Historisches UN-Votum
Ein großer Sieg für Afrika und den weltweiten Kampf für Steuergerechtigkeit
In einer historischen Abstimmung bei den Vereinten Nationen hat eine Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten am 22. November beschlossen, die Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen über internationale Steuerkooperation in einem Prozess aufzunehmen, an dem alle Länder gleichberechtigt teilnehmen. Während eine Gruppe von hauptsächlich OECD-Ländern gegen die Resolution stimmte, wurde sie von einer Mehrheit von 125 Ländern angenommen.
Die UNO schreibt Geschichte
In New York hat eine grosse Mehrheit der UNO-Staaten einer UNO-Rahmenkonvention für Steuern zugestimmt. Das ist ein grosser Erfolg für den Globalen Süden und bietet der Weltgemeinschaft nun die Chance, zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Steuerpolitik wirklich global geltende Regeln zu schaffen.
Offshore-Finanzvermögen seit 20 Jahren nahezu unverändert
Die systematische Abweichung von globalen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten lässt Rückschlüsse über Entwicklung von Offshore-Vermögen zu. Gemessen an Wirtschaftsleistung ist die Höhe von Offshore-Vermögen im Zeitablauf relativ konstant, die Bedeutung einzelner Offshore-Finanzplätze hat sich aber deutlich verschoben. Ein zunehmender Anteil der Offshore-Finanzvermögen stammt aus Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Steuerhinterziehung ist wohl nicht (mehr) der primäre Grund, Vermögen offshore zu halten. Erkenntnisse aus dem Informationsaustausch sollten veröffentlicht, Immobilienvermögen in Datenaustausch einbezogen und ärmeren Ländern Zugang gewährt werden.
„Put the UN in Charge of International Taxation“
Fast ein Jahrzehnt multilateraler Verhandlungen über ein globales Steuerabkommen im Rahmen der OECD haben keine ausreichenden Fortschritte gebracht. Diese Woche wird sich entscheiden, ob die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ein Einsehen haben und einen anderen Ansatz unterstützen werden.
Ökologisierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit
Die Weltwirtschaft verändert sich in Richtung grüne Technologien und Geschäftsmodelle. In Entwicklungs- und Schwellenländern werden die sich daraus ergebenden Chancen aber meist noch nicht ausreichend genutzt. Die neue BMZ-Strategie für „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung“ setzt auf einen grünen und inklusiven Strukturwandel und erkennt an, dass nur ein gerechter Übergang mit glaubwürdigen Co-Benefits gesellschaftliche Akzeptanz finden kann.
Afrika steht nicht zum Verkauf – oder etwa doch?
Misereor Positionspapier zum Compact with Africa und dem Deutschen Wirtschaftsengagement in Afrika
Das Werben um Afrikas Gunst geht diese Woche offiziell in die nächste Runde. Denn die Bundesregierung veranstaltet am 20. November eine hochkarätige Wirtschaftskonferenz, den Compact with Africa Gipfel, zu der zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs geladen sind. Mit dabei sind große deutsche Privatunternehmen und Investoren, um neue Marktchancen in afrikanischen Ländern auszutarieren. Die vorgestellten Initiativen verdeutlichen, wohin die Reise geht. Natürlich ist die Mobilisierung ausländischer Privatinvestitionen und dazugehöriger Reformprogramme per se nichts Schlechtes – doch die Frage muss lauten, mit welcher Zielsetzung und unter welchen Bedingungen sie getätigt werden. Im aktuellen Positionspapier zum deutschen Wirtschaftsengagement auf dem afrikanischen Kontinent macht Misereor daher Vorschläge, wie eine ehrliche Partnerschaft in der Praxis aussehen könnte.
Unterfinanziert und schlecht vorbereitet
UNEP Adaptation Gap Report 2023
Im Jahr 2023 wurden Temperaturrekorde gebrochen, während Stürme, Überschwemmungen, Dürren und Hitzewellen Verwüstungen anrichteten. Der UNEP-Bericht zur Anpassungslücke 2023 „Underfinanced. Underprepared. Inadequate investment and planning on climate adaptation leaves world exposed“ stellt fest, dass sich der Fortschritt bei der Klimaanpassung verlangsamt, obwohl er sich beschleunigen sollte, um mit den steigenden Auswirkungen des Klimawandels Schritt zu halten.
Konzernmacht in einer globalen Wirtschaft
Die ökonomische Standardtheorie geht nicht auf die wirtschaftliche und politische Bedeutung moderner multinationaler Unternehmen ein. In diesem Bildungsmodul werden Erklärungen des Unternehmenswachstums, die auf Größen- und Verbundvorteilen beruhen, durch eine Diskussion der transnationalen Mobilität und des Einflusses von Großunternehmen ergänzt. Die soziale und ökologische Verantwortung multinationaler Unternehmen wird mit dem Schwerpunkt auf externen Effekten und der Notwendigkeit einer „Triple Bottom Line“ betrachtet. Das Modul schließt mit einer Diskussion darüber, wie große Unternehmen dazu gebracht werden können, sich Ziele zu setzen, die mit den allgemeinen Zielen der Gesellschaft übereinstimmen.
Winner Takes All – zweimal
Wie Anleihegläubiger triumphieren, vor und nach der Umschuldung
Wie konnten Anleihegläubiger aus zwei separaten Umschuldungsverhandlungen mit einer Vielzahl von Gläubigern und komplexen Finanzbildern mit hohen Renditeerwartungen für ihre neuen Forderungen hervorgehen? Bei der Untersuchung der Umschuldungserfahrungen von Surinam und Sambia mit externen Anleihegläubigern wird ein Muster deutlich, bei dem die Anleihegläubiger bereits im Vorfeld des voraussichtlichen Zahlungsausfalls eines Entwicklungslandes hohe Zinsen verlangen und dennoch keine wesentlichen Verluste aus der Umschuldung tragen.
Reiseführer: Unsichere Arbeit, Arbeitsplatzverlust und Armut
Die Auswirkungen des EU-Mercosur-Abkommens auf Frauen
Unsichere Arbeit, Arbeitsplatzverlust und Armut – vor allem Frauen sind negativ von den Auswirkungen neoliberaler Handelsabkommen betroffen. Das Abkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Ländern des Mercosur ist ein Paradebeispiel dafür. Fehlende Steuer- und Zolleinnahmen führen zu verminderten öffentlichen Einnahmen, was in Kürzungen im sozialen Sektor resultiert, wovon vor allem Frauen betroffen sind. Zudem ermöglichen Handelsabkommen zwar den Zugang zu Produkten zu niedrigeren Preisen, gleichzeitig fördern sie jedoch vor allem die exportorientierte Landwirtschaft und große Agrarkonzerne. Dies schädigt vor allem Kleinbäuerinnen, die einem verschärften Wettbewerb ausgesetzt sind und den Verlust ihrer Lebensgrundlage befürchten müssen. Zudem arbeiten insbesondere viele Frauen in prekarisierten Wirtschaftszweigen, wie der Textilbranche, die von weiterer Marktöffnung und Arbeitsplatzverlusten besonders betroffen wären.