Umweltverbände schreiben offenen Brief zu Gas und Atom in der EU-Taxonomie
In einem offenen Brief fordern insgesamt 24 Klima- und Umweltorganisationen die deutschen Europaabgeordneten auf, die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die Taxonomie endgültig zu verhindern. Die Unterzeichner lehnen die Einstufung von fossilem Gas und Atomkraft als nachhaltige Energieträger konsequent ab. Mit ihrer Aufnahme in die Taxonomie würden völlig falsche Finanzanreize gesetzt und Greenwashing von dreckigen und nicht-nachhaltigen Technologien betrieben. Am Ende stünden die sozial-ökologische Transformation und damit der gesamte Europäische Green Deal auf dem Spiel, mahnen die Organisationen. Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli 2022 über die Annahme der Vorlage der EU-Kommission und der EU-Mitglieder ab.
Kippt das Parlament Atom und Gas in der EU-Taxonomie?
Die fachlich zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben gegen Greenwashing von Atomkraft und Gas gestimmt. Umweltverbände begrüßten diese Entscheidung. Anfang Juli findet die finale Abstimmung im Parlament statt.
Nachhaltiges Angebot kann nicht Schritt halten mit höherem Angebot an Bankanleihen
Trotz des durch gedeckte Schuldverschreibungen bedingten Anstiegs des Angebots an Bankanleihen in diesem Jahr nimmt die Emission nachhaltiger Anleihen durch Kreditinstitute im Vergleich zum letzten Jahr nicht zu. Die anhaltende Dominanz grüner Anleihen scheint das Spektrum nachhaltiger Entwicklungsziele, die durch nachhaltige Bankanleihen unterstützt werden, zu verringern. Das analysiert die ING Bank in einer Analyse.
Kommentare zu den Regeln für eine Globale Mindeststeuer
Ein Bericht der BEPS Monitoring Group analysiert die vorgeschlagenen Modellregeln für eine globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne (GloBE), mit der die Erosion der Besteuerungsbasis von international agiernden Unternehmen unterbunden werden soll. Die Modellregeln wurden im Rahmen des „G20/OECD Inclusive Framework on BEPS“ am 20. Dezember 2021 veröffentlicht.
WeiterlesenWir brauchen eine sozial-ökologische Wohn- und Bauwende
Die Wohnungs- und Mietenfrage ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. In Deutschland, dem fünftreichsten Land der Welt, gibt es über eine halbe Million wohnungslose Menschen. In allen deutschen Städten steigen die Mietpreise während ländliche Regionen wegen mangelnder Infrastruktur aussterben.
WeiterlesenFactsheet: Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems
Das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) soll zur Senkung der Treibhausgase beitragen. Das Klimaschutzziel der EU, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, macht die Überarbeitung der EU ETS-Richtlinie nötig. Ein neues Factsheet der DNR-EU-Koordination informiert über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens.
Steckbrief: Transformation durch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Ein neuer Steckbrief der EU-Koordination informiert über die Reformbestrebungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP). Umweltverbände fordern eine Abkehr von der Schuldenbremse. Mit dem Auslaufen der allgemeinen Ausweichklausel, die im Zuge der Corona-Pandemie angewendet wurde, plant die EU-Kommission für das Jahr 2022 Änderungen der Fiskalpolitik. Eine Schlüsselrolle könnte Frankreich spielen, das im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Soziale Gerechtigkeit im Ressourcenschutz
Im Netzwerk Ressourcenwende hat sich 2020 eine Arbeitsgruppe gegründet, welche die Themen soziale Gerechtigkeit und Ressourcenschutz stärker zusammendenken will. Der bisherige Diskussionsstand der AG wurde nun in einem Diskussionspapier veröffentlicht. Das Papier versucht, die Problematik der bestehenden sozialen Ungleichheit in Verbindung mit den notwendigen Forderungen nach einem ökologischen Ressourcenumgang zu beleuchten, damit letztere die zunehmenden Verteilungskonflikte – lokal und global – nicht zusätzlich verschärfen. Es wird der Diskussionsstand der Gruppe abgebildet und anhand einiger aktueller Beispiele und Strategien schlaglichtartig aufgezeigt, wie soziale Gerechtigkeit und Ressourcenschutz zusammen vorangebracht werden können. Dabei wird keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhoben und so mancher Aspekt fehlt noch. Gleichzeitig wagt das Papier einen ehrlichen Blick darauf, was die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und Ressourcenschutz für unsere Lebens- und Wirtschaftsweise bedeuten könnte. Ziel ist es, eine Debatte anzustoßen und mit verschiedenen Menschen und Akteur*innen in einen Austausch zu treten.
Steckbrief: Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich
Rund 80 Prozent der nationalen Umweltgesetzgebung haben ihren Ursprung in Brüssel. Doch viele EU-Rechtsakte (Richtlinien und Verordnungen) werden von den Mitgliedstaaten nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Bei Verstößen kann die EU-Kommission rechtliche Schritte in Form von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Länder einleiten. 2020 zählte die EU-Kommission die häufigsten Verstöße im Umweltbereich.
WeiterlesenEinweg ohne Ausweg? Plastikprofite von Banken und Konzernen und ihre Folgen für die Umwelt
Dirty Profits 8
Der Dirty Profits 8 Report von Facing Finance befasst sich mit der Plastikverschmutzung und ihren Auswirkungen auf Ökosysteme, das Klima und die Lebensgrundlagen der Menschen.
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