Oxfam-Studie: EU-Ausgaben für „Festung Europa“ verstoßen gegen die Regeln der Entwicklungshilfe
Die EU läuft Gefahr, gegen die internationalen Kriterien für öffentliche Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance – ODA) zu verstoßen, wenn sie Hilfsgelder einsetzt, um Migration zu stoppen. Dies geht aus dem neuen Oxfam-Bericht „Von der Entwicklung zur Abschreckung?“ hervor, der beleuchtet, wie die EU ihr Entwicklungshilfebudget einsetzt, um die Migrationskontrolle an Länder in Afrika auszulagern. Der Bericht zeigt, dass sechs der 16 identifizierten Migrationsprojekte in Niger, Libyen und Tunesien potenziell gegen die ODA-Kriterien verstoßen. Diese sechs Aktivitäten machen mit insgesamt 667 Millionen Euro etwa zwei Drittel des analysierten Gesamtvolumens von rund einer Milliarde Euro aus.
Geld rein, Wärmewende raus?
Der Klima- und Transformationsfonds
In einem Standpunkt für den Tagesspiegel Background „Energie & Klima“ schreibt Elisabeth Staudt von der Deutschen Umwelthilfe, dass auch Heizungen mit zweifelhaftem Klimanutzen mit der Gießkanne gefördert werden, während die entscheidende Sanierung von Bestandsgebäuden aller Voraussicht nach zu kurz kommt. Sie geht in ihrem Standpunkt hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Die enormen Summen im Klimafonds KTF werden aus ihrer Sicht nicht sinnvoll investiert.
Industriestrompreis nicht zielführend?
DIW: Nur wenige Unternehmen stark von hohen Strompreisen betroffen
Eine DIW-Studie simuliert Auswirkungen steigender Strompreise für energieintensive Unternehmen. Sie kommt zu dem Ergebnis: Selbst extreme Kostensteigerungen würden nur wenige Unternehmen in einigen eng definierten Industriezweigen nennenswert belasten. Ein Industriestrompreis würde Kosten für Unternehmen mit extrem hoher Stromintensität lediglich dämpfen. Eine Brückenfunktion des Industriestrompreises erscheine unrealistisch.
Naturschutzverbände fordern Einlösung der Verdopplung der internationalen Naturschutzfinanzierung Deutschlands
Vor genau einem Jahr, am 20. September 2022, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande der UN-Vollversammlung an, dass die Bundesregierung bis spätestens 2025 1,5 Milliarden Euro jährlich in den weltweiten Erhalt der Natur und der Ökosysteme investieren wird. Die versprochene Erhöhung der finanziellen Mittel war ein politisch wichtiges Signal für die Weltnaturkonferenz in Montreal. Ohne das Vertrauen der Länder des globalen Südens, dass für die Umsetzung ausreichende finanzielle Ressourcen verfügbar sein werden, wäre das Abkommen vermutlich gescheitert. Im aktuellen Haushaltsentwurf scheint die Mittelerhöhung jedoch nicht eingeplant zu sein, was den deutschen Naturschutzverbänden große Sorge bereitet.
Mythen der Klimafinanzierung entlarven!
Es wird viel über Klimafinanzierung gesprochen. Aber viele Annahmen werden gemacht, ohne dass die Komplexität, die sich hinter diesem Begriff verbirgt, verstanden wird. Die Mythenjäger sind hier, um mit den wichtigsten Mythen rund um dieses kryptische Thema aufzuräumen!
FfD4 in Spanien?
Der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 18. September beim sog. SDG-Gipfel in New York angeboten, die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2025 auszurichten. Damit fehlt für deren Zustandekommen nur noch ein formaler Beschluss der UN-Generalversammlung, genauer in deren 2. Hauptausschuss. Dieser kann vrstl. im November gefällt werden. Welche Folgen die aktuell schwierige Regierungsbildung in Spanien bzw. ggf. Neuwahlen auf das Angebot haben, ist noch nicht ganz klar.
Wörtlich sagte Sánchez: „Spanien möchte eine aktive Rolle in dieser Debatte [um die Reform der internationalen Finanzarchitektur] spielen, und deshalb möchten wir Gastgeber des des IV. Gipfels zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung sein, der im Jahr 2025 stattfinden soll. Wir wollen, dass er eine wirklich transformative Wirkung hat, und dafür müssen wir jetzt mit der Arbeit beginnen.“
Entschlüsselung der ungerechten Verschuldung
Wie sich die globale Schuldenkrise auf die Rechte der Menschen auswirkt
Dieser Leitfaden zeigt auf, wie man Daten sammelt, analysiert und präsentiert, um ein neues Licht darauf zu werfen, wie sich die globale Schuldenkrise auf die Rechte der Menschen auswirkt. Er wurde gemeinsam vom Center for Economic and Social Rights Debt Justice veröffentlicht und richtet sich an alle, die die wahren sozialen Kosten dieser scheinbar technischen Entscheidungen verstehen und dagegen vorgehen wollen.
Breite Mehrheit für mehr Mittel für die Armutsbekämpfung
Die Bundesregierung hätte starken Rückhalt aus der Bevölkerung für die Erschließung neuer Finanzierungswege für Armutsbekämpfung und für umfassende Unterstützung besonders betroffener Länder bei der Bewältigung der Klimakrise. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Ipsos im Vorfeld des Weltentwicklungsgipfels (SDG Summit) im Auftrag der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam durchgeführt hat.
WeiterlesenEin neuer Stand der Kreditvergabe: Chinesische Kredite an Afrika
Eine neue Aktualisierung der vom Global Development Policy Center der Boston University verwalteten Datenbank für chinesische Kredite an Afrika (CLA) schätzt, dass 39 chinesische Kreditgeber zwischen 2000 und 2022 1.243 Kredite in Höhe von 170,08 Milliarden US-Dollar an 49 afrikanische Regierungen und sieben regionale Institutionen vergeben haben.
Finanzierung nachhaltiger Entwicklung: Erkenntnisse aus Ghana, Indonesien, Mexiko und dem Senegal
Um die konkreten Herausforderungen bei der Finanzierung der SDGs in Entwicklungsländern besser analysieren zu können, konzentriert sich diese von IDDRI koordinierte und in Zusammenarbeit mit dem Stockholmer Umweltinstitut (SEI) und dem Deutschen Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS) erstellte Studie auf die globale Situation und untersucht den Stand der Dinge, die jüngsten Initiativen und die Aussichten für die Finanzierung der SDGs in Ghana, Indonesien, Mexiko und Senegal.