Investitionen in unsere Zukunft

Sieben Reformansätze für die EU

Europa steht vor ernsten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen, die Reformen und Investitionen erfordern. Die Maßnahmen der EU zur Bewältigung dieser Herausforderungen werden jedoch durch den europäischen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung behindert, der im Laufe der Jahre zu komplex und veraltet geworden ist. Die Fiscal Matters-Koalition, eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Think Tanks, hat sich mit vielen Elementen eines „Orientierungspapiers“ der Europäischen Kommission auseinandergesetzt und macht sieben Vorschläge, wie es besser werden kann.

Klimakrise, Verschuldung und Wiederaufbau in einem Kontext multipler Krisen

Ein neuer Bericht von Latindadd beleuchtet den Zusammenhang von Verschuldung mit der Erholung nach der Pandemie und der Klimafinanzierung. Das Dokument basiert auf aktuellen Daten und berücksichtigt den schwierigen Kontext der multiplen Krisen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist und die durch die negativen Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine noch verschärft werden. Außerdem werden in dieser Studie Alternativen analysiert und ein allgemeiner Aufruf zu einer dringenden und sofortigen Reform der internationalen Finanzarchitektur formuliert.

Illustrierter Leitfaden zu Inflation, Geldpolitik und Menschenrechten

Was ist Geldpolitik und was hat sie mit den Menschenrechten zu tun? Was ist die Rolle der Zentralbank in unserem Leben? Gibt es keine bessere Lösung zur Kontrolle der Inflation als die Erhöhung der Zinssätze? Die Antworten auf diese und andere Fragen zu den Auswirkungen wirtschaftlicher Maßnahmen auf das Leben der Menschen in Brasilien hat Inesc in einem „Illustrierten Leitfadens zu Inflation, Geldpolitik und Menschenrechten“ zusammengetragen.

Warum Klimagerechtigkeit auch Schuldengerechtigkeit beinhalten muss

Dieses Papier fasst die wichtigsten Informationen über den Zusammenhang von Schulden und Klimakrise zusammen und skizziert politische Positionen zu Lösungen mit Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger. Zusammen mit Climate Action Network International und anderen wurde dieses Papier als Instrument zur weiteren Erforschung des Schulden-Klima-Nexus und als Instrument für die Lobbyarbeit im Vorfeld und während der COP27 konzipiert.

Unsere Zukunft ist öffentlich

Warum IWF und Weltbank öffentliche Dienstleistungen unterstützen müssen

Ein Papier, koordiniert von Eurodad, argumentiert, dass internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank und der IWF nicht genug für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen tun, obwohl ihre Rhetorik das Gegenteil behauptet. Es sei Zeit für einen neuen Ansatz und einen Bruch mit den Fehlern der Vergangenheit.

Öffentliche Finanzen, | 14.09.2022

Ghosting der Steuerbehörden in Ecuador

Scheinfirmen und Steuerbetrug

Eine wichtige, aber kaum erforschte Form der Steuerhinterziehung durch Unternehmen ergibt sich aus dem Einsatz von Scheinfirmen – Scheinfirmen, die betrügerische Quittungen ausstellen, damit ihre Kunden falsche Abzüge geltend machen können. Ein Paper des National Bureau of Economic Research aus Cambridge, Massachusetts, bieten einen Einblick in dieses globale Phänomen, indem Steuerdaten auf Transaktionsebene aus Ecuador beispielhaft herangezogen werden. Geistertransaktionen sind weit verbreitet, überwiegen bei großen Firmen und Firmen mit einkommensstarken Eigentümern und weisen im Vergleich zu gewöhnlichen Transaktionen verdächtige Muster auf: Häufung bei runden Zahlen, am Ende des Steuerjahres und knapp unter den Schwellenwerten des Finanzsystems. Anschließend untersuchen die Autor:innen eine innovative Durchsetzungsmaßnahme, die auf Geisterkunden und nicht auf die Geister selbst abzielte und zu einer erheblichen Steuererstattung führte.

