Die Unverbindlichkeit in der Handelspolitik könnte vorübergehen
Im aktuellen handelspolitischen Umfeld lehnen westliche Länder neue rechtsverbindliche Verpflichtungen ab und versuchen, ihren eigenen „politischen Spielraum“ (wieder) zu behaupten. Der Brexit mag das erste Anzeichen für dieses inzwischen weit verbreitete Phänomen gewesen sein. Die Erfahrungen, die das Vereinigte Königreich seither gemacht hat, geben jedoch Anlass zur Hoffnung, dass die politische Führung allmählich begreift, dass Isolation in der gegenwärtigen Weltwirtschaft keine Option ist.
Neues aus dem Bundestag | 10. April 2024
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenZwielichtige Personen im Rechtsstreit zwischen Sri Lanka und der Hamilton Reserve Bank
Seit Juni 2022 läuft ein Klageprozess zwischen der sri-lankischen Regierung und der Hamilton Reserve Bank, der zuletzt pausiert hatte . Nachdem das vom Gericht zugestandene Moratorium Ende Februar 2024 auslief, hat Sri Lanka erneut die Aussetzung des Prozesses für weitere fünf Monate beantragt. Unterstützung erfährt dieser Antrag wieder von den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs und neuerdings auch von Kanada, Japan, Niederlande und Spanien. Ein Urteil des Gerichts, ob dem Antrag von Sri Lanka stattgegeben wird steht aktuell noch aus. Nun sind neue zwielichtige Akteure auf der Bildfläche erschienen.
The Winner Takes All – Thrice!?
Sri Lankas Restrukturierung mit privaten Gläubigern
Nachdem Sri Lanka im Frühjahr 2022 seine Zahlungen eingestellt hatte, trat das Land mit seinen Gläubigern in Umschuldungsverhandlungen ein. Der Großteil der privaten Gläubiger Sri Lankas schloss sich daraufhin in einem Gläubigerkomitee zusammen und legte Sri Lanka im Oktober 2023 einen Vorschlag zur Restrukturierung vor. Im Rechtsstreit mit der Hamilton Reserve Bank verweist Sri Lanka vor Gericht nun darauf, dass es diesen Vorschlag nicht habe annehmen können, da dieser nicht mit den Vereinbarungen mit seinen öffentlichen Gläubigern vereinbar gewesen sei. Außerdem habe Sri Lanka ernsthafte Bedenken bezüglich der Ausgestaltung der von den privaten Gläubigern geforderten sogenannten „macro linked bonds“. Zugleich betont Sri Lanka jedoch, offen für die Aufnahme solcher Klauseln zu sein, sofern diese angemessen ausgestaltet würden. Im Februar 2024 hat Sri Lanka dem privaten Gläubigerkomitee diesbezüglich einen Vorschlag unterbreitet, dessen Details jedoch nicht öffentlich bekannt sind.
Fit for purpose?
Eine Analyse des Umgangs von Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen mit Menschenrechtsrisiken bei der Zwischenfinanzierung.
Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) haben traditionell direkte Finanzierungen für Projekte in verschiedenen Sektoren wie Infrastruktur, Energie und Bildung in Entwicklungsländern bereitgestellt – dies wird als direkte Finanzierung bezeichnet. Seit Anfang der 2000er Jahre haben sich die DFI zunehmend der indirekten oder zwischengeschalteten Finanzierung zugewandt – der Finanzierung über Finanzintermediäre (FI) wie Geschäftsbanken und Investmentfonds. Vor diesem Hintergrund zielt dieser Bericht darauf ab, zu bewerten, ob die Strategien von DFI für das Management von Umwelt- und Sozialrisiken (E&S) bei der Zwischenfinanzierung negative Auswirkungen auf die Menschenrechte wirksam verhindern und angehen können.
Wie die Schuldenkrise für Entwicklungsländer verringern?
Hohe Zinssätze und ein eingeschränkter Zugang zu den globalen Kapitalmärkten verschärfen die Schuldenprobleme der Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen. Komplexe, langwierige und ineffektive Schuldentilgungsverfahren zwingen die Länder, den Schuldendienst gegenüber Investitionen in die SDGs zu bevorzugen. Die Bemühungen zur Lösung von solchen Problemen müssen durch Reformen der Finanzarchitektur und des Staatsschuldensystems ergänzt werden.
Der Reformplan der Weltbank zeigt keinen Weg zu besseren Entwicklungsergebnissen auf
Die Operationalisierung der sog. Evolution Roadmap der Weltbank und die Forderung nach einer „historischen“ IDA21-Aufstockung werden zentrale Elemente der Frühjahrstagung 2024 sein. Die Zivilgesellschaft fordert erneut eine unabhängige externe Evaluierung der Politik der Bank und eine Neuausrichtung des Fahrplans zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wandels. Die Betonung einer größeren Bank lenke weiterhin von der Konzentration auf eine bessere Bank ab.
EU-Lieferkettengesetz im EU-Parlament
Nachdem das EU-Lieferkettengesetz um ein Haar im EU-Rat gescheitert wäre, kommt es am 24.04.2024 – dem Jahrestag des tragischen Fabrikeinsturzes von Rana Plaza – zur Abstimmung im EU-Parlament. Trotz massiver Drosselung, insbesondere des Anwendungsbereiches, wäre das Gesetz ein Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte in der Weltwirtschaft.
Schuldenreport 2024
Gegenüber den Corona-Krisenjahren hat sich die Verschuldungssituation für einige Länder des Globalen Südens etwas verbessert. Für den Großteil der Länder bleibt die Verschuldungssituation jedoch angespannt. 130 von 152 untersuchten Staaten im Globalen Süden weisen eine mindestens leicht kritische Verschuldungssituation auf, 24 dieser Staaten sind sehr kritisch verschuldet. Insgesamt sind 55 Prozent der untersuchten Länder kritisch oder sehr kritisch verschuldet – vor der Pandemie waren es lediglich 37 Prozent.
WeiterlesenUNCTAD heißt nun ‚UN Trade and Development‘
Der Schritt unterstreicht das Engagement der Organisation für eine größere Wirkung. Die neue, klarere visuelle Identität soll ihre Arbeit und ihre Werte besser widerspiegeln und ihre Stimme im Namen der Entwicklungsländer verstärken.