Handel, | 29.05.2024

Ein gescheiterter Versuch, die Organisation umzugestalten

Die 13. Ministerkonferenz der WTO

Die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 26. Februar bis zum 2. März 2024 in Abu Dhabi stattfand, war ein Schauplatz, auf dem Bestrebungen zur Umgestaltung des internationalen Handels stattfanden. Angeführt von den Industrieländern zielen diese Bestrebungen darauf ab, die Entscheidungsfindung in der WTO zu lockern, um den Zuständigkeitsbereich der Organisation leichter auf neue Bereiche auszuweiten. Ein solcher Vorstoß könnte nicht nur langjährige Themen, die für die Entwicklungsländer von Interesse sind, ins Abseits drängen, sondern auch die rechtliche Architektur der WTO-Regeln verzerren und ihren multilateralen Charakter aushöhlen.

Öffentliche Finanzen, | 13.10.2023

Ein feministischer Gesellschaftsvertrag auf der Grundlage von Steuergerechtigkeit

Ein Überblick über acht feministische Wirtschaftsalternativen für intersektionelle Gerechtigkeit

Angesichts der verhängnisvollen Auswirkungen geschlechtsspezifischer Sparmaßnahmen stellt dieses Papier eine Reihe von Strategien vor, die Politik und Praxis – von progressiver Besteuerung bis zum Aufbau sozialer Bewegungen – umfassen und darauf abzielen, geschlechtergerechte Steuergerechtigkeit zu fördern.

Systemische Fragen, | 3.07.2023

Zivilgesellschaft fordert ein Überdenken der „Evolution Roadmap“ der Weltbank

Ein neues gemeinsames Briefing zivilgesellschaftlicher Organisationen, das von mehr als 70 Organisationen und Einzelpersonen aus der ganzen Welt unterstützt wird, hebt Bedenken gegen die „Evolution Roadmap“ der Weltbank hervor und enthält eine Reihe von Empfehlungen für einen Fahrplan, der den Menschen, der Teilhabe und dem Planeten Vorrang vor Profit und Wirtschaftswachstum einräumt.

Handel, | 31.05.2023

Afrikanische Gruppe fordert eine grundlegende Reform der WTO-Subventionsregeln

Die Afrikanische Gruppe hat eine grundlegende Reform der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen gefordert, um die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, die „Handelsregeln zur Förderung der Industrialisierung und zur Bewältigung neuer Herausforderungen wie Klimawandel, Produktionskonzentration und digitale Industrialisierung“ neu zu gewichten.

Natur als Anlageklasse oder öffentliches Gut?

Die wirtschaftlichen Argumente für mehr öffentliche Investitionen zur Erreichung der Biodiversitätsziele

Der kürzlich in Kunming und Montreal verabschiedete Globale Rahmen für die biologische Vielfalt sowie der CBD-Beschluss der COP-15 über die Mobilisierung von Ressourcen definieren die Akteure und Mechanismen, die die Mobilisierung von Mitteln zur Schließung der so genannten Finanzierungslücke beim Schutz der biologischen Vielfalt ermöglichen sollen. Es besteht die Hoffnung, dass diese Lücke mit Hilfe von privaten Investitionen und Marktmechanismen schrittweise geschlossen werden kann. Diese Idee steht im Einklang mit der gegenwärtigen hegemonialen Erzählung, die privaten institutionellen Anlegern bei der Finanzierung globaler Biodiversitätsziele Vorrang einräumt. Ein Artikel vom Dezember 2022 stellt das in Frage.

Handel, | 14.04.2023

USA akzeptieren Protokoll zum Fischereisubventionsabkommen – und legen gleichzeitig das Streitbeilegungssystem der WTO lahm

Am 11. April übergaben die Vereinigten Staaten der Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, mit großem Pomp ihre Urkunde zur Annahme des Protokolls zum Fischereisubventionsabkommen (FSA). Die USA müssen jedoch noch mitteilen, ob Washington auf der 13. WTO-Ministerkonferenz (MC13), die im Februar 2024 in Abu Dhabi stattfindet, die Wiedereinführung des zweistufigen Streitbeilegungssystems gemäß der Schlussakte der Uruguay-Runde erlauben wird.

Vorstoß des Nordens beim IPCC, fehlende Klimafinanzierung im Süden zu vertuschen

Auf der kürzlich zu Ende gegangenen 58. Sitzung des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC), auf der die Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger (SPM) des Syntheseberichts (SYR) für den Sechsten Sachstandsbericht (AR6) verabschiedet wurde, gab es einen Vorstoß der Industrieländer, die Darstellung von der mangelnden Bereitstellung von Klimafinanzierungsmitteln für die Entwicklungsländer auf bloße Hindernisse beim Zugang zu Finanzmitteln zu ändern.

Handel, | 22.03.2023

Neuer Vorsitz bringt frischen Wind in die Verhandlungen über Fischereisubventionen

Der neue Vorsitzende der Verhandlungen über die Doha-Regeln, der isländische Botschafter Einar Gunnarsson, hat den WTO-Verhandlungen über Fischereisubventionen am 20. März offenbar neues Leben eingehaucht, indem er für mehr Transparenz und einen von den Mitgliedern gesteuerten Verhandlungsprozess gesorgt hat.

Handel, | 18.03.2023

WTO: Indien mobilisiert den Süden gegen unilaterale Umweltmaßnahmen des Nordens

Indiens Vorschlag, wachsende Umweltmaßnahmen als protektionistische nichttarifäre Maßnahmen zu behandeln, hat offenbar Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder in Afrika, Südamerika und der Karibik aufgerüttelt.

Aufruf an reichere Länder für mehr Klimafinanzierung und Maßnahmen zur Emissionsreduzierung

Bei einem Runden Tisch zum Thema „Bekämpfung des Klimawandels und Unterstützung der Umwelt“, der am 7. März während der Fünften Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC5) in Doha, Katar, stattfand, verwies der dänische Minister für Entwicklungszusammenarbeit und globale Klimapolitik, Dan Jorgensen, auf den Grundsatz der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bei der Bekämpfung des Klimawandels (ein Schlüsselprinzip des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen).

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