Africa’s Development Dynamics 2023
Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung
Der Bericht „Africa’s Development Dynamics 2023“ nutzt Erfahrungen aus Zentral-, Ost-, Nord-, Süd- und Westafrika, um politische Empfehlungen zu entwickeln und bewährte Verfahren auf dem gesamten Kontinent zu verbreiten. Die Analyse der Entwicklungsdynamik, die sich auf die neuesten Statistiken stützt, soll afrikanische Staats- und Regierungschefs dabei unterstützen, die Ziele der Agenda 2063 der Afrikanischen Union auf allen Ebenen zu erreichen: kontinental, regional, national und lokal.
WeiterlesenUmfassende Klimaschutzpflichten für Unternehmen existieren, sind aber oft nicht konkret genug
Rechtsgutachen für Sick-Umweltstiftung, Germanwatch und Protect the Planet
Große Unternehmen sind schon heute nach deutschem Recht dazu verpflichtet, ihre Geschäftsmodelle am 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens auszurichten. Von großen Teilen der Wirtschaft bisher unbeachtet, existieren schon jetzt handfeste klimabezogene Pflichten, die Unternehmen zum Handeln zwingen. Zu diesem Schluss kommt ein am 6. Juli veröffentlichtes Rechtsgutachten der Hamburger Kanzlei Günther, das die Sick-Umweltstiftung gemeinsam mit den Umweltorganisationen Germanwatch und Protect the Planet in Auftrag gegeben hat.
Neue Allianzen
Plurilaterale Kooperation als Modus der internationalen Klimapolitik
In der klimapolitischen Praxis sind plurilaterale Initiativen als Ergänzung zum multilateralen Forum der Vereinten Nationen zuletzt wieder wichtiger geworden. Die Gründe dafür liegen vor allem im mangelnden Fortschritt bei der Umsetzung des Pariser Abkommens und den erschwerten Bedingungen im UN-Prozess. Das Potential der Zusammenarbeit kleinerer Gruppen von Vorreiterstaaten liegt darin, dass sie sich leichter einigen und auf diese Weise den Klimaschutz mit ambitionierteren Zielen und stringenteren Maßnahmen effektiv vorantreiben können. Das wiederum kann Strahlkraft über einzelne Initiativen hinaus entfalten, normativen Druck aufbauen und für Drittstaaten Anreize zur Kooperation schaffen.
WeiterlesenDer „B-Ready“-Index der Weltbank fördert Unterbietungswettlauf für Arbeitnehmer
Der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC warnt davor, dass das neue „B-Ready“-Projekt der Weltbank eine schlechte Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darstellt, da es Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherungssysteme in allen Beschäftigungssektoren untergraben wird.
Goldrausch für die Reichsten: Top-Unternehmen scheffeln jährlich mehr als eine Billion Dollar Übergewinne
Arbeiter*innen und Angestellte mit Lohnrückgängen konfrontiert
Eine von Oxfam und ActionAid durchgeführte Analyse der „Global 2000“-Rangliste von Forbes zeigt, dass 722 Konzerne im Jahr 2021 1,09 Billionen US-Dollar und im Jahr 2022 1,1 Billionen US-Dollar an Übergewinnen gemacht haben. Das entspricht einem Anstieg der Gesamtgewinne um 89 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Gewinnen der Jahre 2017-2020. Für diese Analyse wurden Übergewinne als solche definiert, die die durchschnittlichen Gewinne im Zeitraum 2017-2020 um mehr als zehn Prozent übersteigen.
Initiative “Konzernmacht beschränken” begrüßt erfolgreiche Abstimmung über die 11. GWB Novelle
Die Initiative “Konzernmacht beschränken” begrüßt die Abstimmung zur 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in dieser Woche, trotz der Abschwächung des Vorschlags gegenüber dem Referentenentwurf aus dem letzten Herbst.
Destruktive Ambiguität bremst Fortschritte im UN-Klimaprozess
In Bonn standen zentrale Säulen des Pariser Abkommens unter Beschuss
Die diesjährigen Zwischenverhandlungen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) in Bonn geben wenig Grund zum Optimismus. Verhärtete Fronten vor allem zwischen einigen großen Schwellenländern und den Industriestaaten prägten das Treffen. Uneinigkeit darüber, wie die »gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung« und das Gerechtigkeitsprinzip auszulegen seien, verhinderten substantielle Fortschritte. Die Vorbereitungen für die erste Globale Bestandsaufnahme zur Ambitionssteigerung im Rahmen des Klimaabkommens von Paris, die bei der 28. Vertragsstaatenkonferenz (COP28) im Dezember in Dubai abgeschlossen werden soll, verliefen enttäuschend. Gleichzeitig versuchten einige Schwellenländer und insbesondere China, die Bedeutung des sechsten Sachstandsberichts (AR6) des Weltklimarates IPCC als gemeinsame wissenschaftliche Basis zu relativieren. Sollte China bei dieser Haltung bleiben, drohen negative Konsequenzen für den multilateralen Klimaprozess weit über die COP28 hinaus.
Zwischen Wunsch und Wirklichkeit: Nachhaltige Finanzwirtschaft
politische ökologie 02 – 2023
Als 2008 die Finanzkrise um den Globus schwappte, gelobten Finanzmarktakteure und Gesetzgeber wortreich Besserung. Wirklich geändert hat sich seitdem wenig, denn die Finanzlobby wehrt sich nach Kräften. Greenwashing bei Finanzprodukten ist an der Tagesordnung und die Maxime des schnellen Gewinns regiert weiter – egal welche ökologischen und sozialen Kosten dadurch für die Allgemeinheit entstehen. Trotz neuer Offenlegungs- und Berichtspflichten ist das Gebaren von Banken, Versicherern und Vermögensverwaltern weiter Teil des Problems und meist nicht zukunftstauglich. Bislang fehlen grundlegende Weichenstellungen und politische Instrumente mit direkter Lenkungswirkung. Damit der Finanzsektor der Gesellschaft dient und zum Transformationstreiber wird, ist ein neuer Anlauf zur Finanzmarktregulierung nötig – und möglich.
Offener Brief: Ambitionierte Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU ermöglichen
Die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) sollen einheitliche Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der EU schaffen. Berichtet werden soll etwa, wie sich Unternehmensaktivitäten auf Biodiversität und Ökosysteme, Verschmutzung oder auf das Fortschreiten der Klimakrise auswirken. Der ursprüngliche Vorschlag zur ESRS ist von der EU-Kommission bereits abgeschwächt worden. Im Juli 2023 enden nun in die öffentlichen Konsultation zu den delegierten Rechtsakten der ESRS.
WeiterlesenDaten können Plattformen uneinholbaren Wettbewerbsvorteil verschaffen
Eine DIW-Studie untersucht mögliche die Datensammlung von Digitalunternehmen. Alle profitieren von zusätzlichen Daten, Google-Betreiber Alphabet am meiste. Die Datenmenge des Google-Konzerns könnte zu unüberwindbaren Marktschranken führen. Eine frühzeitige Regulierung sei geboten.