Verhandlungen über UN-Steuerkonvention nehmen Fahrt auf
Besteuerung digitaler Dienstleistungen und Streitbeilegung ganz oben auf der Tagesordnung
Die Schaffung besserer Institutionen für die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich gilt als eine der wichtigsten Säulen der Reform der internationalen Finanzarchitektur. Die erste Verhandlungsrunde für ein umfassendes Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen (UN) über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich (FCITC) wurde gerade im UN-Hauptquartier in New York City abgeschlossen. Aufbauend auf den Vorbereitungen von drei Arbeitsgruppen dauerten die Verhandlungen zwei Wochen und befassten sich mit dem Kernabkommen sowie zwei Zusatzprotokollen – zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen und zu Steuerstreitigkeiten. Dies waren die ersten Verhandlungsrunden in einem Prozess, der bis 2027 dauern soll. Die nächste Runde ist für November 2025 in Nairobi geplant.
Transparenz der Entwicklungshilfe in Zeiten der Politisierung
Der Artikel untersucht, wie die Offenlegung von Informationen über deutsche Entwicklungshilfe – etwa über digitale Transparenzportale – in der Praxis funktioniert. Dabei zeigt sich: Obwohl mehr Transparenz eigentlich Vertrauen und Effektivität fördern soll, kann sie auch das Gegenteil bewirken. Informationen werden teils zurückgehalten, Medien verzerren Inhalte und die Öffentlichkeit reagiert unterschiedlich – je nach Vorwissen und Einstellung. Das Ergebnis ist ein fragiles Kommunikationssystem, das die erhofften positiven Effekte von Transparenz oft verfehlt. Der Beitrag plädiert für eine differenzierte Informationspolitik, die sowohl Fachleute als auch die breite Öffentlichkeit gezielt anspricht.
Global Finance Rewired
Neue Podcast-Reihe zur Reform der internationalen Finanzarchitektur
GPF Europe hat eine vierteilige, wöchentliche Podcast-Reihe „Global Finance Rewired” gestartet, die sich mit der Zukunft der internationalen Finanzarchitektur (IFA) befasst. In dieser Reihe kommen Experten aus dem Globalen Süden zu Wort, um zu untersuchen, wie sich die globale Finanzwelt verändern muss, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.
Patently ill-served: Patentschutz macht Medikamente für Patienten unerschwinglich
Das TRIPS-Abkommen, der Vertrag, der internationale Standards für den Schutz geistigen Eigentums festlegt, wurde dieses Jahr 30 Jahre alt. In den drei Jahrzehnten seit seiner Umsetzung haben die strengen Patentierungsanforderungen des Abkommens oft den erschwinglichen Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern verhindert.
EU-Mercosur-Abkommen ratifizieren? Nein!
Die EU-Kommission hat mit der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens begonnen. Ein fataler Schritt für die Menschenrechte und das Klima. Eine Brot für die Welt-Studie zeigt: Das Handelsabkommen verschärft Landkonflikte, beschleunigt die Abholzung des Tropenwaldes und enthält einen hochgiftigen „Pestizid-Cocktail“, den auch die Europäer*innen zu spüren bekommen.
Brasilien leitet WTO-Verfahren gegen Trumps Zölle ein
Brasilien hat bei der Welthandelsorganisation ein großes Streitverfahren wegen des „US Fair and Reciprocal Plan (FRP)” eingeleitet, der einen Zoll von 10 % auf alle brasilianischen Produkte sowie einen zusätzlichen Zoll von 40 % auf bestimmte Produkte brasilianischer Herkunft vorsieht. Als ersten Schritt hat Brasilien Konsultationen mit den Vereinigten Staaten beantragt. Der Antrag wurde am 11. August an die WTO-Mitglieder verteilt. Brasilien ist nach China und Kanada das dritte Land, das bei der WTO einen Verfahren gegen die USA angestrengt hat.
Schuldenzahlungen an private Kreditgeber dreimal höher als an China
Länder mit niedrigerem Einkommen geben dreimal mehr für Schuldenzahlungen an private Kreditgeber aus als an China. Untersuchungen von Debt Justice unter Verwendung von Daten der Weltbank und des IWF zeigen, dass zwischen 2020 und 2025 39 % der Auslandsschuldenzahlungen von Ländern mit niedrigerem Einkommen an kommerzielle Kreditgeber gehen, verglichen mit 34 % an multilaterale Institutionen, 13 % an chinesische öffentliche und private Kreditgeber und 14 % an andere Regierungen.
CO2-Schattenpreise in der öffentlichen Beschaffung
Durch eine Reform des deutschen Vergaberechts sollen im öffentlichen Beschaffungswesen Bürokratie abgebaut und Verfahren beschleunigt werden. Eine neue Analyse der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigt, dass die Vergabepraxis der öffentlichen Hand nicht nur effizienter, sondern auch nachhaltiger gestaltet werden sollte – und kann. CO2-Schattenpreise könnten eine größere Rolle spielen.
Wirtschaftliche Eigeninteressen in der deutschen Entwicklungspolitik: wie kann das aussehen?
Der Ruf nach einer stärkeren Ausrichtung der Entwicklungspolitik an nationalen Eigeninteressen ist in vielen Geberländern – auch in Deutschland – lauter geworden. Tatsächlich gibt es gute Gründe, die internationalen Politiken Deutschlands besser zu verzahnen. Synergien zwischen Entwicklungszusammenarbeit (EZ), Außenwirtschaftsförderung und Wissenschaftskooperation werden bislang nicht systematisch genutzt, könnten aber sowohl deutschen Interessen als auch jenen der Partnerländer dienen. Zudem steht Deutschland in geopolitischer Konkurrenz zu Akteuren, die ihre EZ längst offensiv für strategische Interessen einsetzen.
IWF-Stimmrechtsverteilung: Zeit für Europa umzudenken
Mit dem überraschenden Rücktritt der Vizedirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gita Gopinath, und der voraussichtlichen Neubesetzung des Postens durch die USA kommen alte Konflikte um die Macht im IWF auf die Tagesordnung. Die Entwicklungs- und Schwellenländer fordern seit Jahrzehnten eine stärkere Beteiligung. Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und weitere) haben dies auf ihrem letzten Treffen aufgegriffen und einen eigenen Vorschlag gemacht, der ihren Einfluss stärken soll. Jetzt meldet sich die US-Regierung und möchte ihrerseits den Einfluss ausweiten. In diesem Gerangel sind die Europäer*innen kaum zu hören, zumal sie beim IWF nicht als Europäische Union, sondern als Einzelstaaten auftreten.