Billionen für das Klima
Vorschläge für eine neue Finanzarchitektur
Um das globale Klima zu stabilisieren, müssen die Investitionen in den Entwicklungsländern bis 2030 um 4,5 Billionen USD (oder 4.500 Milliarden) steigen. Das Sustainable Finance Lab macht eine Reihe von Vorschlägen, die auf dem internationalen Klimagipfel COP28 in Dubai beschlossen werden könnten, damit die Länder kurzfristig ausreichend in den nachhaltigen Übergang investieren können. Dazu gehören die Erhöhung der Kreditvergabekapazität der multilateralen Entwicklungsbanken, die Einführung internationaler Steuern und ein Schuldenerlass.
Die kolonialen Wurzeln der Schulden des globalen Südens
Dieser Bericht zeigt auf, dass die gegenwärtige Verschuldung des globalen Südens sowohl ein koloniales Erbe als auch ein neokoloniales Instrument ist, das von Regierungen, Institutionen und Unternehmen des globalen Nordens eingesetzt wird, um den Reichtum der Länder und Gemeinschaften des globalen Südens zu plündern und ihre Kontrolle über sie auszuweiten.
Wirtschaftliche und fiskalische Auswirkungen des Klimawandels für gefährdete Länder in Zentralamerika und der Karibik
Klimaanfällige Länder wie die in Lateinamerika und der Karibik sind derzeit in einem Kreislauf aus Schulden und Klima gefangen: Extreme Wetterereignisse treiben die Schuldenlast in die Höhe, schränken den ohnehin begrenzten fiskalischen Spielraum ein und führen zu höheren Kapitalkosten. Die Regierungen sind nicht in der Lage, angemessen in Anpassungsmaßnahmen zu investieren oder die national festgelegten Beiträge (NDCs) zu erfüllen, was zu höheren Verlusten und Schäden führt, wenn eine Katastrophe eintritt.
Bitte sanft auftreten
Warum IFIs Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt der Lieferketten von Übergangsmineralien stellen sollten
Ein neuer Bericht von TrendAsia und Recourse fordert die internationalen Finanzinstitutionen (IFI) auf, Menschenrechte und Umweltgerechtigkeit in den Mittelpunkt der Lieferkette für Übergangsmineralien zu rücken. Der Bericht untersucht die Realität des Bergbaus und der Lieferketten von Übergangsmineralien, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahrzehnten benötigt werden. Er zeigt, dass der derzeitige Ansatz für den Mineralienabbau neue soziale und ökologische Krisen für die Länder des globalen Südens auslösen wird und die Klimakrise verschlimmert, anstatt sie zu lösen.
Finanzierungslücken schließen
Die Weltbank wird reformiert, und die angestoßenen Veränderungen sind überfällig. Wenn die internationale Entwicklungsfinanzierung globalen Herausforderungen gerecht werden soll, müssen starke Volkswirtschaften aber auch mehr Mittel bereitstellen.
Soziale Ungleichheit: Ein blinder Fleck im Kartellrecht?
Wie kann sich Marktmacht auf soziale Ungleichheit auswirken? Die kurze Antwort ist: Je mächtiger ein Konzern, desto höher die Monopolrenditen und desto stärker konzentrieren sich Kapital und die daraus wachsenden Vermögen. Kartellrechtler beschreiben den Zusammenhang wie folgt: Wenn Preise steigen und Arbeitsentgelte stagnieren, werden Preisaufschläge (Markups) zusammen mit den Profitraten steigen, insbesondere bei den größten Konzernen. Wenn dies in allen Branchen geschieht, sinkt wahrscheinlich die Lohnquote, also der Anteil der Einkommen der Arbeitnehmer am gesamten Einkommen der ganzen Bevölkerung. Mit anderen Worten: Gering- und mittelqualifizierte Arbeitnehmerinnen werden systematisch einen kleineren Anteil an den Gewinnen erhalten, während eine kleine Gruppe hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Eigentümer profitieren.
Reichste Nation der Welt schickt Klimarechnung an arme Länder
Das neue norwegische Garantiesystem, mit dem grüne Infrastruktur in Entwicklungsländern gefördert werden soll, läutet den Übergang zu einem neuen investitionsbasierten Modell der Entwicklungszusammenarbeit und der Klimafinanzierung ein. Dies wird die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit aufzehren und die Verschuldung erhöhen.
Von Notlagen und Normallagen
Ein Paukenschlag aus Karlsruhe: Mit dem Urteil vom 15.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Zuführung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Dieser Geldbrief erklärt zunächst, was passiert ist und wirft einen ersten Blick auf die Folgen des Urteils. Anschließend legt er dar, warum das Urteil in Richtung wiederholter Notlagen deutet, und erklärt, warum gleichzeitig der Weg aus der Notlage zurück in die Normallage heute so schwierig ist.
Die Zukunft der Klima- und Entwicklungsfinanzierung
Ausgleich zwischen getrennter Rechnungslegung und integrierten politischen Maßnahmen
In unserem diesem Strategiepapier analysieren die Autorinnen die Vermischung von Entwicklungs- und Klimafinanzierung und den Wettbewerb, der zwischen ihnen entsteht, wenn beide aus denselben Fonds finanziert werden. Sie argumentieren, dass der New Collective Quantified Goal (NCQG)-Prozess und die Integration von Verlusten und Schäden in das Klimafinanzierungssystem Hand in Hand gehen sollten mit einem erneuerten Fokus auf Zusätzlichkeit und einer Trennung von Klima- und Entwicklungsfinanzierungsmechanismen bei gleichzeitiger Gewährleistung integrierter politischer Maßnahmen zur Erreichung klimaresistenter Pfade.
Innovative Instrumente der Klimafinanzierung
Die hinreichende Mobilisierung von Klimafinanzierung bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Unter den Klimaabkommen der Vereinten Nationen haben reiche Länder sich verpflichtet, den globalen Süden durch Finanztransfers beim Kampf gegen den Klimawandel und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Das wiederholte Verfehlen des entsprechenden Ziels, 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Verfügung zu stellen, hat diplomatische Spannungen hervorgerufen und gehört zu den zentralen Ursachen mangelnder Erfolge im Kampf gegen den internationalen Klimawandel. Die hier ausgewählten Beispiele innovativer Finanzierungsinstrumente zeigen auf, dass es zahlreiche Optionen gibt, die Lücken bei der Klimafinanzierung zu verkleinern.