Allgemein, | 14.06.2022

Einführung in die Entwicklungsfinanzierung

Toolkit der Civil Society Financing for Development Group

Es ist an der Zeit, dass sich Organisationen der Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen aus der ganzen Welt zusammenschließen und mit Nachdruck eine systemische Veränderung der globalen Finanzarchitektur und der weltweiten Arbeitsteilung fordern, in deren Mittelpunkt ein gerechter, umweltfreundlicher und feministischer Aufschwung im Anschluss an die Corona-Krise steht. Dafür sind die Vereinten Nationen das richtige Forum. Sie sind die einzige internationale Organisation, bei der die Entwicklungsländer in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Herausforderungen ein gleichrangiges Mitspracherecht haben. Hier kommt der UN-Prozess zur Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) ins Spiel – als Raum, in dem dringend notwendige systemische Veränderungen vorangetrieben werden können.

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Allgemein, | 19.05.2022

Aufruf für eine 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung

2022 ist es zwanzig Jahre her, dass im März 2002 in Monterrey, Mexiko, die erste Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung stattfand. Ergebnis war ein bahnbrechender internationaler Konsens zur Behandlung zentraler finanzieller und damit zusammenhängender Fragen der globalen Entwicklung. Angesichts des Finanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und der Klimakatastrophe ist eine solche internationale Konferenz zum Thema FfD heute wichtiger denn je. Künftige Gipfeltreffen, einschließlich des UN-Sozialgipfels im Jahr 2025, werden nur dann erfolgreich sein, wenn dringende Reformen des globalen Finanzsystems vorangetrieben werden.

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Öffentliche Finanzen, | 28.04.2022

Undue INFFluence?

Die Risiken hinter dem Ansatz der Integrated National Financing Frameworks

Die jüngsten Ergebnisse des UN-FfD-Prozesses haben es nicht geschafft, einen Konsens über Lösungen auf globaler Ebene zu erzielen, die den grundlegendsten strukturellen Herausforderungen – von Steuern über Schulden bis hin zum Handel – gerecht werden. Im Gegensatz dazu hat die Entwicklung neuer Ansätze für die Finanzierung auf Länderebene, die so genannten Integrierten Nationalen Finanzierungsrahmen (INFFs), rasch an Dynamik gewonnen. In diesem Briefing wird kurz dargelegt, was INFFs beinhalten, und es werden einige Schlüsselbereiche hervorgehoben, die der Civil Society FfD Group am Herzen liegen.

Allgemein, Systemische Fragen, | 25.01.2022

Zivilgesellschaftliche Reaktion auf „Our Common Agenda“

Der UN-Generalsekretär hat – wie von der Generalversammlung beauftragt – pünktlich Anfang September 2021 seine Vorschläge im Bericht „Our Common Agenda“ bzw. „Unsere Gemeinsame Agenda“ vorgelegt. Darin werden eine Reihe von Prozessen und Formaten angeregt, von einem High-level Panel zu Globalen Öffentlichen Gütern bis zu einem Zukunftsgipfel, einem Weltsozialgipfel Kopenhagen+30 und neuen Formaten im Bereich Finanzierung.

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Öffentliche Finanzen, | 27.10.2021

Welche Regierungen unterstützen ein zwischenstaatliches UN-Steuergremium und/oder eine UN-Steuerkonvention?

Die Civil Society FfD Group fordert die Einrichtung eines universellen, zwischenstaatlichen Steuergremiums bei den Vereinten Nationen und die Einigung auf eine UN-Steuerkonvention im Rahmen eines wirklich universellen, zwischenstaatlichen Prozesses, um Steueroasen, Steuermissbrauch durch multinationale Unternehmen und andere illegale Finanzströme umfassend anzugehen.

In der einer Datenbank auf der Seite der Gruppe findet sich eine regelmäßig aktualisierte Sammlung von Erklärungen von Regierungen, die diese Forderung unterstützen.

Öffentliche Finanzen, | 13.10.2021

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt lehnen den G7/G20/OECD-Steuerdeal ab

Die CS FfD Group schließt sich mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der ganzen Welt an und lehnt das jüngste Steuerabkommen ab. In der Erwartung, dass das Ergebnis der OECD-geführten Verhandlungen den Entwicklungsländern nicht zugute kommen wird, hat die Global Alliance for Tax Justice die beigefügte Erklärung veröffentlicht. Sie fordert zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit auf, ein Abkommen abzulehnen, dessen Parameter und Inhalte sich an dem früheren Steuerabkommen der G7-Regierungen orientieren.

Die vorgeschlagenen Lösungen seien weit davon entfernt, die Besteuerungsrechte der Entwicklungsländer zu gewährleisten, sondern beschränkten das Besteuerungsrecht der Herkunftsländer auf einen kleinen Teil der Gewinne multinationaler Konzerne und stärkten die Besteuerungsrechte der Hauptsitzländer (vor allem der OECD-Länder) für die weltweiten Gewinne. Dem institutionellen Arrangement, in dem diese Lösungen ausgehandelt werden, mangele es an Legitimität, Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Die CS FfD Group wiederholt daher ihre Forderung nach der Einrichtung einer universellen, zwischenstaatlichen UN-Steuerkommission und der Aushandlung einer UN-Steuerkonvention, um Steueroasen, Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und andere illegale Finanzströme umfassend zu bekämpfen.

Zivilgesellschaftliche Deklaration zu UNCTAD XV

Die International Civil Society Facilitation Group bei UNCTAD überreichte dem Generalsekretär der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung in Anwesenheit der Premierministerin von Barbados eine Erklärung der Zivilgesellschaft aus anlass der fünfzehnten Tagung der Konferenz. Die Erklärung wurde von Sandra Massiah von Public Services International während der Abschlussplenarsitzung vorgestellt.

Allgemein, | 27.09.2021

An Introductory Guide to Financing for Development

Dieses Dokument wurde auf der Grundlage der gemeinsamen Arbeit der Civil Society Financing for Development (FfD) Group entwickelt. Es ist eine Einführung in den FfD-Prozess und die Rolle der CSO Group in diesem Prozess. Die Einführung ist der erste Teil eines umfassenderen Toolkits, das derzeit entwickelt wird, um den FfD-Prozess und die damit zusammenhängenden Bereiche für ein Nicht-Fachpublikum zugänglicher zu machen. Indem es die Leser:innen durch die Welt der Entwicklungsfinanzierung bei den Vereinten Nationen führt, zeigt es auf, wie die Entscheidungsfindung im Bereich der globalen Wirtschaftspolitik bei den Vereinten Nationen das Potenzial hat, unsere globalen Wirtschaftssysteme umzugestalten, um Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern zu verringern und sie für die Menschen und den Planeten nutzbar zu machen.

Schulden, | 23.06.2021

Welche Regierungen unterstützen die Reform der Schuldengovernance bei der UN?

Die Civil Society FfD Group fordert systemische Lösungen zur Bewältigung der Schuldenkrise. Regierungen sollten einen Entschuldungsmechanismus bei den Vereinten Nationen etablieren, d.h. einen transparenten, verbindlichen und multilateralen Rahmen für die Verhinderung und Lösung von Schuldenkrisen, der Folgendes vorsieht:

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