Bedenken gegenüber der Agenda des UN-Generalsekretärs für Global Governance 2.0
Der Civil Society Financing for Development Mechanism ist zutiefst besorgt über die Richtung, die der Generalsekretär in seinem Policy Brief 6 „Our Common Agenda“ vorschlägt, der sich auf „Reformen der internationalen Finanzarchitektur“ konzentriert. Sie sehen erhebliche Probleme darin, dass die Agenda den Schwerpunkt auf neue Multi-Stakeholder-Strukturen legt, die exklusive Mitgliederclubs wie die G20 bevorzugen, anstatt die inklusiven, von den UN-Mitgliedsstaaten geführten Prozesse zu stärken. In dieser Erklärung hebt das Netzwerk Vorbehalte hervor und betont, wie wichtig es sei, demokratische und partizipative Governance in den UN zu erhalten.
Eine Welt voller Schulden
Eine wachsende Belastung für globalen Wohlstand
Schuldenlasten bremsen Entwicklung. Die Verschuldung hat sich für Entwicklungsländer aufgrund des begrenzten Zugangs zu Finanzmitteln, steigender Kreditkosten, Währungsabwertungen und schleppendem Wachstum zu einer erheblichen Belastung entwickelt. Diese Faktoren beeinträchtigen ihre Fähigkeit, auf Notfälle zu reagieren, den Klimawandel zu bewältigen und in ihre Bevölkerung und ihre Zukunft zu investieren. Die Länder stehen vor der unmöglichen Wahl, ihre Schulden zu bedienen oder ihrer Bevölkerung zu dienen. Heute leben 3,3 Milliarden Menschen in Ländern, die mehr für Zinszahlungen ausgeben als für Bildung oder Gesundheit. Eine Welt voller Schulden beeinträchtigt den Wohlstand der Menschen und des Planeten.
Tax the Rich
Europäische Bürgerinitiative für eine Vermögenssteuer in der EU registriert
Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Die Organisatorinnen und Organistoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen.
Derisking Developmentalism
Eine Geschichte des grünen Wasserstoffs
Im weltweiten Wettlauf um die Verbreitung von grünem Wasserstoff verspricht ein erneuter Appetit auf die sichtbare Hand des Staates, Entwicklungsmöglichkeiten für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu erweitern. Auf dem afrikanischen Kontinent haben mehrere Länder Ambitionen zur grünen Industrialisierung angekündigt, die auf der Mobilisierung von privatem Kapital auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten durch verschiedene „Derisking“-Programme beruhen. Um das transformative Potenzial dieses neuen „Derisking Developmentalism“ zu untersuchen, wird in diesem Artikel am Beispiel Namibias argumentiert, dass die Annahme einer „göttlichen Fügung“ dem Staat zwar den ideologischen Spielraum für die Bildung von derisking Blocks verschafft, seine Fähigkeit zur Disziplinierung des Privatkapitals im Hinblick auf eine grüne Industrialisierung jedoch strukturell schwächt.
10 Forderungen für eine nachhaltigere Finanzwirtschaft
Luxemburgische Zivilgesellschaft richtet sich an Entscheidungsträger
Anlässlich der Parlamentswahlen im Oktober 2023 hat am 12. Julie eine Koalition aus sechs Organisationen der luxemburgischen Zivilgesellschaft ihre wichtigsten Forderungen für einen nachhaltigeren Finanzsektor vorgestellt. Die nächste Regierung müsse den Finanzsektor an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens ausrichten und sozialen Aspekten und Menschenrechten mehr Aufmerksamkeit schenken. Die sechs Organisationen rufen die politischen Entscheidungsträger dazu auf, geeignete Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Finanzströme in die Unternehmen zu lenken, die zu einer globalen, nachhaltigen Wirtschaftstransformation beitragen.
Haushalt 2024: Milliardenkürzung bei humanitärer Hilfe
Abschied von internationaler Solidarität und Verantwortung
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung steht. Im Vergleich zum laufenden Jahr soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 12,2 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 sinken. Besonders alarmierend ist die geplante Kürzung der Mittel für die humanitäre Hilfe um 1 Milliarde Euro. Statt der bisherigen 2,7 Milliarden Euro stehen dem Außenministerium dafür im kommenden Jahr lediglich 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung.
Das Streben nach mehr und besserer Entwicklungsfinanzierung: Eine Woche in Paris
In der dritten Juniwoche 2023 fand in Paris der vielbeachtete Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt statt. Ziel des vom französischen Präsidenten Macron in loser Zusammenarbeit mit Mia Mottley – der Premierministerin von Barbados und Mutter der „Bridgetown-Initiative zur Reform der internationalen Finanzarchitektur“ – einberufenen Gipfels war es, neue Wege zu finden, um die wachsenden Lücken in der grenzüberschreitenden Entwicklungs- und Klimafinanzierung zu schließen.
WeiterlesenUneinigkeit über Finanzen verzögert Klimatreffen zur Jahresmitte
Die jährlichen UNFCCC-Klimatreffen in Bonn zur Mitte des Jahres – umgangssprachlich als „intersessionals“ oder SBs bezeichnet – fanden in den ersten beiden Juniwochen 2023 statt. Obwohl es auf den SBs nicht viele offizielle Finanzdiskussionen gab, erwies sich das Thema als ein Brennpunkt in mehreren Diskussionen und war von Anfang an ein Knackpunkt.
Die BEPS-Vorschläge und Alternativen
In diesem Briefing analysiert die BEPS Monitoring Group die Ergebnisse der letzten Phase des G20/OECD-Projekts zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) und skizziert Optionen und Alternativen, insbesondere für Entwicklungsländer. Die Autor:innen zeigen die Grenzen der Maßnahmen des BEPS-Projekts und ihre Untauglichkeit für Entwicklungsländer auf. Diese Länder sollten Maßnahmen ergreifen, um zu reagieren, insbesondere auf die globale Mindeststeuer (GloBE), deren Umsetzung bereits im Gange ist. Die GloBE selbst ist ungerecht und für die meisten Entwicklungsländer unwirksam, aber ihre Umsetzung könnte den Wettlauf um die Senkung der Unternehmenssteuersätze bremsen. Sie bietet den Entwicklungsländern die Gelegenheit, (i) unangemessene Steueranreize zu überprüfen und schrittweise abzuschaffen und (ii) stärkere Maßnahmen zum Schutz der Steuerbemessungsgrundlage einzuführen, die so gestaltet werden können, dass sie mit der GloBE vereinbar sind.
Systemkonflikt? Nein danke!
Warum sich viele Staaten nicht auf eine Seite schlagen und was das für uns bedeutet
Die Vorstellung von einem „Systemkonflikt“ hat in den vergangenen Jahren immer stärker Eingang in unsere außenpolitische Debatte gefunden. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die zunehmende Rivalität zwischen den USA und China: All dies sind in dieser Lesart Zeichen einer Auseinandersetzung zwischen freiheitlich-demokratischen und autoritären Systemen. Und obwohl diese Lesart nicht völlig falsch ist, müssen wir feststellen: Die ganz überwiegende Zahl der Staaten weltweit zeigt nicht die geringste Neigung, sich irgendeine Art von Blocklogik zu eigen zu machen oder abstrakte normative Fragen zur Richtschnur der eigenen Politik zu machen. Warum deshalb auch für uns Pragmatismus das Gebot der Stunde ist, lesen Sie in dieser Ausgabe der Auslandsinformationen.