Nach Pandemie und Krieg

Lima-Deklaration zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Lateinamerika und der Karibik

Bei einem Treffen am 8. und 9. August, organisiert von Latin American and Caribbean Tax Justice Network (RJF-ALC) and the Latin American Network for Economic and Social Justice (LATINDADD), haben zivilgesellschaftliche Organisationen eine Erklärung verabschiedet, die Anforderungen und Forderungen an soziale Organisationen und nationale, regionale und multilaterale öffentliche Institutionen formuliert. Das alles vor dem Hintergrund der Herausforderungen während und nach der COVID-19 Pandemie und in Folge des Kriegs in der Ukraine. Inhaltlich geht es dabei um Steuergerechtigkeit, die Schuldenkrise und die sozial-ökologische Transformation. Die Erklärung wird u.a. von mehr als 34 Organisationen aus der Region und darüber hinaus unterstützt und kann mitgezeichnet werden.

Systemische Fragen, | 18.07.2022

Die Strategie der Europäischen Zentralbank, Umweltpolitik und neue Inflation

Plädoyer für die Zinsdifferenzierung

Wie die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinssätze in diesem Jahr anhebt, wird die europäische Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten prägen. Insbesondere könnte ein starker Anstieg der Finanzierungskosten die Investitionen ernsthaft beeinträchtigen, die heute für die Erzeugung sauberer Energie, die Energieeffizienz und die Anpassung an die zunehmenden Wetterextreme und die Umweltzerstörung benötigt werden. Würden die Investitionen jetzt gestoppt, wäre die EU-Wirtschaft anfälliger für geopolitische und klimabedingte Inflationsschocks.

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Öffentliche Finanzen, | 10.07.2022

Kurbeln Steuersenkungen für Unternehmen das Wirtschaftswachstum an?

Die empirische Literatur über die Auswirkungen von Unternehmenssteuern auf das Wirtschaftswachstum kommt zu uneindeutigen Schlussfolgerungen: Unternehmenssteuersenkungen erhöhen, verringern oder beeinflussen das Wachstum nicht signifikant. Eine neue Studie wendet Meta-Regressionsmethoden auf einen neuen Datensatz mit 441 Schätzungen aus 42 Primärstudien an. Es gibt Anzeichen für eine Publikationsselektivität zugunsten der Berichterstattung über wachstumsfördernde Auswirkungen von Körperschaftssteuersenkungen. Nach Korrektur dieser Verzerrung kann die Hypothese eines Nulleffekts von Unternehmenssteuern auf das Wachstum nicht zurückgewiesen werden. Mehrere Faktoren beeinflussen die gemeldeten Schätzungen, darunter die Wahl der Forscher:innen hinsichtlich der Messung von Wachstum und Unternehmenssteuern sowie die Kontrolle anderer Haushaltskomponenten.

Schulden, | 12.06.2022

Wie könnte ein neuer universeller Verhaltenskodex Staatsschuldenkrisen verhindern und lösen?

Vorschläge zur Gestaltung und Umsetzung

Als Reaktion auf die COVID-19-Krise haben die Staatsausgaben weltweit erheblich zugenommen und werden bei steigenden Zinsen weiter steigen. Angesichts der langwierigen und kostspieligen Umstrukturierungen von Staatsschulden in den vergangenen Jahrzehnten haben sich die vertraglichen und außervertraglichen Instrumente des Global Debt Governance-Systems als unzureichend erwiesen, um Staatsschuldenkrisen zu verhindern und zu lösen. Während gesetzlichen und umfassenden Ansätzen zur Lösung von Staatsschuldenkrisen die politische Unterstützung fehlt, wie z. B. einem Insolvenzverfahren für Staaten, können unvollständige vertragliche Ansätze, einschließlich kollektiver Handlungsklauseln (CACs), eine umfassende Schuldenlösung nicht vollständig sicherstellen. Verhaltenskodizes könnten ein wesentliches Instrument zur Verhinderung und Lösung von Staatsschuldenkrisen darstellen.

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