Mercosur-Abkommen: Kopiert die EU China?
Das EU-Mercosur-Abkommen verschärft die Landkonflikte in Südamerika, beschleunigt die Abholzung des Tropenwaldes und enthält einen hochgiftigen ‚Pestizid-Cocktail‘, den auch Europas Verbraucher*innen zu spüren bekommen. Mehr noch: Im Zuge der Nachverhandlungen wurde ein Mechanismus eingefügt, um gegen EU-Nachhaltigkeitsregeln zu klagen.
Steuervergünstigungen gehören in die Debatte über Entwicklungsfinanzierung
Anfang Juli fand in Sevilla die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Ziel war es, die globale Entwicklungsfinanzierung an aktuelle Herausforderungen wie Klimawandel, wirtschaftlichen Nationalismus und Zunahme gewaltsamer Konflikte anzupassen. Während die Mobilisierung inländischer Einnahmen unbestritten als zentraler Bestandteil von Entwicklungsfinanzierung gilt, gibt es Differenzen bei der Frage, wieviel internationale Zusammenarbeit hierfür notwendig ist. Hier kommen Steuervergünstigungen ins Spiel. Daten belegen jedoch, dass sie ihre Ziele oft verfehlen. Sie machen Steuersysteme tendenziell komplizierter, regressiver und intransparenter. Sie können sogar schädlich sein, indem sie negative externe Effekte und Spillover-Effekte erzeugen.
Der Schuldenberg wächst, die Welt verhandelt
»Cancel the debt« steht auf den roten Fächern, mit denen sich drei Menschen Luft zuwedeln, während sie auf klackernden Absätzen zwischen den Ständen der NGOs hindurcheilen. Sie sind nach Sevilla gekommen, um sich bei der vierten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung für Schuldenerlasse einzusetzen. Draußen sind es 40 Grad im Schatten, drinnen treffen sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen – außer den USA. Dennoch hoffen die Teilnehmenden, Lösungen für die enormen Schuldenprobleme vieler Länder finden zu können.
Ein Plädoyer für Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2025
Erkundung neuer Narrative für die Hilfe im Kontext der neuen strategischen Agenda der EU
Da der Entwicklungssektor versucht, die Entwicklungshilfe neu zu konzipieren, bietet sich die Gelegenheit, die Narrative zu reflektieren, die die Entwicklungszusammenarbeit in Europa bestimmen. Dieser Bericht befasst sich mit drei miteinander verbundenen Aspekten: wie sich die Narrative rund um die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) in Europa verändert haben, die Narrative, die sich mit den neuen Prioritäten der EU herauskristallisiert haben, und ihre Auswirkungen auf die ODA sowie die Frage, welche Narrative bei den politischen Entscheidungsträgern die meiste Zugkraft haben könnten, um robuste Entwicklungsbemühungen und ODA-Ausgaben aufrechtzuerhalten.
Vorschläge für eine ausgleichende Handelsagenda
Pro Klimaschutz, globale Prosperität und geopolitische Entspannung
Sollte der globale Zollkonflikt eskalieren, drohen enorme Auswirkungen auf den Welthandel. Auch die produzierende Industrie in Europa, die sich mitten in der Transformation befindet, wäre betroffen. Es ist daher Zeit für eine ausgleichende Handelsagenda, die Klimaschutz, globale Prosperität und geopolitische Entspannung in den Mittelpunkt stellt. Sie sollte transatlantische und fernöstliche Interessen gleichermaßen berücksichtigen und sich durch eine kooperative Hinwendung zu wichtigen Akteuren der globalen Südhalbkugel unabhängig von alten Export-Pfadabhängigkeiten machen.
WeiterlesenErklärung des Zivilgesellschaftsforums bei FfD4
Am 28. und 29. Juni haben sich die im CS FfD Mechanism zusammengefassten Organisationen zu einem Forum in Sevilla im Vorfeld von FfD4 getroffen. Das Forum hat eine abschließende Erklärung gebilligt, die auf der FfD4 vorgestellt wurde, um die Gesamteinschätzung der Zivilgesellschaft zum Stand der Verhandlungen über das FfD4-Ergebnisdokument und zu den erforderlichen künftigen Folgemaßnahmen zu vermitteln.
Globaler Süden kehrt mit leeren Händen von FfD4 zurück
Zum Abschluss von FfD4 – der vierten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung – in Sevilla hat ActionAid seine Enttäuschung über das enttäuschende Ergebnis zum Ausdruck gebracht. Die Organisation sagt, dass sie trotz des schwachen Ergebnisses ihren Kampf für einen Schuldenerlass und ein gerechteres System der globalen Wirtschaftsführung fortsetzen wird.
FfD4 – Ein Wendepunkt fürs Klima?
Was die 4. Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in Sevilla für Klimagerechtigkeit bedeutet – und was jetzt folgen muss.
Video-Rückblicke auf FfD4
GPF Europe war bei der FfD4-Konferenz im spanischen Sevilla. Zu den vier Tagen der Konferenz wurden Video-Rückblicke erstellt. Diese Videos und Transkripte dazu sind auf der Seite von GPF Europe verfügbar.
WeiterlesenGroße Mehrheit für strikten Kurs gegen Big Tech
Eine große Mehrheit der französischen, deutschen und spanischen Öffentlichkeit befürwortet eine harte Haltung der EU gegenüber Big Tech, trotz der Risiken für die Beziehungen zur Trump-Regierung. Auch eine Aufspaltung von Google findet Unterstützung.