Start des Europäischen Semesters 2023
Die Kommission hat am 22. November 2022 den 2023er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Das Europäische Semester ist ein Zyklus zur Abstimmung der Wirtschafts-, Fiskal-, Arbeits- und Sozialpolitik innerhalb der EU. Es setzt Prioritäten und gibt Politikleitlinien für das kommende Jahr vor.
Deutschland verlässt den Energiecharta-Vertrag
Seit zwei Jahren wird erfolglos über die Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) verhandelt. Eine Reform des ECT sei jedoch unzureichend und nicht mit den europäischen Klimazielen vereinbar, kritisierten Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief bereits im Juni. Nun kündigte die Bundesregierung an, aus dem Vertag aussteigen zu wollen.
EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Deutlich mehr Unternehmen müssen künftig über ihre Pläne und Bemühungen zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit berichten, darunter große Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern ab 2024, Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern oder 40 Millionen Umsatz ab 2025 und börsennotierte KMU ab 2026. Eine neue EU-Richtlinie muss innerhalb der nächsten 18 Monate in nationales Recht umgesetzt werden. Spannend werden auch die Anforderungen an die Biodiversitätsberichterstattung sein. Seit dem 15. November liegt der EU-Kommission ein Vorschlag des EFRAG Sustainability Reporting Board vor, der dann voraussichtlich Mitte 2023 Teil der Gesetzgebung werden soll. Der Vorschlag beinhaltet einen Übergangsplan und Aktivitäten für mehr Biodiversitätsschutz.
Umweltverbände klagen gegen EU-Taxonomie
Ein Bündnis aus Umweltverbänden fordert die EU-Kommission auf, die Einstufung von Erdgas als nachhaltig zurückzunehmen. In einem separaten Verfahren klagt auch Greenpeace gegen die Aufnahme von Atom und Erdgas in die Taxonomie. Die Kommission hat nun bis Februar 2023 Zeit, auf die Anträge zu reagieren.
EU will „hoch hinaus“, Deutschland sagt Gelder zu
Naturschutz auf UN-Ebene
EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen will, dass die UN-Naturschutzkonferenz im Dezember in Montréal hohe Ziele setzt und zügig „richtige“ Maßnahmen beschließt. Die Bundesregierung sagt im Rahmen der laufenden UN-Generalversammlung (UNGA) ab 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro für internationale Naturschutzmaßnahmen zu.
Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland ohne Nachhaltigkeit im Finanzwesen
Nachhaltiges Finanzwesen, allergene Duftstoffe in Spielzeug oder die Behandlung von Saatgut: Die EU-Kommission hat Verfahren gegen Mitgliedstaaten angestrengt, die EU-Recht nicht fristgemäß umgesetzt haben. Neben Deutschland sind 23 andere Staaten betroffen. EU will Gelder für Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit einfrieren.
Zeitenwende für echte Energiesicherheit
Winterprogramm der Umweltverbände
Die energiepolitischen Themen dominieren die Debatten und ein ungewisser Winter steht vor der Tür. Gleichzeitig erleben wir mit Rekordtemperaturen im Sommer und einem weiteren Dürrejahr schon heute hautnah den Beginn der Klimakatastrophe. Und die Aussichten das 1,5 Grad Ziel von Paris zu erreichen, rücken in immer weitere Ferne. Das gilt um so mehr, wenn als Reaktion auf die aktuelle Energiekrise die fossile Infrastruktur auf Jahrzehnte zementiert wird.
WeiterlesenProtest: Verbände verlassen Taxonomie-Gremium
Die Verbraucherschutzorganisation BEUC, Birdlife, die für strenge Umweltstandards eintretende Organisation ECOS, Transport &Environment und der WWF haben der Europäischen Plattform für nachhaltige Finanzen aus Protest den Rücken gekehrt. Grund: Die EU-Kommission habe sich politisch in die Gruppe eingemischt und trotz ihrer rechtlichen Verpflichtung, wissenschaftlich fundierten Ratschlägen zu folgen, gegen diese Fakten gehandelt.
EU billigt Finanzierung für Wasserstofftechnologie
Die Europäische Kommission hat am 15. Juli 2022 die „staatliche Förderung zur Forschung und Innovation sowie der ersten gewerblichen Nutzung in der Wertschöpfungskette der Wasserstofftechnologie“ genehmigt. Damit soll der Auf- und Ausbau für die Wasserstoff-Produktion und Verwendung gefördert werden. Grüner Wasserstoff gilt als Energieträger der Zukunft.
Neue Regeln: Was zählt die Leistung der Natur und wie wird gezählt?
Die EU-Kommission beziehungsweise die zuständige Statistikbehörde Eurostat hat die Verordnung zur umweltökonomischen Gesamtrechnung angepasst. Neu sind Vorschriften für Rechnungen zum Wald, über Umweltbeihilfen und zu Ökosystemen. Parlament und Rat müssen den Vorschlag aber noch annehmen.