Armutsbekämpfung, Stärkung von Institutionen und Finanzierung unter Berücksichtigung der Genderperspektive
UN Women hat Anfang Oktober 2023 eine virtuelle Expert:innengruppensitzung zum Schwerpunktthema „Beschleunigung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle aller Frauen und Mädchen durch Armutsbekämpfung und Stärkung von Institutionen und Finanzierung unter Berücksichtigung der Geschlechterperspektive“ veranstaltet. Für dieses Treffen ist eine ganze Reihe von Papieren entstanden, hier eine kleine Auswahl:
WeiterlesenOxfam reicht Beschwerde gegen Edeka und Rewe nach dem Lieferkettengesetz ein
Arbeit im giftigen Pestizidnebel, Hungerlöhne, Niederschlagung von Gewerkschaften: Immer wieder hat Oxfam Menschenrechtsverletzungen auf Bananenplantagen in Ecuador und Costa Rica aufgedeckt, die deutsche Supermärkte beliefern, zuletzt in diesem Sommer. Daher haben Oxfam und ASTAC, die ecuadorianische Gewerkschaft für Bananenarbeiter*innen mit Unterstützung von Misereor und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gegen Edeka und Rewe Beschwerde nach dem Lieferkettengesetz eingereicht. Die Beschwerde ist gleichzeitig der Praxistest: Was taugt das deutsche Lieferkettengesetz?
SDG-Impact-Messung: Wundermittel oder Mogelpackung?
Der Beitrag privater Investoren zu den UN-Entwicklungszielen
Zur Halbzeit der Agenda 2030 der UNO ist die Bilanz für die Sustainable Development Goals (SDG) verheerend. Nur 12 % der 17 Ziele für eine globale nachhaltige Entwicklung sind auf Kurs, Ungleichheit und Armut haben sich verstärkt, Klimakrise und Artenverlust spitzen sich ebenfalls zu. Um die Ziele bis 2030 noch zu erreichen, sind immense Investitionen notwendig, die die Staaten nicht allein stemmen können. Laut Berechnungen der UNO sind 2,5 Billionen US-Dollar private Investitionen pro Jahr notwendig. Das sind etwa 3,75 Prozent des weltweit verwalteten Vermögens.
WeiterlesenEs ist an der Zeit, ISDS zu beenden
Mehr als 200 Arbeits-, Umwelt- und andere zivilgesellschaftliche Gruppen fordern Präsident Biden auf, die extremen Befugnisse der Unternehmen aus bestehenden Handelsverträgen zu beseitigen
Mehr als 200 zivilgesellschaftliche Organisationen haben am 2. November einen Brief an Präsident Joe Biden geschickt, in dem sie ihn auffordern, „einen effektiven Weg zur Beendigung der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) durch die USA und unsere Partner in bestehenden bilateralen Investitionsverträgen und Freihandelsabkommen zu verfolgen“. Die Gruppen argumentieren, dass die Abschaffung von ISDS – das den Rechten der Unternehmen Vorrang vor denen der Regierungen, der Menschen und des Planeten eingeräumt hat – notwendig ist, um die für eine saubere Energiewende erforderlichen Maßnahmen zu schützen.
Power Shift
Warum wir die industriellen Lebensmittelsysteme von fossilen Brennstoffen entwöhnen müssen
Die Global Alliance for the Future of Food und Dalberg Advisors bewerten in zwei neuen Berichten umfassend die kritische Verbindung zwischen Lebensmittel- und Energiesystemen: das Briefing Paper „Power Shift: Why we need to wean industrial food systems off fossil fuels“ und das begleitende Diskussionspapier „Toward Fossil Fuel-Free Food: Why collaboration between food and energy systems players is key“. Der Bericht ist ein Aufruf an alle Akteure im Lebensmittel- und Energiesektor.
