Nach Pandemie und Krieg

Lima-Deklaration zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Lateinamerika und der Karibik

Bei einem Treffen am 8. und 9. August, organisiert von Latin American and Caribbean Tax Justice Network (RJF-ALC) and the Latin American Network for Economic and Social Justice (LATINDADD), haben zivilgesellschaftliche Organisationen eine Erklärung verabschiedet, die Anforderungen und Forderungen an soziale Organisationen und nationale, regionale und multilaterale öffentliche Institutionen formuliert. Das alles vor dem Hintergrund der Herausforderungen während und nach der COVID-19 Pandemie und in Folge des Kriegs in der Ukraine. Inhaltlich geht es dabei um Steuergerechtigkeit, die Schuldenkrise und die sozial-ökologische Transformation. Die Erklärung wird u.a. von mehr als 34 Organisationen aus der Region und darüber hinaus unterstützt und kann mitgezeichnet werden.

Die Strategie der Europäischen Zentralbank, Umweltpolitik und neue Inflation

Plädoyer für die Zinsdifferenzierung

Wie die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinssätze in diesem Jahr anhebt, wird die europäische Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten prägen. Insbesondere könnte ein starker Anstieg der Finanzierungskosten die Investitionen ernsthaft beeinträchtigen, die heute für die Erzeugung sauberer Energie, die Energieeffizienz und die Anpassung an die zunehmenden Wetterextreme und die Umweltzerstörung benötigt werden. Würden die Investitionen jetzt gestoppt, wäre die EU-Wirtschaft anfälliger für geopolitische und klimabedingte Inflationsschocks.

Kurbeln Steuersenkungen für Unternehmen das Wirtschaftswachstum an?

Die empirische Literatur über die Auswirkungen von Unternehmenssteuern auf das Wirtschaftswachstum kommt zu uneindeutigen Schlussfolgerungen: Unternehmenssteuersenkungen erhöhen, verringern oder beeinflussen das Wachstum nicht signifikant. Eine neue Studie wendet Meta-Regressionsmethoden auf einen neuen Datensatz mit 441 Schätzungen aus 42 Primärstudien an. Es gibt Anzeichen für eine Publikationsselektivität zugunsten der Berichterstattung über wachstumsfördernde Auswirkungen von Körperschaftssteuersenkungen. Nach Korrektur dieser Verzerrung kann die Hypothese eines Nulleffekts von Unternehmenssteuern auf das Wachstum nicht zurückgewiesen werden. Mehrere Faktoren beeinflussen die gemeldeten Schätzungen, darunter die Wahl der Forscher:innen hinsichtlich der Messung von Wachstum und Unternehmenssteuern sowie die Kontrolle anderer Haushaltskomponenten.

Wie könnte ein neuer universeller Verhaltenskodex Staatsschuldenkrisen verhindern und lösen?

Vorschläge zur Gestaltung und Umsetzung

Als Reaktion auf die COVID-19-Krise haben die Staatsausgaben weltweit erheblich zugenommen und werden bei steigenden Zinsen weiter steigen. Angesichts der langwierigen und kostspieligen Umstrukturierungen von Staatsschulden in den vergangenen Jahrzehnten haben sich die vertraglichen und außervertraglichen Instrumente des Global Debt Governance-Systems als unzureichend erwiesen, um Staatsschuldenkrisen zu verhindern und zu lösen. Während gesetzlichen und umfassenden Ansätzen zur Lösung von Staatsschuldenkrisen die politische Unterstützung fehlt, wie z. B. einem Insolvenzverfahren für Staaten, können unvollständige vertragliche Ansätze, einschließlich kollektiver Handlungsklauseln (CACs), eine umfassende Schuldenlösung nicht vollständig sicherstellen. Verhaltenskodizes könnten ein wesentliches Instrument zur Verhinderung und Lösung von Staatsschuldenkrisen darstellen.

Klimawandel und fiskalische Nachhaltigkeit

Risiken und Chancen

Sowohl die physischen als auch die transformationsbedingten Auswirkungen des Klimawandels stellen erhebliche makroökonomische Risiken dar. Dennoch fehlt es den Märkten immer noch an glaubwürdigen Schätzungen darüber, wie sich der Klimawandel auf die Schuldentragfähigkeit, die Kreditwürdigkeit der Staaten und die öffentlichen Finanzen der großen Volkswirtschaften auswirken wird. Die Autor:innen stellen eine Taxonomie vor, mit der sich die physischen und transformatorischen Auswirkungen des Klimawandels bis hin zu den Auswirkungen auf das Länderrisiko verfolgen lassen. Anschließend wenden sie die Taxonomie auf den potenziellen Übergang des Vereinigten Königreichs zu einem Netto-Nullwachstum an.

Stellungnahme von CESR an die unabhängige UN-Expertin für Auslandsverschuldung und Menschenrechte

Die Länder des globalen Südens benötigen mehr inländische Ressourcen als je zuvor, um die langfristigen Auswirkungen der Pandemie abzumildern und sich davon zu erholen. In dieser Eingabe an die Unabhängige Expertin der Vereinten Nationen für Auslandsverschuldung und Menschenrechte, Prof. Attiya Waris, hebt CESR hervor, wie die für ihr Mandat wichtigsten Menschenrechtsverpflichtungen – internationale Zusammenarbeit und Unterstützung, extraterritoriale Verpflichtungen, maximal verfügbare Ressourcen – politisch an den Rand gedrängt, wenig verstanden und zu wenig genutzt wurden. Darüber hinaus fordert CESR, dass die Unabhängige Expertin während ihres Mandats die Zusammenhänge zwischen der steigenden Verschuldung, den Steuersystemen und der Regierungsführung sowie den Klimaschutzmaßnahmen untersucht.

Tax Reforms and Global Redistribution

Situating the Global South

In diesem Kommentar für Economic & Political Weekly plädiert Sakshi Rai vom Center for Economic and Social Rights für eine dringende Überarbeitung des internationalen Finanzsystems, da es die Rechte der Arbeitnehmer:innen weiterhin untergrabe. Außerdem wird erläutert, wie die jüngste Einigung auf den „Zwei-Säulen-Ansatz“ der OECD, der die Steuervermeidung von Unternehmen und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft bekämpfen soll, den Prioritäten des globalen Südens nicht gerecht wird und dessen Souveränität bedroht.

A Rights-Based Economy

Putting people and planet first

In dieser ersten Vision einer auf Rechten basierenden Wirtschaft (RBE) argumentiert das Center for Economic and Social Rights, dass der Hauptzweck einer solchen Vision darin bestünde, die materiellen, sozialen und ökologischen Bedingungen zu gewährleisten, die für alle Menschen notwendig sind, um in Würde auf einem blühenden Planeten zu leben.