Geierfonds gegen Äthiopien – Debt Justice fordert gesetzliche Schranken
Debt Justice verurteilt die Klage von Anleihegläubigern um VR Capital und Farallon gegen Äthiopien, nachdem offizielle Gläubiger den Umschuldungsdeal wegen unzureichender Entlastung abgelehnt hatten. Die Organisation warnt, dass der überhöhte Rückzahlungsanspruch der Bondholder öffentliche Dienste massiv gefährden würde, und fordert von der britischen Regierung, den Debt Relief (Developing Countries) Bill endlich voranzubringen, um Klagen während Umschuldungsverhandlungen zu untersagen und überzogene Forderungen privater Gläubiger zu begrenzen.
2025, ein neues Kapitel für internationale Steuergerechtigkeit
Von New York bis Nairobi
CCFD–Terre Solidaire zeichnet nach, wie die Verhandlungen über eine UN-Steuerkonvention von New York bis Nairobi 2025 zu einem Wendepunkt für internationale Steuergerechtigkeit werden könnten. Der Bericht zeigt, dass der laufende UN-Prozess eine historische Chance bietet, Steuervermeidung von Multinationals und Ultra-Reichen einzudämmen und Mittel für öffentliche Daseinsvorsorge, Klimatransformation und Entwicklung zu mobilisieren – während Frankreich trotz eigener hoher Verluste durch Steuerflucht mit einer ambivalent-blockierenden Rolle auffällt.
WeiterlesenBetrügt Starbucks die Kaffee produzierenden Länder?
„Obwohl Starbucks behauptet, dass 99 % seiner Kaffeebohnen aus „ethischen” Quellen stammen, verlagert das Unternehmen seine Gewinne in die Schweiz, sodass den Kaffee produzierenden Ländern nur geringe Einnahmen bleiben und die Armut in den Bauerngemeinden fortbesteht“, schreibt CICTAR ein einem neuen Bericht. Die Prämie, die Starbucks-Kunden für die sogenannte „ethische” Beschaffung zahlen, werde bereits durch Berichte über massive Arbeitsrechtsverletzungen in der Lieferkette von Starbucks und durch rechtliche Schritte in Frage gestellt. Nun könne die Verlagerung von Gewinnen aus Kaffeeanbauländern in die Schweizer Alpen zu den Bedenken hinzugefügt werden.
Venezuela: Schuldenberg, Machtkampf und die Frage nach der Zukunft
Die völkerrechtswidrige Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte Anfang Januar 2026 rückte die Schuldenfrage Venezuelas erneut ins Zentrum. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 stiegen die Kurse venezolanischer Anleihen teils sprunghaft – kurzfristig um bis zu 8 Cent je Dollar. 2025 gehörten die Papiere damit zu den weltweit renditestärksten Anlagen. Investoren spekulieren auf einen politischen Wandel, der eine Einigung mit Gläubigern ermöglichen könnte.
Das Scheitern freiwilliger Umschuldung im Fall Ukraine
Reset mit Nebenwirkungen
Im Dezember hat die noch immer im Krieg befindliche Ukraine mit einer besonderen Gruppe privater Gläubiger eine Umschuldung vereinbart. Dabei handelte es sich um „GDP-Warrant-Halter“. Bei GDP Warrants bestehen Zahlungen nicht aus regelmäßigen Zinszahlungen wie bei normalen Anleihen, sondern hängen von der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und vom Wirtschaftswachstum ab. Das hätte für die Ukraine extrem teuer werden können. Doch der Deal kommt nicht ohne Nebenwirkungen: Die Privaten haben es geschafft, besonders tückische Klauseln durchzudrücken.
125 zivilgesellschaftliche Gruppen fordern zum Ausstieg aus US-Fossilbrennstoffen auf
Nach Trumps Angriffen auf Venezuela und seinen eskalierenden Drohungen gegenüber Grönland haben 125 europäische und internationale zivilgesellschaftliche Gruppen einen Brief an EU-Spitzenpolitiker:innen geschickt, in dem sie diese auffordern, die Verhandlungen und die Umsetzung des Handelsabkommens zwischen den USA und der EU zu stoppen und die Abhängigkeit von US-Fossilbrennstoffen zu reduzieren. In dem Brief wird argumentiert, dass jeder Euro, der für fossile Brennstoffe aus den USA ausgegeben wird, und jede Investition europäischer Unternehmen und Banken in fossile Brennstoffe in den Vereinigten Staaten Trumps autoritäre Agenda im Inland und seine imperialistischen Ambitionen im Ausland befeuert. Unter Betonung der Tatsache, dass Europa stolz darauf ist, eine führende Rolle bei der Wahrung des Völkerrechts und der Demokratie sowie bei der Verteidigung der Menschenrechte und des Klimaschutzes zu spielen, wird in dem Brief betont, dass die EU-Spitzenpolitiker nun eine klare Haltung gegenüber Trump einnehmen müssen.
Zusammenarbeit? Natürlich! Nur leider ab vom Kurs
Wie die Reform der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit den Globalen Süden zurückgelassen hat
Dieser Bericht bietet eine umfassende Untersuchung darüber, wie Änderungen der Regeln – bekannt als „Modernisierung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit“ – die internationale Kooperation neu gestaltet haben. Er argumentiert, dass nun eine echte Überarbeitung des Systems stattfinden muss, wobei die Länder des Globalen Südens die Führung übernehmen sollten.
Wäre das EU-Mercosur-Abkommen ein Fortschritt?
Das Freihandelsabkommen ist zwar unterzeichnet; auf Beschluss des EU-Parlaments muss aber erst mal der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit prüfen. Ist es überhaupt sinnvoll? Pro und Kontra bietet das Publik-Forum mit Beiträgen von Bernd Lange und Armin Paasch.
Ägypten: Die Schulden dem Staat – die Gewinne der Mafia
Der Schuldendienst, den Ägypten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) leisten muss, stellt für Ägypten eine hohe Belastung dar. Ägyptens Staatshaushalt ist auf die finanziellen Mittel des Militärs angewiesen – eine Unterstützung lehnt Verteidigungsminister Saqr jedoch ab. Welche Lösung der IWF findet, um seine Schulden dennoch einzutreiben, beschreibt Jürgen Kaiser für erlassjahr.de
Stimmen aus dem Globalen Süden zur EU-Handelspolitik
Steckbriefserie: Material für Bildungsarbeit, Workshops und Infotische
Vier Steckbriefe versammeln Stimmen aus dem Globalen Süden zu vier wichtigen neuen Instrumenten der Europäischen Handelspolitik: die Entwaldungsverordnung, das EU-Lieferkettengesetz, der CO2-Grenzausgleich und die Zwangsarbeitsverordnung. Die zweiseitigen Steckbriefe im DIN-A4-Format erklären jeweils knapp das jeweilige Handelsinstrument und dessen Wahrnehmung durch Akteure aus Ländern des Globalen Südens. Dabei kommen Vertreter:innen von Regierungen, Unternehmen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus Ländern des Globalen Südens zu Wort. Zusätzlich sind die Steckbriefe mit Bildern und Grafiken aufgelockert. Sie eignen sich für den Einsatz in verschiedenen Formaten der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, etwa Workshops oder Seminare, und als Material für Veranstaltungen und Infotische.