe zu lösen. Der derzeitige Stand der Dinge zeigt, dass die internationale Finanzarchitektur nicht in der Lage ist, den schwächsten Volkswirtschaften der Welt Ressourcen in dem erforderlichen Umfang und Tempo zukommen zu lassen. Eine Studie von IDOS, IDDRI und SEI kommt zu dem Schluss, dass eine wirksame Finanzierung der SDGs möglich ist, wenn vier Hauptbedingungen erfüllt sind.
Verschuldungsnotstand und klimaresiliente Entwicklung in Subsahara-Afrika
Aufgrund zahlreicher externer Schocks seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie ist Subsahara-Afrika mit einer akuten Schuldenkrise und neuen Höchstständen bei den Kosten für ausländisches Kapital konfrontiert. Gleichzeitig muss die Region schrittweise Finanzmittel mobilisieren, um die gemeinsamen Klima- und Entwicklungsziele im Rahmen des Pariser Abkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 zu erreichen. Ein neues Arbeitspapier für das Debt Relief for a Green and Inclusive Recovery (DRGR)-Projekt skizziert die Höhe der staatlichen Auslandsverschuldung und des Schuldendienstes der Länder zwischen 2023 und 2030 und kommt zu dem Schluss, dass die Region dringend neue Formen der Liquidität, konzessionäre und Zuschussfinanzierung sowie einen umfassenden Schuldenerlass benötigt.
Der BRICS-Knall
Signale der BRICS-Erweiterung nach Süden, Westen und Norden
Die BRICS-Gruppe – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – laden sechs Länder ein, sich ihnen für ein BRICS+ anzuschließen. Die endgültige Liste der Eingeladenen ist ein merkwürdiger Haufen: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und der Iran aus dem Nahen Osten, Argentinien aus Lateinamerika sowie Ägypten und Äthiopien aus Afrika, wobei ersteres auch ein arabischer Staat ist. Die Entscheidung über die einzelnen Mitglieder wurde nach offensichtlich schwierigen Diskussionen unter den derzeitigen Mitgliedern getroffen, da die Interessen sehr unterschiedlich sind. Dennoch scheint die Rückkehr der Geopolitik eine disparate Gruppe neu belebt zu haben. Warum (nur) diese sechs, welche Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen sind zu erwarten, und wer profitiert am meisten davon?
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels durch preisliche und nichtpreisliche Maßnahmen
Die Welt braucht ehrgeizigere gemeinsame politische Maßnahmen, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt international koordinierte Kohlenstoffpreisuntergrenzen – angepasst an den Entwicklungsstand – als ideale Instrumente zur Eindämmung des Klimawandels vor. In der Realität wurden explizite Kohlenstoffpreissysteme nur in begrenztem Umfang und in der erforderlichen Größenordnung umgesetzt.
Derisking Developmentalism
Eine Geschichte des grünen Wasserstoffs
Im weltweiten Wettlauf um die Verbreitung von grünem Wasserstoff verspricht ein erneuter Appetit auf die sichtbare Hand des Staates, Entwicklungsmöglichkeiten für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu erweitern. Auf dem afrikanischen Kontinent haben mehrere Länder Ambitionen zur grünen Industrialisierung angekündigt, die auf der Mobilisierung von privatem Kapital auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten durch verschiedene „Derisking“-Programme beruhen. Um das transformative Potenzial dieses neuen „Derisking Developmentalism“ zu untersuchen, wird in diesem Artikel am Beispiel Namibias argumentiert, dass die Annahme einer „göttlichen Fügung“ dem Staat zwar den ideologischen Spielraum für die Bildung von derisking Blocks verschafft, seine Fähigkeit zur Disziplinierung des Privatkapitals im Hinblick auf eine grüne Industrialisierung jedoch strukturell schwächt.
Zivilgesellschaft fordert ein Überdenken der „Evolution Roadmap“ der Weltbank
Ein neues gemeinsames Briefing zivilgesellschaftlicher Organisationen, das von mehr als 70 Organisationen und Einzelpersonen aus der ganzen Welt unterstützt wird, hebt Bedenken gegen die „Evolution Roadmap“ der Weltbank hervor und enthält eine Reihe von Empfehlungen für einen Fahrplan, der den Menschen, der Teilhabe und dem Planeten Vorrang vor Profit und Wirtschaftswachstum einräumt.