Finanzierung der globalen Gemeingüter zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung
Global Solutions Initiative
Im Jahr 2023 hatte Mexiko die meisten Investitionsschiedsklagen im Rahmen von Investitionsschutzverträgen weltweit erhalten. Mit insgesamt 55 Fällen gehört Mexiko nun zu den Ländern, die am häufigsten von ausländischen Investoren vor internationalen Schiedsgerichten verklagt werden. Stelle. Immer mehr öffentliche Gelder könnten für die millionenschweren Forderungen ausländischer Investoren im Rahmen von Schiedsverfahren verwendet werden. Trotzdem unterzeichnet Mexiko immer wieder neue Investitionsschutzabkommen, die den Rückgriff auf internationale Schiedsgerichte als Hauptmechanismus für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten vorsehen.
Autor*innen: Bettina Müller, Manuel Pérez Rocha L., Cecilia Olivet,
Hrsg.: Transnational Institute,
Global Solutions Initiative
Das Balanced Economy Project, IT for Change und People vs. Big Tech haben ein Rahmenkonzept für den Aufbau einer neuen und fairen digitalen Wirtschaft veröffentlicht. Das Rahmenkonzept wird von einem Manifest begleitet, das bereits von über 70 Organisationen unterzeichnet wurde und eine Vision für eine bessere, gerechtere digitale Welt unterstützt, die den Menschen, den Arbeitnehmern und dem Planeten dient. Es ist längst überfällig, die strukturellen Ursachen – und nicht nur die Symptome – der Schäden, die die konzentrierte Monopolmacht in der digitalen Wirtschaft für die Menschen und den Planeten mit sich bringt, durch Regulierung anzugehen.
WeiterlesenBalanced Economy Project, IT for Change, People vs. Big Tech
African Sovereign Debt Justice Network (AfSDJN), Afrodad, Center for Economic and Social Rights, Centre for Science and Environment, Global Policy Forum, International Trade Union Confederation, Latin American Network for Economic and Social Justice (LATINDADD), Public Services International, Tax Justice Network Africa