WTO: Indien mobilisiert den Süden gegen unilaterale Umweltmaßnahmen des Nordens
Indiens Vorschlag, wachsende Umweltmaßnahmen als protektionistische nichttarifäre Maßnahmen zu behandeln, hat offenbar Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder in Afrika, Südamerika und der Karibik aufgerüttelt.
Aufruf an reichere Länder für mehr Klimafinanzierung und Maßnahmen zur Emissionsreduzierung
Bei einem Runden Tisch zum Thema „Bekämpfung des Klimawandels und Unterstützung der Umwelt“, der am 7. März während der Fünften Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC5) in Doha, Katar, stattfand, verwies der dänische Minister für Entwicklungszusammenarbeit und globale Klimapolitik, Dan Jorgensen, auf den Grundsatz der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bei der Bekämpfung des Klimawandels (ein Schlüsselprinzip des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen).
Verschuldung als Ursache für den Verlust der biologischen Vielfalt
Die Weltnaturschutzkonferenz muss sich mit den Zusammenhängen zwischen Schulden, Sparmaßnahmen und dem Verlust der biologischen Vielfalt befassen
Zum ersten Mal gibt es potenzielle Beschlüsse der Vertragsstaatenkonferenz (COP) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), die sich mit den Zusammenhängen zwischen Schulden, Sparmaßnahmen und dem Verlust der biologischen Vielfalt befassen. Der Entwurf eines Beschlusses über die Mobilisierung von Ressourcen fordert das CBD-Sekretariat auf: „[einen Bericht über die Beziehung zwischen Staatsverschuldung, Sparmaßnahmen und der Umsetzung des Übereinkommens zu erstellen, um spezifische Hindernisse für die Umsetzung des Übereinkommens zu beseitigen]“.
Finanzpolitische Ergebnisse in Sharm el-Sheikh
Bei den Klimaverhandlungen in Sharm el-Sheikh wurde nach intensiven Verhandlungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eine Reihe von Beschlüssen zur Klimafinanzierung gefasst. Dazu gehören die langfristige Klimafinanzierung, Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Ständigen Finanzausschuss, die Aufgabenbeschreibung für die zweite Überprüfung der Funktionen des SCF, ein neues kollektives quantifiziertes Ziel für die Klimafinanzierung sowie Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Anpassungsfonds, der Bericht des AF-Vorstands für 2022 und die vierte Überprüfung des AF.
Die Parteien einigten sich auch auf die Einrichtung eines Fonds für Verluste und Schäden.
Klimafinanzierung mit Sonderziehungsrechten?
Am 1. November 2021 schlug die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, vor, die Finanzierung des Klimaschutzes durch regelmäßige Ausschüttungen der Sonderziehungsrechte (SZR) des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu mobilisieren. Sie schlug eine jährliche Ausgabe von 500 Milliarden Dollar für 20 Jahre vor, die für die Klimafinanzierung verwendet werden können. Wie in einem Artikel von Manuel Montes in Third World Resurgence untersucht wird, kann die regelmäßige Ausgabe von SZR zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen aus einer Vereinbarung im Rahmen der UNFCCC hervorgehen. Da es sich um eine monetäre Ressource handelt, die unter der politischen Kontrolle souveräner Staaten steht, gibt es bei der Verwendung von SZR aber kein „magisches“ finanztechnisches Ergebnis für die Klimafinanzierung.