WeiterlesenUN Summit of the Future
Der „Summit of the Future“, der als „einmalige Gelegenheit“ zur Beseitigung von Ungleichheiten in der Weltordnungspolitik und zur Neubelebung der internationalen Zusammenarbeit gilt, wird ein Eckpfeiler einer Reihe von hochrangigen UN-Treffen im Jahr 2024 sein. Auch wenn die Prioritäten der Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, haben sie bestätigt, dass der Gipfel am 22. und 23. September 2024 stattfinden wird, und sich auf die Elemente und nächsten Schritte zur Annahme „eines prägnanten, handlungsorientierten Abschlussdokuments mit dem Titel ‚Ein Pakt für die Zukunft‘, das im Vorfeld im Konsens durch zwischenstaatliche Verhandlungen vereinbart wurde“ geeinigt. Dieses Factsheet von Global Policy Watch befasst sich mit dem Prozess und den weiteren Verhandlungen sowie mit den verschiedenen Prioritäten, die in den Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommen.
Neue Klagen gegen Klimaschutz
Mit großer Sorge blickt die Umweltorganisation PowerShift auf zwei Schiedsgerichtsklagen, die in den vergangenen zwei Wochen unter dem Energiecharta-Vertrag gegen Deutschland eingereicht wurden. Zum einen klagt die Schweizer Energiefirma Azienda Elettrica Ticinese (AET) wegen des deutschen Kohleausstiegs gegen die Bundesrepublik. AET ist mit 15 Prozent am Trianel-Steinkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Lünen beteiligt, das 2032 stillgelegt werden soll. Trianel hatte im Rahmen des Bieterwettbewerbs keine Stillungsentschädigung erhalten. Zum anderen klagt der internationale Industrierohstoffkonzern Klesch-Group mit Sitz in London und Genf wegen der Übergewinnsteuer gegen Deutschland, Dänemark und die EU. Die Klesch-Group betreibt Deutschlands größte Raffinerie in Heide, Schleswig-Holstein sowie eine Raffinerie in Dänemark.
Weltweite Steuerhinterziehung: die gute und die schlechte Nachricht
Die Verfolgung von Steuerbetrug hat sich verbessert. Das Problem aber, die Reichen daran zu hindern, unverhältnismäßig stark vom System zu profitieren, bleibt bestehen
Die vielen Möglichkeiten, mit denen reiche Menschen und weltweit tätige Unternehmen Steuern hinterziehen und vermeiden können, sind schon seit einiger Zeit weithin bekannt. In regelmäßigen Abständen sorgen Informationen aus undichten Stellen, wie die Panama Papers, für öffentliche Empörung und einige (wenn auch oft halbherzige) Versuche der Steuerbehörden, zumindest einige der Enthüllungen zu bearbeiten. Das volle Ausmaß der Steuerhinterziehung und ihre weltweite Ausbreitung sind jedoch aufgrund der heimtückischen Natur der Steuerhinterziehung schwer zu beurteilen, da es an Daten mangelt.
Global Gateway Forum: Eine Versammlung hinter verschlossenen Türen, die die Entwicklungszusammenarbeit der EU grundlegend verändert
Das Global Gateway Forum der vergangenen Woche war kein sinnvoller Ort, um über die Rolle des Global Gateway in der nachhaltigen Entwicklung nachzudenken, sondern eine PR-Veranstaltung hinter verschlossenen Türen, die von Politikern und Wirtschaftsbossen dominiert wurde und bei der die Stimmen der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften abwesend waren.
Private Stiftungen und ihr Förderverhalten im Bereich der globalen Gesundheit
Eine Kurzanalyse der Rockefeller Foundation, des Wellcome Trust und der Bill and Melinda Gates Foundation
Private Stiftungen spielen eine immer wichtigere und einflussreichere Rolle im Bereich der globalen Gesundheit. Diese Rolle wird jedoch nur unzureichend überwacht und größtenteils nicht evaluiert, was zu Forderungen nach mehr Rechenschaftspflicht führt. Zumindest sollten klare Informationen über die Vergabe von Zuschüssen bereitgestellt werden. Emer Breen und Ramya Kumar beschreiben das globale Agieren im Bereich Gesundheit dreier privater Stiftungen: der Rockefeller Foundation (RF), des Wellcome Trust (WT) und der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF), unter Verwendung von öffentlich zugänglichen Daten auf ihren Websites für die Jahre 2018 bis 2020.