Mehr als Geld
Öffentliche Entwicklungsbanken müssen die Menschenrechtsgarantien stärken
In dieser vergleichenden Analyse werden bewährte Praktiken und politische Bestimmungen für die Einbeziehung von Menschenrechtsaspekten in die Bewertung und Verwaltung von Projekten aufgezeigt, die von öffentlichen Entwicklungsbanken finanziert werden. Dabei wird für die Angleichung der Bankpolitik, -standards und -verfahren an Menschenrechtsstandards plädiert.
8 Jahre nach Paris: Geschäftsbanken stecken tief in der Kohle
Eine heute veröffentlichte Studie offenbart, wie stark Geschäftsbanken weltweit die klimaschädliche Kohleindustrie unterstützen. Sie wurde erarbeitet von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald und herausgegeben zusammen mit den Partnerorganisationen BankTrack, Rainforest Action Network, Reclaim Finance, Friends of the Earth Japan sowie neun weiteren NGOs und zivilgesellschaftlichen Netzwerken. Die Daten zeigen, dass globale Banken zwischen Januar 2021 und Dezember 2023 insgesamt 470 Milliarden US-Dollar an Unternehmen der Kohleindustrie vergeben haben. Erfasst wurden Kreditvergaben sowie Underwriting-Geschäfte.
Tag der Arbeit – Fest für Großkonzerne
Während die Dividenden steigen, sinken die Löhne von Arbeiter:innen, weltweit und in Deutschland
Grund zu feiern gibt es am Tag der Arbeit nur noch für wenige: Großkonzerne machen ihre Eigentümer:innen und CEOs zu Milliardär:innen, während die Reallöhne für viele Menschen sinken. Alleine im Zeitraum 2020-2023 stiegen in Deutschland die Dividenden um 27 Prozent, die Löhne von Arbeiter:innen sanken hingegen um 12 Prozent. Das zeigen neue Oxfam-Berechnungen und die Analyse „Unternehmen Ungleichheit“, die die Organisation anlässlich des Tags der Arbeit vorstellt. Oxfam fordert: Konzerne müssen zur Verantwortung gezogen und Konzernmacht beschränkt werden – durch gesetzliche Regelungen und faire Besteuerung.
Mehr als 350 Organisationen fordern vom Vorstand des Fonds für Schäden und Verluste mehr Transparenz und Beteiligung
Organisationen der Zivilgesellschaft äußern ihre tiefe Besorgnis über die Beschränkungen ihrer Teilnahme an der bevorstehenden ersten Vorstandssitzung des Fonds für Schäden und Verluste unter dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Diese Einschränkungen stellen nicht nur einen schädlichen Präzedenzfall dar, sondern stehen auch im Widerspruch zu der Verpflichtung, eine sinnvolle Beteiligung der Öffentlichkeit und der Interessengruppen sowie den Zugang zu Informationen zu fördern und zu gewährleisten.
UN-Financing for Development Forum 2024 skizziert Weg zur FfD4-Konferenz
Schulden, Steuern und Geopolitik standen im Mittelpunkt des diesjährigen UN-Forums über Entwicklungsfinanzierung (FfDF). Die Debatten und Verhandlungen fanden statt, als der Vorbereitungsprozess für die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bereits im Gange war. Sie gingen der ersten Verhandlungssitzung des neuen Ad-hoc-Ausschusses für internationale Steuerkooperation der UN-Generalversammlung voraus, die unmittelbar danach begann. Heftig verhandelt wurden die Absätze des Ergebnisdokuments zur internationalen Steuerkooperation und zu einseitigen Zwangsmaßnahmen (UCMs, auch Sanktionen genannt). Aufgrund des UCM-Streits wurde über einen Änderungsantrag und schließlich über das gesamte Ergebnisdokument abgestimmt – zum ersten Mal seit 2016. Die gravierenden Schuldenprobleme der Entwicklungsländer beherrschten die inhaltlichen Debatten auf dem Forum.
Argentinien unter der orthodoxen Anpassungspolitik des IWF
Argentinien steht vor einer der größten Haushaltsanpassungen der Geschichte und einer beispiellosen sozialen Krise. Eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter ACIJ, CEPPAS, ETFE, FES, FARN und Recourse, hat dieses kurze Briefing über das Anpassungsabkommen zwischen der argentinischen Regierung unter der Präsidentschaft von Javier Milei und dem IWF erstellt. Laut dieser Analyse „stützt sich das Programm auf Vorschläge, die in der Vergangenheit gescheitert sind, während es Argentinien in einem unendlichen kaputten Wirtschafts- und Entwicklungsmodell festhält“.
Kuchen für alle!
Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen und nachhaltige Entwicklung – angesichts der großen Investitionsstaus wird derzeit gerne auf die knappen öffentlichen Kassen verwiesen. Dabei sind wir gar nicht so klamm, wie es scheint, das Geld ist nur nicht gerade optimal verteilt.
Beginn der Verhandlungen zur Steuerkonvention bei den Vereinten Nationen
Am Freitag, den 26. April, hat im UN-Hauptquartier in New York die erste große Verhandlungsrunde über das Mandat für ein neues UN-Rahmenübereinkommen über internationale Steuerkooperation begonnen. Bei den Verhandlungen, die bis zum 8. Mai dauern werden, geht es um Themen wie Vermögens-, Umwelt- und Unternehmensbesteuerung sowie um die Grundstrukturen eines künftigen UN-Übereinkommens.
Rückenwind für eine gerechte internationale Finanzarchitektur
Das „UN Financing for Development Forum“ unterstützt eine nachhaltige Lösung der Schuldenkrise und Reformen der internationalen Steuerpolitik
Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe und Misereor sind sich einig: Tiefgreifende Schuldenerlasse und eine progressive internationale Steuerpolitik sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele. Beim heute zu Ende gehenden „Financing for Development Forum“ (FfD-Forum, 22.-25.4.2024) geben die UN-Mitgliedsstaaten dafür einige richtige Weichenstellungen auf dem Weg zur 4. Internationalen Konferenz zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung (FfD4) 2025 in Spanien.
Wirkungen und Wirksamkeit internationaler Sanktionen
Zum Stand der Forschung
Wirtschaftlich können Sanktionen im sanktionierten Land beträchtliche negative Wirkungen von langer Dauer entfalten. Doch ökonomische Kosten setzen sich keineswegs zwangsläufig in politische Wirksamkeit um. Sanktionen sind, was die Durchsetzung der angestrebten Politik- und Verhaltensänderung angeht, häufiger erfolglos als erfolgreich.