Finanziert die Weltbank mit Milliardenbeträgen den Handel mit fossilen Brennstoffen?
Im Jahr 2022 werden schätzungsweise 3,7 Milliarden Dollar an Handelsfinanzierungen der Weltbank in Öl und Gas fließen. Dies wäre mehr als das Dreifache des derzeitigen jährlichen Finanzierungsvolumens für fossile Brennstoffe, das der Weltbank zugeschrieben wird, und würde ernsthafte Zweifel an der Behauptung der Bank aufkommen lassen, sich an das Pariser Klimaabkommen zu halten.
Uneingelöste Reformversprechen
#NoMoreCrises
Fünfzehn Jahre nach der globalen Finanzkrise sind die Behörden immer noch gezwungen, Hunderte von Milliarden an ohnehin schon knappen öffentlichen Geldern abzuzweigen, um angeschlagene Institute zu stützen. Die europäischen Gesetzgeber müssen ihren Ehrgeiz aus dem Jahr 2008 wiedererwecken und die Finanzreformagenda für die Zeit nach der Krise unter dem Motto „Nie wieder“ zum Abschluss bringen.
Die Blase platzen lassen, Bildungsfinanzierung verändern
Vor einem Jahr fand mit dem Transforming Education Summit (TES) das hochrangigste Treffen zur Bildungspolitik der Geschichte statt, bei dem die Staatsoberhäupter über die Bildungskrise sprachen. Ein Jahr später ist klar, dass zur Umsetzung der Gipfelbeschlüsse die Verwirklichung einer transformativen Finanzagenda nötig sein wird. Um jedoch die notwendigen Durchbrüche zu erzielen, politische Entscheidungsträger:innen auf nationaler und internationaler Ebene aus ihrer Seifenblase ausbrechen und sich an einem viel strategischeren Dialog und an Maßnahmen zu den Themen Steuergerechtigkeit, Schuldengerechtigkeit und Beendigung des Kults der Austerität beteiligen.
Unerfüllte Geberverpflichtungen, unzureichende Schulden- und Steuerpolitik
Wie negative Spillover-Effekte des internationalen Finanzsystems das Erreichen der SDGs unmöglich machen
„Inmitten der gegenwärtigen Polykrise wird es immer unwahrscheinlicher, dass wir die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 erreichen. Die ungleiche Erholung von der Covid-19-Pandemie ist den Verwerfungen der globalen Machtverteilung gefolgt. […] Diese unvorhergesehenen externen Faktoren kommen zu den bereits bestehenden Spillover-Effekten einer unwirksamen und unfairen Handels- und Finanzpolitik und -praxis hinzu. […] Um sicherzustellen, dass wir über ausreichende Finanzmittel zur Erreichung dieser Ziele verfügen, müssen wir die Rolle der staatlichen Schuldenregulierung, der internationalen Steuerzusammenarbeit und der Entwicklungsfinanzierung berücksichtigen.“ Das schreibt Jean Letitia Saldanha von Euroadad in ihrem Beitrag für das VENRO-Discussion Paper „SDGs on the Home Stretch“ (Nachhaltigkeitsziele auf der Zielgeraden).
G20 versagt bei der Bewältigung globaler Herausforderungen
„Versprechungen sind reichlich vorhanden, aber es fehlt an Wirkung“ – Presseerklärung von Peoples‘ 20 zur Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs in Neu Delhi
Zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) kritisieren die Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs für ihre Unfähigkeit, die wichtigsten globalen Probleme anzugehen. Trotz ihrer großspurigen Formulierungen bietet die Erklärung keine konkreten Verpflichtungen und keinen klaren Fahrplan, um die drängenden Probleme der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit, des Klimawandels, des Hungers und der Energieversorgung anzugehen.
Grundsätze der Steuergerechtigkeit und die Klimakrise in den ressourcenreichen Ländern Afrikas
Während die Rohstoffindustrie in vielen afrikanischen Volkswirtschaften eine wichtige Einnahmequelle darstellt, könnten die Einnahmen viel höher sein. Afrikanischen Staaten entgehen enorme Summen durch illegale Finanzströme. Allein die Vermeidung von Unternehmenssteuern im Bergbau kostet den Kontinent jährlich bis zu 730 Millionen US-Dollar. In diesem Kurzbericht von Feminist Action Nexus untersuchen die Autorinnen fünf Prinzipien der Steuergerechtigkeit – die „5 Rs“ – in Bezug auf die Rohstoffindustrie in Afrikas rohstoffreichen Volkswirtschaften, vor dem Hintergrund der Klimakrise und unter Berücksichtigung der Geschlechterfrage.
Einsatz von Sonderziehungsrechten
Erfahrungen in Argentinien, Ecuador und Paraguay
In einem neuen Bericht von Latindadd wird hervorgehoben, dass die Ausgabe von Sonderziehungsrechten (SZR) die wichtigste globale Maßnahme gegen die Krise in Folge der COVID-19 Pandemie war, die den Ländern mit mittlerem Einkommen bspw. in Lateinamerika zugute kam. Die Region hat praktisch keinen Zugang zu konzessionären Finanzierungen. In Krisenzeiten waren die Länder gezwungen, sich stärker zu verschulden. Die SZR haben Liquidität zur Verfügung gestellt, ohne den Schuldenstand zu erhöhen und ohne Konditionalitäten oder Sparmaßnahmen aufzuerlegen.
Aktualisiertes Factsheet: CO₂-Grenzausgleichsystem (CBAM)
Das CO2-Grenzausgleichssystem kommt: Ab dem 1. Oktober 2023 wird die EU das Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) einführen. Der „Kohlenstoff-Zoll” belastet ausländische emissionsintensive Güter mit dem gleichen CO2-Preis wie in der EU hergestellte Güter. Die Maßnahme zielt darauf ab, Anreize zur Reduzierung von Emissionen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu schaffen.
BRICS 2.0 – Was ist für Afrika drin?
Der 15. BRICS-Gipfel fand vom 22. bis 24. August 2023 in Johannesburg statt. Die De-Dollarisierung der internationalen Finanzfllüsse, mehr Handel und Staatsfinanzierung in Landeswährungen, bessere regionale Repräsentation und geostrategische Interessen schienen zu den Faktoren zu gehören, die die Entscheidung motivierten, die Zahl der Mitgliedsländer von derzeit fünf – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – bis 2024 auf elf zu erhöhen. Drei der Mitglieder werden dann aus Afrika kommen.
Reform der internationalen Finanzarchitektur
Global Policy Watch Round Up 7
Ein zentrales Thema des Hochrangigen Politischen Forums (HLPF) vom 10. bis 20. Juli 2023 war die Frage der derzeitigen internationalen Finanzarchitektur (IFA), die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen unverhältnismäßig stark benachteiligt. Reformen der IFA, die Bewältigung von Schuldenproblemen für gefährdete Länder, das SDG-Stimulusprogramm und Verweise auf den SDG-Gipfel, den Zukunftsgipfel und den Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt wurden von verschiedenen Mitgliedstaaten und anderen Akteuren auf dem HLPF und auf dem Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt in Paris (22.-23. Juni 2023) hervorgehoben.